Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Verordnung über verwandte Handwerke (HwVerwdtV)

Ausfertigungsdatum : 1968-12-18

Fundstelle : BGBl I: 1968, 1355

Zuletzt geändert durch : Art. 3 G v. 22. 6.2004 I 1314

Eingangsformel

Auf Grund des § 7 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. 1966 I S. 1), geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzblatt I S. 503), wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

§ 1

Die in der Anlage zu dieser Verordnung in Spalte I aufgeführten zulassungspflichtige Handwerke sind mit den unter der gleichen Nummer in Spalte II aufgeführten zulassungspflichtigen Handwerken im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 der Handwerksordnung verwandt.

§ 2

(weggefallen)

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Schlußformel

Der Bundesminister für Wirtschaft

Anlage (zu § 1) Verzeichnis der verwandten Handwerke

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2952; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

• • Nr.

  • Spalte I

  • Spalte II

• • Bäcker

  • Konditoren

• • Konditoren

  • Bäcker

• • Informationstechniker

  • Elektrotechniker

• • Elektrotechniker

  • Informationstechniker

• • Elektrotechniker

  • Elektromaschinenbauer

• • Elektromaschinenbauer

  • Elektrotechniker

• • Kraftfahrzeugtechniker

  • Zweiradmechaniker (Krafträder)

• • Zweiradmechaniker

  • Kraftfahrzeugtechniker (Krafträder)

• • Landmaschinenmechaniker

  • Metallbauer

• • Metallbauer

  • Feinwerkmechaniker; Landmaschinenmechaniker

• • Maler und lackierer

  • Stukkateure

• • Stukkateure

  • Maler und Lackierer (Maler)

• • Dachdecker

  • Klempner

• • Klempner

  • Dachdecker

• • Orthopädietechniker

  • Orthopädieschuhmacher (diabetes-adaptierte Fußbettungen)

• • Orthopädieschuhmacher

  • Orthopädietechniker (diabetes-adaptierte Fußbettungen)

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 998) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:

1. Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 43 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221), sowie die nach § 7 Abs. 2, §§ 25, 27a Abs. 1, § 40 und § 46 Abs. 3 Satz 3 der Handwerksordnung erlassenen Rechtsverordnungen

   mit folgenden Maßgaben:

   a) Eine am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des

   Vertrages genannten Gebiet bestehende Berechtigung,
   
   aa) ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig zu betreiben,
   
   
   bb) zum Einstellen oder zur Ausbildung von Lehrlingen in
       Handwerksbetrieben oder
   
   
   cc) zur Führung des Meistertitels
   
   
   
   
   bleibt bestehen.
   

   b) Einkaufs- und Liefergenossenschaften und Arbeitsgemeinschaften der

   Produktionsgenossenschaften des Handwerks bleiben Mitglied der
   Handwerkskammer, soweit sie Mitglied der Handwerkskammer sind.
   

   c) Gewerbetreibende, die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem

   in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet berechtigt sind, ein
   Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig zu betreiben, werden auf
   Antrag oder von Amts wegen mit dem Handwerk der Anlage A der
   Handwerksordnung in die Handwerksrolle eingetragen, das dem bisherigen
   Handwerk zugeordnet werden kann. Führen solche Gewerbetreibende
   rechtmäßig den Titel Meister des Handwerks, sind sie berechtigt, den
   Meistertitel des Handwerks der Anlage A der Handwerksordnung zu
   führen.
   

   d) Gewerbetreibende, die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem

   in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet selbständig ein stehendes
   Gewerbe betreiben, das dort nicht als Handwerk eingestuft, jedoch in
   der Anlage A der Handwerksordnung als Handwerk aufgeführt ist, werden
   auf Antrag oder von Amts wegen mit diesem Handwerk in die
   Handwerksrolle eingetragen.
   

   e) Buchstabe c) Satz 1 findet auf Gewerbetreibende, die ein

   handwerksähnliches Gewerbe betreiben, entsprechende Anwendung.
   

   f) Die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des

   Vertrages genannten Gebiet bestehenden Organisationen des Handwerks
   sind bis 31. Dezember 1991 den Bestimmungen der Handwerksordnung
   entsprechend anzupassen; bis dahin gelten sie als Organisationen im
   Sinne der Handwerksordnung. Dasselbe gilt für die bestehenden
   Facharbeiter- und Meisterprüfungskommissionen; bis zum 31. Dezember
   1991 gelten sie als Prüfungsausschüsse im Sinne der Handwerksordnung.
   Die Handwerkskammern haben unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31.
   Dezember 1991, die Voraussetzungen für die Beteiligung der Gesellen
   entsprechend den Bestimmungen der Handwerksordnung zu schaffen.
   

   g) Am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Lehrverhältnisse

   werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt, es sei denn,
   die Parteien des Lehrvertrages vereinbaren die Fortsetzung der
   Berufsausbildung in einem Handwerk der Anlage A der Handwerksordnung.
   

   h) Lehrlinge, die ihre Berufsausbildung nach bisherigem Recht

   durchlaufen, werden nach den bisherigen Rechtsvorschriften geprüft,
   soweit nicht der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem
   Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung,
   die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Übergangsvorschriften
   für Verfahren und Zuständigkeit erläßt.
   

   i) Die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts laufenden

   Prüfungsverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende
   geführt.
   

   k) Die Handwerkskammern können bis zum 1. Dezember 1995 Ausnahmen von den

   nach § 25 der Handwerksordnung erlassenen Rechtsverordnungen zulassen,
   wenn die gesetzten Anforderungen noch nicht erfüllt werden können. Die
   Ausnahmen sind zu befristen. Der Bundesminister für Wirtschaft kann im
   Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch
   Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
   Befugnis nach Satz 1 einschränken oder aufheben.
   

   l) Die Rechtsverordnungen nach § 27a Abs. 1 und § 40 der Handwerksordnung

   bedürfen der gesonderten Inkraftsetzung durch den Bundesminister für
   Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und
   Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
   Bundesrates bedarf.
   

   m) Der Bundesminister für Wirtschaft bestimmt durch Rechtsverordnung nach

   § 46 Abs. 3 der Handwerksordnung,
   

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