Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen (PrZBrGleichstV)

Ausfertigungsdatum : 1980-07-21

Fundstelle : BGBl I: 1980, 1065

Geändert durch : Art. 1 V v. 2.12.1986 I 2111

Eingangsformel

Auf Grund des § 43 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der durch Artikel 53 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) geändert worden ist, und unter Berücksichtigung des § 28 des Gesetzes vom 7. September 1976 (BGBl. I S. 2658), wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

§ 1 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen

Die bis zum 31. Dezember 1991 von den Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen erteilten Prüfungszeugnisse über erfolgreich abgelegte Abschlußprüfungen werden mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen nach Maßgabe der nachstehenden Aufstellung gleichgestellt:

• • Bezeichnung des Prüfungszeugnisses der Berufsfachschule

  • Ausbildungsberuf, für den gleichgestellt wird

• • Abschlußprüfung als Bürokaufmann

  • Bürokaufmann

• • Abschlußprüfung als Bürogehilfin

  • Bürogehilfin

• • Abschlußprüfung als Teilezurichter

  • Teilezurichter

§ 2 Berlin-Klausel

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Schlußformel

Der Bundesminister für Wirtschaft

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XVI Sachgebiet C Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1135)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:

1. Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), zuletzt geändert durch § 19 des Gesetzes vom 23. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1692), und auf Grund § 21 Abs. 1 und 2, §§ 25, 29 Abs. 1, § 43 Abs. 1 und 2, § 46 Abs. 2, § 47 Abs. 3, § 76 Abs. 2, § 77 Abs. 5, § 80 Abs. 2, § 81 Abs. 4, § 82 Abs. 2, §§ 93, 95 Abs. 4, § 96 Abs. 2 erlassene Rechtsverordnungen

   mit folgenden Maßgaben:

   a) Rechtsverordnungen nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes bedürfen der

   gesonderten Inkraftsetzung durch den Bundesminister für Bildung und
   Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
   Bundesrates bedarf. Rechtsverordnungen nach § 29 Abs. 1 und § 43 des
   Gesetzes bedürfen der gesonderten Inkraftsetzung durch den
   Bundesminister für Wirtschaft oder den sonst zuständigen Fachminister
   im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft
   durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
   bedarf.
   

   b) Die zuständige Stelle kann bis zum 31. Dezember 1995 Ausnahmen von den

   Ausbildungsverordnungen nach § 25 des Gesetzes zulassen, wenn die
   durch technische Regeln gesetzten Anforderungen noch nicht erfüllt
   werden können. Die Ausnahmen sind zu befristen. Der Bundesminister für
   Wirtschaft oder der sonst zuständige Fachminister kann im Einvernehmen
   mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch
   Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
   Befugnis nach Satz 1 einschränken oder aufheben.
   

   c) Die Regelungen in Ausbildungsverordnungen nach § 25 des Gesetzes über

   die Ausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (§ 27 des
   Gesetzes) werden nicht angewendet, wenn die zuständige Stelle
   feststellt, daß eine solche Ausbildung nicht möglich ist.
   

   d) Bei Inkrafttreten des Gesetzes über die Inkraftsetzung des

   Berufsbildungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen
   Demokratischen Republik - IGBBiG - vom 19. Juli 1990 (GBl. I Nr. 50 S.
   907) bestehende Ausbildungsverhältnisse werden nach den neuen
   Vorschriften zu Ende geführt, es sei denn, daß eine Ausbildung nach
   den neuen Vorschriften nicht möglich ist oder der Lehrling eine
   Fortsetzung nach den bisherigen Vorschriften ausdrücklich wünscht.
   Sofern die Beendigung des Lehrverhältnisses nach den neuen
   Ausbildungsverordnungen im bisherigen Betrieb nicht möglich ist, sind
   das zuständige Arbeitsamt und die zuständige Stelle verpflichtet, den
   Lehrling zu unterstützen, einen neuen Ausbildungsbetrieb zu finden,
   der die Ausbildung nach den neuen Ausbildungsverordnungen fortsetzt.
   

   e) Die Ausbildungszeit soll nach § 29 Abs. 3 des Gesetzes verlängert

   werden, soweit eine Berufsausbildung mit Abitur durchgeführt wird.
   

   f) Die Anwendung der §§ 76, 77, 80 bis 82, 86, 88, 90, 92 bis 96 des

   Gesetzes und der auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen
   bestimmt der Bundesminister für Wirtschaft oder der sonst zuständige
   Fachminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und
   Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
   Bundesrates bedarf.
   

   g) Die Betriebe sind verpflichtet, die praktische Berufsausbildung

   zweckentsprechend aufrecht zu erhalten, soweit dies zur Erfüllung von
   Lehrverträgen erforderlich ist, die vor Inkrafttreten des Gesetzes
   über die Inkraftsetzung des Berufsbildungsgesetzes der Bundesrepublik
   Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik - JGBBiG - vom
   19\. Juli 1990 (GBl. I Nr. 50 S. 907) abgeschlossen worden sind. Für
   Betriebsakademien und andere der beruflichen Bildung dienende
   Einrichtungen ist dies mindestens bis zum 31. Dezember 1990 zu
   gewährleisten. Auf Antrag der Handwerkskammern und der Industrie- und
   Handelskammern ist durch die Betriebe zu prüfen, inwieweit vorhandene
   Kapazitäten der praktischen Berufsausbildung (insbesondere
   Lehrwerkstätten) als überbetriebliche Ausbildungsstätten genutzt
   werden oder als Treuhandvermögen an die vorgenannten Kammern zur
   Nutzung übertragen werden können.
   

   h) Solange die in §§ 79, 87, 89 und 91 des Gesetzes genannten zuständigen

   Stellen nicht bestehen, bestimmt das Land die zuständige Stelle.
   

   i) Lehrlinge, die gemäß der Systematik der Facharbeiterberufe ausgebildet

   werden, werden nach den bisherigen Rechtsvorschriften geprüft, soweit
   nicht der Bundesminister für Wirtschaft oder der sonst zuständige
   Fachminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und
   Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
   Bundesrates bedarf, Übergangsvorschriften für Verfahren und
   Zuständigkeiten erläßt.
   

   k) Die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts laufenden

   Prüfungsverfahren in der beruflichen Fortbildung und beruflichen
   Umschulung werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt.
   

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