Ausfertigungsdatum : 1963-05-20
Fundstelle : BGBl I: 1963, 367
Zuletzt geändert durch : Art. 1 V v. 23.6.1988 I 911
Auf Grund des § 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung vom 2. Mai 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 202), geändert durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts vom 27. Juni 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 453), wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
Die Landesversorgungsämter sind zuständig für die
a) Entscheidungen über Anträge auf Gewährung von Badekuren und
Bundesgit
Heilstättenbehandlungen sowie über die Durchführung der
Versehrtenleibesübungen,
b) Entscheidungen über Kapitalabfindungen (§§ 72 bis 80 des
Bundesversorgungsgesetzes),
c) Geltendmachung der in § 81a des Bundesversorgungsgesetzes genannten
Ansprüche und der im Zusammenhang mit der Durchführung der Versorgung
entstehenden bürgerlich-rechtlichen Ansprüche. Die Zuständigkeit der
Versorgungsämter in den Ländern Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein
bleibt unberührt.
Die orthopädischen Versorgungsstellen sind zuständig für die Entscheidungen über
a) Leistungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 13, nach
§ 11 Abs. 3, nach § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr.
8 und § 13 sowie nach § 12 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes,
sowie die Kostenerstattung nach § 18 Abs. 1 und 2 des
Bundesversorgungsgesetzes, wenn sie mit der orthopädischen Versorgung
im Zusammenhang steht,
b) den mit der orthopädischen Versorgung oder mit den Ersatzleistungen
nach § 11 Abs. 3 und § 12 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes im
Zusammenhang stehenden Kostenersatz nach § 24 des
Bundesversorgungsgesetzes und § 65a des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch.
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 50 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung auch im Land Berlin.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
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