Bundesgit

Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft (LMRStV 2006)

Ausfertigungsdatum : 2006-09-19

Fundstelle : BGBl I: 2006, 2136

Neugefasst durch : Bek. v. 7.2.2012 I 190

Geändert durch : Art. 1 V v. 12.9.2012 I 2014

Eingangsformel

Auf Grund des § 62 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

§ 1 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001

(1) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

  1. als Verfügungsberechtigter über Schlachttiere oder frisches Fleisch entgegen Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang V Nummer 1 und 4.1 Buchstabe a oder b spezifizierte Risikomaterialien nicht oder nicht richtig entfernt,

  2. entgegen Anhang V Nummer 5 Knochen oder nicht entbeintes Fleisch von Rindern, Schafen oder Ziegen für die Gewinnung von Separatorenfleisch verwendet,

  3. entgegen Anhang V Nummer 6 das zentrale Nervengewebe bei Rindern, Schafen oder Ziegen nach dem Betäuben zerstört oder

  4. als Verfügungsberechtigter über Schlachttiere entgegen Anhang V Nummer 7 Zungen von Rindern nicht durch einen Schnitt quer durch den Zungengrund vor dem Zungenfortsatz des Zungenbeinkörpers gewinnt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 verstößt, indem er als Verfügungsberechtigter über Schlachttiere vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen Anhang V Nummer 8.1 Kopffleisch von Rindern nicht gemäß einem von der zuständigen Behörde anerkannten Kontrollsystem gewinnt oder

  2. entgegen Anhang V Nummer 11.3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Buchstabe a oder b ein Kontrollsystem für die Entfernung der Wirbelsäule nicht oder nicht richtig einrichtet.

§ 2 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I Teil A Nummer 8 Buchstabe a oder b oder Nummer 9 Buchstabe a nicht oder nicht richtig Buch führt,

  2. entgegen Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II Kapitel I Nummer 10 ein Reinigungs- oder Desinfektionsmittel lagert,

  3. entgegen Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II Kapitel II Nummer 3 Satz 2 eine Vorrichtung zum Waschen von Lebensmitteln nicht sauber hält,

  4. entgegen Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II Kapitel IV

    a) Nummer 1 einen Transportbehälter oder einen Container nicht sauber

    oder nicht instand hält,
    b) Nummer 4 Satz 1 ein Lebensmittel in einem anderen als dort genannten 
    Container oder Tank befördert,
    c) Nummer 4 Satz 2 einen Container nicht als Beförderungsmittel für 
    Lebensmittel ausweist oder
    d) Nummer 5 einen Transportbehälter oder einen Container nicht, nicht 
    richtig oder nicht rechtzeitig reinigt,

  5. entgegen Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II Kapitel V Nummer 1 Buchstabe a Gegenstände, Armaturen oder Ausrüstungen, mit denen Lebensmittel in Berührung kommen, nicht oder nicht richtig reinigt,

  6. entgegen Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II Kapitel VI Nummer 2 Satz 1 Lebensmittelabfälle, ungenießbare Nebenerzeugnisse oder andere Abfälle nicht richtig lagert,

  7. entgegen Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II Kapitel VII Nummer 4 Satz 1 oder 2 Eis nicht richtig herstellt, nicht richtig behandelt oder nicht richtig lagert oder

  8. entgegen Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II Kapitel IX Nummer 2 oder 8 einen Rohstoff, eine Zutat oder einen dort genannten Stoff nicht richtig lagert.

§ 3 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

(1) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III

  1. Abschnitt V Kapitel II Nummer 1 oder 3 nicht sicherstellt, dass die verwendeten Rohstoffe die dort genannten Bedingungen und Anforderungen erfüllen,

  2. Abschnitt VI Nummer 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Teil für die Herstellung von Fleischerzeugnissen nicht verwendet wird,

  3. Abschnitt VII

    a) Kapitel II Teil A Nummer 1 lebende Muscheln erntet,

    b) Kapitel II Teil A Nummer 2 in Verbindung mit Kapitel V Nummer 2

    lebende Muscheln für den unmittelbaren menschlichen Verzehr in den
Verkehr bringt,
    c) Kapitel II Teil A Nummer 3 lebende Muscheln zum menschlichen Verzehr 
    in Verkehr bringt,
    d) Kapitel II Teil C Nummer 2 Satz 2 Buchstabe c lebende Muscheln nicht 
    mindestens über einen Zeitraum von zwei Monaten in Meerwasser lagert,
    e) Kapitel IX Nummer 1 in Verbindung mit Kapitel V Nummer 2 Kammmuscheln 
    in den Verkehr bringt oder
    f) Kapitel IX Nummer 3 Satz 1 Kammmuscheln für den menschlichen Verzehr 
    in den Verkehr bringt,

  4. Abschnitt VIII Kapitel III Teil D Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 2 nicht sicherstellt, dass ein Rohstoff oder ein Enderzeugnis einer dort genannten Gefrierbehandlung unterzogen wird,

4a. Abschnitt VIII Kapitel IV Teil B Nummer 1 Satz 1

a)  Buchstabe a nicht sicherstellt, dass ein Rohstoff von einem dort
    genannten Betrieb oder Fischereifahrzeug stammt, oder


b)  Buchstabe b nicht sicherstellt, dass ein Rohstoff aus einem
    Fischereierzeugnis stammt, das genusstauglich ist,

  1. Abschnitt VIII Kapitel V

    a) Teil C in Verbindung mit Anhang II Abschnitt II Kapitel I Nummer 1

    Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 ein unverarbeitetes
Fischereierzeugnis, das den TVB-N-Grenzwert überschreitet,

    b) Teil D Satz 2 ein Fischereierzeugnis für den menschlichen Verzehr oder

    c) Teil E Nummer 1 Satz 1 oder Nummer 2 Satz 1 ein dort genanntes

    Fischereierzeugnis

    in Verkehr bringt,

  2. Abschnitt IX Kapitel I Teil I Nummer 4 in Verbindung mit Nummer 1 Buchstabe a, c bis e oder Nummer 2 oder Teil II B Nummer 1 Buchstabe b Halbsatz 2 Rohmilch, Kolostrum oder Milch für den menschlichen Verzehr verwendet,

  3. Abschnitt XI Nummer 3 Frösche oder Schnecken für den menschlichen Verzehr bearbeitet,

  4. Abschnitt XII Kapitel II Nummer 2 ein Lösungsmittel gebraucht,

  5. Abschnitt XIV

    a) Kapitel I Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 3 oder 4 Gelatine

    herstellt,
    b) Kapitel I Nummer 2 bei der Herstellung von Gelatine Häute oder Felle 
    verwendet oder
    c) Kapitel IV nicht sicherstellt, dass beim Inverkehrbringen von Gelatine 
    die dort genannten Rückstandsgrenzwerte eingehalten sind oder

  6. Abschnitt XV

    a) Kapitel I Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 3 oder 4 Kollagen

    herstellt,
    b) Kapitel I Nummer 2 bei der Herstellung von Kollagen Häute oder Felle 
    verwendet oder
    c) Kapitel IV nicht sicherstellt, dass beim Inverkehrbringen von Kollagen 
    die dort genannten Rückstandsgrenzwerte eingehalten sind.

(2) Nach § 59 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verstößt, indem er entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III

  1. Abschnitt I Kapitel I Nummer 2 oder Abschnitt II Kapitel I Nummer 2 ein Tier zum Schlachthof befördert oder

  2. Abschnitt IV Kapitel II Nummer 8 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe d in Verbindung mit Anhang I Abschnitt IV Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 frei lebendes Großwild in den Verkehr bringt.

(3) Wer eine in Absatz 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II Abschnitt III

    a) Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 2 oder 3 ein Tier in Räumlichkeiten

    eines Schlachthofes zulässt,
    b) Nummer 5 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht 
    rechtzeitig zur Verfügung stellt oder
    c) Nummer 6 Satz 1 den amtlichen Tierarzt nicht oder nicht rechtzeitig in 
    Kenntnis setzt,

1a. entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II Abschnitt IV

Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass der zuständigen Behörde eine dort
genannte Information zur Verfügung gestellt wird,

  1. entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt I

    a) Kapitel IV Nummer 2 Buchstabe a Fleisch für den menschlichen Verzehr

    verwendet,
    b) Kapitel IV Nummer 8 einen Schlachtkörper oder einen Körperteil nicht 
    vollständig enthäutet,
    c) Kapitel IV Nummer 9 Satz 1 ein Schwein nicht, nicht richtig oder nicht 
    rechtzeitig entborstet,
    d) Kapitel IV Nummer 20 eine Einrichtung nicht, nicht richtig oder nicht 
    rechtzeitig reinigt, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
wäscht oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig desinfiziert,
    e) Kapitel V Nummer 2 Satz 2 Buchstabe b, auch in Verbindung mit 
    Abschnitt IV Kapitel II Nummer 9, nicht sicherstellt, dass Fleisch auf
einer nicht höheren als dort genannten Temperatur gehalten wird oder
    f) Kapitel VII Nummer 5 Fleisch nicht richtig lagert oder nicht richtig 
    befördert,

  2. entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt II

    a) Kapitel I Nummer 3 Satz 2 einen Transportbehälter nicht, nicht richtig

    oder nicht rechtzeitig reinigt, nicht, nicht richtig oder nicht
rechtzeitig wäscht oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
desinfiziert,
    b) Kapitel IV Nummer 1 Buchstabe a Fleisch für den menschlichen Verzehr 
    verwendet,

    c) Kapitel IV Nummer 10 Satz 1 ein Tier schlachtet,

    d) Kapitel IV Nummer 10 Satz 2 Halbsatz 2 einen Schlachtraum nicht, nicht

    richtig oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht, nicht richtig oder
nicht rechtzeitig desinfiziert,
    e) Kapitel V Nummer 1 Buchstabe b, auch in Verbindung mit Abschnitt IV 
    Kapitel III Nummer 7, nicht sicherstellt, dass die Temperatur des
Fleisches auf höchstens 4 °C gehalten wird,
    f) Kapitel V Nummer 4, auch in Verbindung mit Abschnitt IV Kapitel III 
    Nummer 7, Fleisch nicht richtig lagert oder nicht richtig befördert,
    g) Kapitel VI Satz 1 ohne Genehmigung der zuständigen Behörde Geflügel im 
    Haltungsbetrieb schlachtet,
    h) Kapitel VI Nummer 6 oder 7 als Lebensmittelunternehmer, der in seinem 
    Haltungsbetrieb Geflügel schlachtet, einem Schlachtkörper die
Erklärung oder die Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig beifügt
oder
    i) Kapitel VI Nummer 8 Satz 2 ein Tier nicht, nicht richtig oder nicht 
    rechtzeitig ausweidet,

  3. entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt IV

    a) Kapitel II Nummer 4 Buchstabe c Kopf oder Eingeweide nicht oder nicht

    vollständig beim Wildkörper belässt oder
    b) Kapitel II Nummer 6 das Übereinanderlegen von Wildkörpern nicht 
    vermeidet oder
    c) Kapitel II Nummer 8 Buchstabe a frei lebendes Großwild enthäutet oder 
    in den Verkehr bringt,

  4. entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt V Kapitel III

    a) Nummer 1 Satz 2 nicht sicherstellt, dass das Fleisch nicht eine höhere

    als die dort genannte Temperatur aufweist und nur nach Bedarf in den
Arbeitsraum gebracht wird,
    b) Nummer 2 Buchstabe b Hackfleisch oder Fleischzubereitungen aus 
    gekühltem Fleisch nach Ablauf der dort genannten Fristen herstellt,
    c) Nummer 2 Buchstabe c Satz 1 Hackfleisch oder Fleischzubereitungen 
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig umhüllt, nicht, nicht
richtig oder nicht rechtzeitig verpackt, nicht, nicht richtig oder
nicht rechtzeitig kühlt oder nicht, nicht richtig oder nicht
rechtzeitig gefriert oder
    d) Nummer 5 Hackfleisch, Fleischzubereitungen oder Separatorenfleisch 
    nach dem Auftauen wieder einfriert,

  5. entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt VII

    a) Kapitel I Nummer 1 lebende Muscheln in den Verkehr bringt,

    b) Kapitel I Nummer 3 in Verbindung mit Nummer 4 lebende Muscheln

    befördert,
    c) Kapitel I Nummer 6 eine Abschrift des Registrierscheins nicht oder 
    nicht mindestens zwölf Monate aufbewahrt,
    d) Kapitel II Teil B Nummer 1 Satz 2 Buchstabe d oder Teil C Nummer 1 
    Satz 1 ein anderes als dort genanntes Gebiet nutzt,
    e) Kapitel II Teil C Nummer 3 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig 
    Buch führt,
    f) Kapitel IV Teil A Nummer 1 lebende Muscheln nicht von Schlamm oder 
    angesammelten Schmutzpartikeln befreit,
    g) Kapitel IV Teil A Nummer 6 in einem Reinigungsbecken Krebstiere, 
    Fische oder andere Meerestiere hält,
    h) Kapitel IV Teil A Nummer 7 als Lebensmittelunternehmer, der lebende 
    Muscheln reinigt, ein Packstück nicht mit einem Etikett versieht,
    i) Kapitel VI Nummer 1 Austern nicht richtig umhüllt oder nicht richtig 
    verpackt,
    j) Kapitel VII Nummer 3 oder Kapitel IX Nummer 4 Buchstabe b in 
    Verbindung mit Kapitel VII Nummer 3 ein dort bezeichnetes Etikett
nicht oder nicht mindestens 60 Tage aufbewahrt oder
    k) Kapitel VIII Nummer 2 lebende Muscheln in Wasser eintaucht oder mit 
    Wasser besprengt,

  6. entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt VIII

    a) Kapitel III Teil A Nummer 1 Satz 1 ein Erzeugnis nicht, nicht richtig

    oder nicht rechtzeitig lagert,
    b) Kapitel III Teil D Nummer 4 Buchstabe a ein dort genanntes 
    Fischereierzeugnis in den Verkehr bringt,
    c) Kapitel III Teil D Nummer 4 Buchstabe b Satz 1 nicht sicherstellt, 
    dass ein dort genanntes Fischereierzeugnis von einem dort genannten
Fanggrund oder von einer dort genannten Fischzucht stammt,
    d) Kapitel V Teil D Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein 
    Fischereierzeugnis einer Sichtkontrolle unterzogen wird,
    e) Kapitel VII Nummer 2 Halbsatz 1 ein Fischereierzeugnis nicht richtig 
    lagert oder
    f) Kapitel VIII Nummer 1 Buchstabe b Halbsatz 1 ein Fischereierzeugnis 
    nicht auf der dort genannten Temperatur hält,

  7. entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt IX

    a) Kapitel I Teil II A Nummer 4 Satz 1 eine Oberfläche nicht, nicht

    richtig oder nicht rechtzeitig reinigt,
    b) Kapitel I Teil II A Nummer 4 Satz 2 einen Behälter oder einen Tank 
    nicht, nicht richtig oder nicht mindestens einmal pro Arbeitstag
reinigt oder nicht, nicht richtig oder nicht mindestens einmal pro
Arbeitstag desinfiziert,
    c) Kapitel I Teil II B Nummer 2 Buchstabe a Milch nicht, nicht richtig 
    oder nicht rechtzeitig abkühlt,
    d) Kapitel I Teil II B Nummer 2 Buchstabe b Kolostrum nicht getrennt 
    lagert, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abkühlt oder
nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einfriert,
    e) Kapitel II Teil I Nummer 1 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass Milch 
    auf die dort genannte Temperatur gekühlt und auf dieser Temperatur
gehalten wird,
    f) Kapitel II Teil I Nummer 1 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass 
    Kolostrum auf die dort genannte Temperatur gekühlt wird oder
eingefroren bleibt und auf dieser Temperatur gehalten wird oder
    g) Kapitel III Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 eine Verpackung nicht, 
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig versiegelt,

  8. entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt X

    a) Kapitel II Teil III Nummer 1 für die Herstellung von Eiprodukten

    andere als dort genannte Eier aufschlägt,
    b) Kapitel II Teil III Nummer 3 Satz 1 für die Herstellung von 
    Eiprodukten die dort genannten Eier nicht getrennt bearbeitet oder
nicht getrennt verarbeitet,
    c) Kapitel II Teil III Nummer 3 Satz 2 eine Ausrüstung nicht, nicht 
    richtig oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht, nicht richtig oder
nicht rechtzeitig desinfiziert,
    d) Kapitel II Teil III Nummer 4 für die Herstellung von Eiprodukten 
    Eiinhalt durch Zentrifugieren oder Zerdrücken von Eiern gewinnt oder
zur Gewinnung von Eiweißresten leere Schalen zentrifugiert oder
    e) Kapitel II Teil III Nummer 7 Satz 2 Flüssigei vor der Verarbeitung 
    länger als 48 Stunden lagert,

  9. entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt XI Nummer 5 Froschschenkel nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abwäscht, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abkühlt, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einfriert oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig verarbeitet,

  10. entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt XIII Nummer 1 Buchstabe a oder b Tierdärme, -blasen oder -mägen in den Verkehr bringt,

  11. entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt XIII Nummer 2 Satz 2 ein dort genanntes Erzeugnis nicht richtig aufbewahrt,

  12. entgegen Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Anhang III Abschnitt I Kapitel II Nummer 2 Buchstabe d oder e, Nummer 3, 5 oder 8, Kapitel III Nummer 1, 2, 4 oder 5, Abschnitt II Kapitel II Nummer 1 oder 2 Buchstabe b, d oder e, Nummer 3, 4 oder 5, Kapitel III Nummer 1 Buchstabe a, b, d oder e oder Nummer 2, Abschnitt V Kapitel I Nummer 1, 2, 4 oder 5, Abschnitt VIII Kapitel I Teil I A Nummer 1, Teil I B Nummer 1 oder 3 oder Teil I C Nummer 2, Kapitel III Teil B in Verbindung mit Kapitel I Teil I C Nummer 2, Abschnitt XI Nummer 2 oder Abschnitt XII Kapitel I Nummer 1 oder 2 Buchstabe a oder b oder entgegen Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ein Erzeugnis tierischen Ursprungs in den Verkehr bringt oder

  13. einer vollziehbaren Anordnung nach Anhang III Abschnitt I Kapitel IV Nummer 5 oder 12 oder Kapitel VI Nummer 8 oder Abschnitt II Kapitel IV Nummer 2 oder 6 zuwiderhandelt.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen Artikel 5 Absatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 5 Nummer 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt I Kapitel III Nummer 2 bis 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004, ein Erzeugnis tierischen Ursprungs in den Verkehr bringt oder

  2. entgegen Artikel 5 Absatz 3, auch in Verbindung mit Artikel 5 Nummer 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt I Kapitel III Nummer 2 bis 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004, ein Genusstauglichkeitskennzeichen entfernt.

§ 4 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 854/2004

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 8 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel II Nummer 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 zuwiderhandelt.

§ 5 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005

(1) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 eine Partie Separatorenfleisch verwendet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 ein Erzeugnis oder eine Partie Lebensmittel nicht oder nicht rechtzeitig vom Markt nimmt oder nicht oder nicht rechtzeitig zurückruft.

§ 6 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Anhang II Abschnitt I Kapitel II Nummer 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 4 oder Nummer 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 Fisch oder Fischfilets nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einer Sichtkontrolle unterzieht.

§ 7 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005

(1) Nach § 59 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen Artikel 13 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 Fleisch einführt.

(2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 einen Schlachtkörper zerschneidet.

§ 8 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 669/2009

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 als Lebensmittelunternehmer oder als sein Vertreter das dort genannte Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.

§ 9 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009

Nach § 59 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 ein dort genanntes Erzeugnis einführt.

§ 10 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1151/2009

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1151/2009 als Lebensmittelunternehmer oder als sein Vertreter eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

§ 11 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 das dort genannte Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.

§ 12 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 931/2011

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 931/2011 nicht sicherstellt, dass der zuständigen Behörde eine dort genannte Information zur Verfügung gestellt wird.

§ 13 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 284/2012

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 284/2012 als Lebensmittelunternehmer oder als sein Vertreter eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

§ 14 Verweisungen auf Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft

Verweisungen in dieser Verordnung auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft beziehen sich auf die in der Anlage jeweils angegebene Fassung.

§ 15 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

(Inkrafttreten; Außerkrafttreten)

Anlage (zu § 14) Fundstellenverzeichnis der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2014 - 2015)

  1. Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 189/2011 (ABl. L 53 vom 26.2.2011, S. 56) geändert worden ist,

  2. Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1, L 226 vom 25.6.2004, S. 3, L 204 vom 4.8.2007, S. 26, L 46 vom 21.2.2008, S. 51, L 58 vom 3.3.2009, S. 3), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 109) geändert worden ist,

  3. Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, L 226 vom 25.6.2004, S. 22, L 204 vom 4.8.2007, S. 26, L 46 vom 21.2.2008, S. 50, L 77 vom 24.3.2010, S. 59, L 119 vom 13.5.2010, S. 26), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 16/2012 (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 29) geändert worden ist,

  4. Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206, L 226 vom 25.6.2004, S. 83, L 204 vom 4.8.2007, S. 26, L 46 vom 21.2.2008, S. 51), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 739/2011 (ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 3) geändert worden ist,

  5. Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1, L 278 vom 10.10.2006, S. 32), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1086/2011 (ABl. L 281 vom 28.10.2011, S. 7) geändert worden ist,

  6. Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 27), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2011 (ABl. L 207 vom 12.8.2011, S. 1) geändert worden ist,

  7. Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 60), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1109/2011 (ABl. L 287 vom 4.11.2011, S. 23) geändert worden ist,

  8. Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11, L 132 vom 19.5.2011, S. 19, L 287 vom 4.11.2011, S. 42), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 514/2012 (ABl. L 158 vom 19.6.2012, S. 2) geändert worden ist,

  9. Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 der Kommission vom 25. November 2009 mit Sondervorschriften für die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/798/EG (ABl. L 311 vom 26.11.2009, S. 3, L 161 vom 29.6.2010, S. 12),

  10. Verordnung (EG) Nr. 1151/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit Sondervorschriften für die Einfuhr von Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, wegen des Risikos einer Kontamination durch Mineralöl sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2008/433/EG (ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 36),

  11. Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit Sondervorschriften für die Einfuhr bestimmter Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin- Kontamination und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 40, L 249 vom 27.9.2011, S. 21), die durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 274/2012 (ABl. L 90 vom 28.3.2012, S. 14) geändert worden ist,

  12. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 931/2011 der Kommission vom 19. September 2011 über die mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Rückverfolgbarkeitsanforderungen an Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 242 vom 20.9.2011, S. 2, L 327 vom 9.12.2011, S. 70),

  13. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 der Kommission vom 29. März 2012 mit Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 (ABl. L 92 vom 30.3.2012, S. 16), die durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 561/2012 (ABl. L 168 vom 28.6.2012, S. 17) geändert worden ist.

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.

Wie kann ich mitmachen?

Beteiligung ist gerne willkommen, es gibt viel zu tun! Informiere Dich über aktuelle Entwicklungen über Twitter oder unsere Mailingliste.

Bitte beziehen Sie sich auf die offizielle Version von www.gesetze-im-internet.de.