Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Bekanntmachung über die Voraussetzungen für die Auszahlung der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel geleisteten Entschädigung durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder die Regierung des Australischen Bundes und über die Entschädigungsbeträge, die für die einzelnen Gruppen von Vermögensschäden für die Verteilung durch die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen (VermRglISRBek)

Ausfertigungsdatum : 1965-10-11

Fundstelle : BGBl I: 1965, 1728

(XXXX)

Auf Grund des § 6 des Gesetzes vom 29. März 1965 über die Verteilung des auf die Bundesrepublik Deutschland entfallenden Anteils an der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel nach dem Abkommen vom 1. Juni 1962 gezahlten Entschädigung (Bundesgesetzbl. 1965 I S. 189) wird bekanntgemacht:

1. Für die Verteilung der auf die Bundesrepublik Deutschland und den Australischen Bund entfallenden Anteile an der Gesamtentschädigung an die einzelnen Berechtigten gilt auf Grund des Artikels 9 des Vertrages vom 21. April 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über die Aufteilung der von der Regierung des Staates Israel gezahlten Entschädigung auf Deutschland und Australien (im Folgenden mit deutsch-australischer Vertrag vom 21. April 1965 bezeichnet), dem der Deutsche Bundestag durch das Gesetz vom 17. September 1965 (Bundesgesetzbl. II S. 1305) zugestimmt hat, folgendes:

   a) Aus dem auf die Bundesrepublik Deutschland entfallenden Anteil wird

   entschädigt, wer als unmittelbar Geschädigter oder als Erbe oder
   weiterer Erbe eines unmittelbar Geschädigten in Betracht kommt, wenn
   der unmittelbar Geschädigte am 1. Juni 1962 seinen Wohnsitz oder
   ständigen Aufenthalt nicht in Australien hatte. Ist der unmittelbar
   Geschädigte vor dem 1. Juni 1962 verstorben, so werden seine Erben
   oder weiteren Erben, wenn sie ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt
   am 1. Juni 1962 nicht in Australien hatten, aus dem auf die
   Bundesrepublik Deutschland entfallenden Anteil entschädigt.
   

   b) Aus dem auf den Australischen Bund entfallenden Anteil werden Personen

   entschädigt, die von der Regierung des Australischen Bundes als
   entschädigungsberechtigt angesehen werden und am 1. Juni 1962 ihren
   Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Australien hatten oder, wenn
   dies nicht der Fall ist, an Stelle einer solchen Person Entschädigung
   beanspruchen.
   

2. Von dem auf die Bundesrepublik Deutschland entfallenden Anteil an der Gesamtentschädigung stehen für die in § 1 Buchstaben a und b des Gesetzes vom 29. März 1965 bezeichneten Verluste folgende Beträge zur Verfügung:

   a) Nach Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe a des deutsch-australischen Vertrages

   vom 21. April 1965 der Betrag von 17 460 000 DM für den unter das
   deutsch-israelische Abkommen vom 1. Juni 1962 fallenden Verlust des in
   Israel belegenen Grundbesitzes.
   

   b) Nach Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b des deutsch-australischen Vertrages

   vom 21. April 1965 der Betrag von 747 088 DM für den Verlust von
   Vermögenswerten, über die vor Errichtung des Staates Israel verfügt
   worden und deren Gegenwert in dem im Briefwechsel Nr. 1 zum deutsch-
   israelischen Abkommen vom 1. Juni 1962 bezeichneten Betrage von 1 793
   000
   Pfund enthalten ist.
   

3. Die Entschädigungsbeträge

   a) für den Verlust von Vermögenswerten, über die vor Errichtung des

   Staates Israel verfügt worden und deren Gegenwert in dem im
   Briefwechsel Nr. 1 zum deutsch-israelischen Abkommen vom 1. Juni 1962
   bezeichneten Betrag von 346 000
   Pfund enthalten ist, in Höhe von insgesamt 1 098 336 DM,
   

   b) für den Verlust von in Israel belegenem Betriebsvermögen, mit Ausnahme

   von Betriebsgrundstücken, für das Israel nach dem deutsch-israelischen
   Abkommen vom 1. Juni 1962 Entschädigung geleistet hat, in Höhe von
   insgesamt 1 940 000 DM
   

   sind zwischen Deutschland und Australien noch nicht aufgeteilt worden. Es wird insoweit auf die die spätere Aufteilung regelnden Artikel 7 und 8 des deutsch-australischen Vertrages vom 21. April 1965 verwiesen.

Der Bundesminister der Finanzen

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