Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen

Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundesbahn (DBBeamtRAnO 1976)

Ausfertigungsdatum : 1976-01-26

Fundstelle : BGBl I: 1976, 404

Geändert durch : Abschn. II Satz 2 AnO v. 28.6.1982 I 1012

I.

Wir übertragen folgende Befugnisse den nachstehenden Stellen oder Dienstvorgesetzten - je für ihren Geschäftsbereich -:

1. dem Leiter der Abteilung Personal und Verwaltung der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn

   • nach § 30 Abs. 1 der Bundesdisziplinarordnung (BDO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 750), zuletzt geändert durch das Siebente Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs) vom 20. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3716) Disziplinarentscheidungen der obersten Dienstbehörde mit dem Zusatz "Im Auftrag" zu unterzeichnen, soweit es sich um Beamte der Besoldungsgruppen 1 bis 15 der Besoldungsordnung A des Bundesbesoldungsgesetzes handelt;

2. den Präsidenten der Bundesbahndirektionen als Einleitungsbehörden

   • nach § 15 Abs. 2 BDO die Disziplinarbefugnisse gegenüber den Ruhestandsbeamten des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes;

3. den Präsidenten der Bundesbahndirektionen, der Zentralen Transportleitung, der Bundesbahn-Zentralämter, des Bundesbahn- Sozialamtes und der Zentralen Verkaufsleitung sowie dem Direktor der Zentralstelle für Betriebswirtschaft und Datenverarbeitung

   • nach § 46 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1181), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG) vom 18. Dezember 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 3091), im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern die Befugnis, einen Beamten auf Probe des einfachen, mittleren oder gehobenen Dienstes in den Ruhestand zu versetzen, sofern der Beamte auf Probe

     1. eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von zehn Jahren abgeleistet,

     2. das 35. Lebensjahr vollendet und

     3. die Dienstunfähigkeit nicht selbst verschuldet hat;

4. den Bundesbahndirektionen, der Zentralen Transportleitung, den Bundesbahn-Zentralämtern, dem Bundesbahn-Sozialamt und der Zentralen Verkaufsleitung sowie der Zentralstelle für Betriebswirtschaft und Datenverarbeitung

   a) nach § 64 BBG von einem Beamten die Übernahme oder Fortführung einer

   Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst zu verlangen,
   

   b) nach § 65 Abs. 3 BBG einem Beamten Nebentätigkeiten zu genehmigen und

   zu versagen sowie Genehmigungen zu widerrufen,
   

   c) nach § 70 BBG über die Zustimmung zur Annahme von Belohnungen und

   Geschenken zu entscheiden, die Beamten, auch nach Beendigung des
   Beamtenverhältnisses, in bezug auf ihr Amt gewährt werden.
   
   Bei Belohnungen und Geschenken, die einem Beamten nach Beendigung des
   Beamtenverhältnisses gewährt werden, ist zu Entscheidungen diejenige
   Behörde befugt, deren Geschäftsbereich der Beamte zuletzt angehört
   hat,
   

   d) nach § 126 Abs. 3 Nr. 2 des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des

   Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG) in der Fassung der
   Bekanntmachung vom
   17\. Juli 1971                          (Bundesgesetzbl. I S.
   1025),                          zuletzt geändert durch
   das HStruktG,                          über den Widerspruch eines
   Beamten, Ruhestandsbeamten, früheren Beamten oder eines
   Hinterbliebenen gegen den Erlaß oder die Ablehnung eines
   Verwaltungsaktes zu entscheiden, soweit diese Behörden oder ihnen
   nachgeordnete Stellen zum Erlaß oder zur Ablehnung des
   Verwaltungsaktes zuständig waren,
   

   e) nach Nummer 5 des Rundschreibens des Bundesministers des Innern vom 8.

   Juli 1965 - II A 2 - 211 481/1 - (Gemeinsames Ministerialblatt S.
   210), geändert mit Rundschreiben vom 14. März 1973 - D I 4 - 211 481/1
   - (Gemeinsames Ministerialblatt S. 168), über die Gewährung von
   Rechtsschutz in Strafsachen für die Angehörigen der Deutschen
   Bundesbahn zu entscheiden,
   

   f) nach § 15 Abs. 2 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der

   Fassung des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des
   Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) vom 23. Mai 1975
   (Bundesgesetzbl. I S. 1173), zuletzt geändert durch
   das Gesetz zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und
   ehrenamtlichen Richter vom 22. Dezember 1975 (Bundesgesetzbl. I S.
   3176),                          die Befugnis, den dienstlichen
   Wohnsitz nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BBesG anzuweisen,
   

   g) nach § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von

   Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes in der Fassung
   der Bekanntmachung vom 7. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 410),
   geändert durch
   die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung
   von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes vom 12. Mai
   1967 (Bundesgesetzblatt I S. 537),                          die
   Befugnis, Beamten Jubiläumszuwendungen zu gewähren oder zu versagen,
   

   h) nach § 6 Abs. 3 der Bundeslaufbahnverordnung vom

   27\. April 1970                          (Bundesgesetzbl. I S.
   422),                          geändert durch
   die Änderungsverordnung vom 14. September 1972 (Bundesgesetzblatt I S.
   1765),                          beim Laufbahnwechsel eines Beamten des
   einfachen, mittleren oder gehobenen Dienstes über die Anerkennung der
   Befähigung für die neue Laufbahn zu entscheiden;
   

5. den Bundesbahndirektionen

   nach § 139 Abs. 3, § 142 Abs. 5 BBG die amtsärztliche Untersuchung eines durch Dienstunfall verletzten Beamten, Versorgungsempfängers oder früheren Beamten anzuordnen.

II.

Wir ermächtigen - je für ihren Geschäftsbereich -

1. die Bundesbahndirektionen

   a) nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes zur Regelung der

   Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden
   Personen (G 131) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober
   1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1685), zuletzt geändert durch
   das 2. BesVNG,                          die Anerkennung als Aussiedler
   auszusprechen,
   

   b) nach § 4 Abs. 2 G 131 Personen den in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 G 131

   bezeichneten Personen gleichzustellen,
   

   c) nach § 35 Abs. 1 Satz 2 G 131 die Dienstunfähigkeit eines Beamten zur

   Wiederverwendung festzustellen;
   

2. die Bundesbahndirektionen, die Zentrale Transportleitung, die Bundesbahn-Zentralämter, das Bundesbahn-Sozialamt, die Zentrale Verkaufsleitung sowie die Zentralstelle für Betriebswirtschaft und Datenverarbeitung

   a) nach § 9 Abs. 5 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) in der Fassung

   der Bekanntmachung vom 13. November 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1621),
   zuletzt geändert durch
   das HStruktG,                          Zuschüsse zum Tagegeld zu
   bewilligen,
   

   b) nach § 11 Abs. 2 BRKG das Tage- und Übernachtungsgeld (§§ 9, 10) in

   besonderen Fällen bis zu weiteren 28 Tagen zu bewilligen,
   

   c) nach § 18 BRKG nach Maßgabe der hierzu erlassenen allgemeinen

   Bestimmungen eine Pauschvergütung als pauschalierte Aufwandsvergütung
   zu gewähren,
   

   d) nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) in der

   Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1973 (Bundesgesetzbl. I S.
   1628), zuletzt geändert durch
   das Siebente Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und
   besoldungsrechtlicher Vorschriften,                          die
   Umzugskostenvergütung aus Anlaß der Räumung einer Dienstwohnung des
   Bundes zuzusagen,
   

   e) nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 BUKG die Umzugskostenvergütung aus Anlaß der

   Räumung einer bundeseigenen oder im Besetzungsrecht des Bundes
   stehenden Mietwohnung zuzusagen,
   

   f) nach §

   8                          Abs.
   6                          der Trennungsgeldverordnung (TGV) vom
   22\. November 1973                          (Bundesgesetzbl. I S.
   1715)                          das Trennungsgeld bei Zusage der
   Umzugskostenvergütung zu genehmigen,
   

   g) nach Nummer 5 der Richtlinien des Bundesministers des Innern für die

   Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen (Vorschußrichtlinien -
   VR) vom 28. November 1975 über die Vorschußanträge zu entscheiden;
   

3. die Bundesbahndirektionen, die Zentrale Transportleitung, die Bundesbahn-Zentralämter, das Bundesbahn-Sozialamt, die Zentrale Verkaufsleitung, die Zentralstelle für Betriebswirtschaft und Datenverarbeitung, die Bundesbahnämter, die Generalvertretungen der Bundesbahndirektionen und die Bundesbahn-Ausbesserungswerke

   • nach § 8 Abs. 6 TGV das Trennungsgeld in den Fällen zu genehmigen, in denen die Umzugskostenvergütung nicht zugesagt worden ist.

III.

Wir bestimmen, daß

1. die Bundesbahndirektionen, die Zentrale Transportleitung, die Bundesbahn-Zentralämter, das Bundesbahn-Sozialamt, die Zentrale Verkaufsleitung sowie die Zentralstelle für Betriebswirtschaft und Datenverarbeitung - je für ihren Geschäftsbereich -

   a) nach § 60 BBG einem Beamten des einfachen, mittleren oder gehobenen

   Dienstes die Führung der Dienstgeschäfte verbieten dürfen,
   

   b) nach § 29 Abs. 3 Satz 2 BBesG über die Gleichstellung der in § 29 Abs.

   3 Satz 1 BBesG genannten Tätigkeiten mit der Tätigkeit im Dienst eines
   öffentlich-rechtlichen Dienstherrn entscheiden,
   

   c) nach § 31 Abs. 1 BBesG vor dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis

   auf Antrag das dienstliche Interesse an der Ausübung einer anderen
   Tätigkeit schriftlich anerkennen können,
   

   d) nach § 31 Abs. 2 Satz 2 BBesG spätestens bei Beendigung des Urlaubs

   schriftlich anerkennen können, daß dieser dienstlichen Interessen oder
   öffentlichen Belangen dient, soweit die anerkennende Stelle für die
   Beurlaubung zuständig ist,
   

   e) nach § 66 Abs. 1 und 3 BBesG den Anwärtergrundbetrag herabsetzen

   können,
   

   f) nach § 21 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951

   (Bundesgesetzbl. I S. 955), zuletzt geändert durch
   das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das
   Bundesverfassungsgericht vom 21. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I S.
   1765),                          Maßnahmen nach § 21 des
   Bundesbahngesetzes - mit Ausnahme der Beamten des höheren Dienstes -
   treffen,
   

   g) nach Teil C Nr. 14 der Richtlinien des Bundesministers des Innern über

   die Gewährung von Schulbeihilfen an Bundesbedienstete im Inland in der
   Neufassung vom 23. Dezember 1968 (Gemeinsames Ministerialblatt 1969 S.
   52), zuletzt geändert durch
   Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 20. Februar 1975 - D
   III 7 - 213 361/5 - (Gemeinsames Ministerialblatt S. 280),
   für die Entscheidung über die Gewährung an Bundesbahnbedienstete im
   Inland zuständig sind;
   

2. die Präsidenten der Bundesbahndirektionen, der Zentralen Transportleitung, der Bundesbahn-Zentralämter, des Bundesbahn- Sozialamtes, der Zentralen Verkaufsleitung sowie der Direktor der Zentralstelle für Betriebswirtschaft und Datenverarbeitung

   • nach § 31 Abs. 2 BDO über die Beschwerden gegen Disziplinarverfügungen der ihnen nachgeordneten Dienstvorgesetzten entscheiden;

3. das Bundesbahn-Sozialamt nach Teil A Abschnitt III Nr. 7 und Teil B Nr. 8 der Richtlinien des Bundesministers des Innern über die Gewährung von Schul- und Kinderreisebeihilfen an Bundesbedienstete im Ausland vom 30. Dezember 1963 (Gemeinsames Ministerialblatt 1964 S. 107), zuletzt geändert durch Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 10. November 1975 - D III 6 - 213 362/4 - (Gemeinsames Ministerialblatt S. 799),

   • für die Entscheidung über die Gewährung von Schul- und Kinderreisebeihilfen an Bundesbahnbedienstete im Ausland zuständig ist.

IV.

Wir ordnen nach § 29 Abs. 4 BDO an, daß - je für ihren Geschäftsbereich - Geldbußen verhängen können:

1. bis zu einem Viertel des zulässigen Höchstbetrages, höchstens jedoch zweihundert Deutsche Mark,

   die Vorstände der Bundesbahnämter, die Leiter der Generalvertretungen und der Sozialverwaltungen, die Werkdirektoren der Bundesbahn- Ausbesserungswerke und die Leiter (Direktoren) der Bundesbahn- Versuchsanstalten,

2. bis zu einem Viertel des zulässigen Höchstbetrages, höchstens jedoch einhundert Deutsche Mark,

   die Leiter der Hauptdienststellen und die Bürovorstände der Bundesbahndirektionen, der Zentralen Transportleitung, der Bundesbahn- Zentralämter, des Bundesbahn-Sozialamtes, der Zentralen Verkaufsleitung sowie der Zentralstelle für Betriebswirtschaft und Datenverarbeitung.

Die hier nicht genannten übrigen Dienstvorgesetzten im Sinne des § 29 Abs. 3 Nr. 3 BDO sind nicht befugt, Geldbußen zu verhängen.

V.

1. Gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 BBG übertragen wir unsere Befugnisse als Pensionsfestsetzungsbehörde (Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften, Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit, Festsetzung der Versorgungsbezüge und Bestimmung der Person des Zahlungsempfängers) nach Maßgabe der nachstehenden Nummern 3 bis 6 mit Zustimmung des Bundesministers des Innern den Bundesbahndirektionen.

2. Als Pensionsregelungsbehörden, die die Vorschriften über das Ruhen der Versorgungsbezüge anzuwenden, die sonstigen Entscheidungen über die Durchführung der Versorgung zu treffen, die Versorgungsberechtigten zu betreuen und die Versorgungsbezüge zu zahlen haben, bestimmen wir ebenfalls die Bundesbahndirektionen, soweit nachstehend nichts anderes angeordnet ist.

3. Die Zuständigkeit der Bundesbahndirektionen erstreckt sich auf alle Versorgungsberechtigten, bei denen wir die Befugnisse als oberste Dienstbehörde auszuüben haben. Wir behalten uns jedoch weiterhin alle versorgungsrechtlichen Entscheidungen bei den Versorgungsberechtigten vor, die bei Eintritt des Versorgungsfalles ein Amt bei der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei dem Hauptprüfungsamt für die Deutsche Bundesbahn bekleidet haben, und bei den Hinterbliebenen dieses Personenkreises.

4. Die Bundesbahndirektionen sind sachlich für alle versorgungsrechtlichen Entscheidungen zuständig, soweit sie nicht

   a) durch Gesetz oder sonstige Vorschriften ausschließlich der obersten

   Dienstbehörde oder ihr gemeinsam mit dem Bundesminister des Innern
   vorbehalten sind,
   

   b) die Durchführung des § 121 Abs. 1 und § 122 Abs. 1 Satz 1, 2 BBG

   betreffen. Die Zahlung der Bezüge für den Sterbemonat und des
   Sterbegeldes, ferner die hierbei notwendigen Entscheidungen obliegen
   in diesen Fällen den Behörden, die bis zum Tode des Beamten die
   Dienstbezüge zu zahlen hatten.
   

5. Örtlich zuständig ist

   a) für alle vor Eintritt in den Ruhestand notwendig werdenden

   Entscheidungen und Betreuungsmaßnahmen nach Abschnitt V,
   Unterabschnitt 5 BBG (Unfallfürsorge) die Bundesbahndirektion, deren
   Präsident Dienstvorgesetzter des unfallverletzten Beamten ist, oder -
   soweit dieser im Bereich einer anderen unmittelbar nachgeordneten
   Behörde ein Amt bekleidet - die Bundesbahndirektion, in deren Bereich
   diese Behörde ihren Sitz hat,
   

   b) in allen übrigen Fällen die Bundesbahndirektion, in deren Bezirk der

   Wohnsitz des Versorgungsberechtigten oder seiner Hinterbliebenen
   liegt. Wohnen die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen eines
   verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten an verschiedenen Orten, so
   ist für die Festsetzung und Regelung aller Bezüge (Witwengeld,
   Waisengeld, Unterhaltsbeitrag) die Bundesbahndirektion zuständig, in
   deren Bezirk die Witwe oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist, die
   jüngste versorgungsberechtigte Person ihren Wohnsitz hat. An die
   Stelle des Wohnsitzes tritt bei Versorgungsberechtigten, die im
   Bundesgebiet keinen Wohnsitz haben, der dauernde Aufenthalt.
   
   Verlegt ein Versorgungsberechtigter seinen Wohnsitz oder dauernden
   Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des BBG, so bleibt die
   Bundesbahndirektion zuständig, die ihn bis dahin zu betreuen hatte.
   

VI.

-

VII.

Wir behalten uns im Einzelfall Entscheidungen nach den Abschnitten I bis VI dieser Anordnung vor.

VIII.

Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 1976 in Kraft.

Schlußformel

Deutsche Bundesbahn Der Vorstand

Bitte beziehen Sie sich auf die offizielle Version von www.gesetze-im-internet.de.