Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften (BFHBeihZustAnO)

Ausfertigungsdatum : 2004-02-10

Fundstelle : BGBl I: 2004, 218

(XXXX)

I. Nach § 17 Abs. 5 Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für

Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen
(Beihilfevorschriften - BhV) wird dem Bundesamt für Finanzen die
Bearbeitung der Beihilfeangelegenheiten der aktiven Beschäftigten des
Bundesfinanzhofs sowie das Geltendmachen von Schadenersatzansprüchen
nach § 87a des Bundesbeamtengesetzes übertragen.

II. Nach § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in

Verbindung mit § 172 des Bundesbeamtengesetzes und mit § 46 des
Deutschen Richtergesetzes wird dem Bundesamt für Finanzen die Befugnis
übertragen, über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt in
Beihilfeangelegenheiten zu entscheiden, soweit es zum Erlass des
Verwaltungsakts zuständig war.

III. Nach § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in Verbindung mit § 46 des

Deutschen Richtergesetzes wird dem Bundesamt für Finanzen die
Vertretung des Bundesministeriums der Justiz in
Verwaltungsstreitverfahren übertragen, soweit das Bundesamt für
Finanzen nach dieser Anordnung zur Entscheidung über den Widerspruch
befugt war.

IV. Diese Anordnung wird vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. März 2004

wirksam. Sie ist nicht anzuwenden auf vor dem 1. März 2004 erhobene
Widersprüche oder Klagen.

Schlussformel

Die Bundesministerin der Justiz

Was ist Bundesgit?

Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.

Was ist GitHub?

GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.

Wie funktioniert Git?

Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.

Was hat das mit Gesetzen zu tun?

Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).

Wer betreibt Bundesgit?

Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.

Wie kann ich mitmachen?

Beteiligung ist gerne willkommen, es gibt viel zu tun! Informiere Dich über aktuelle Entwicklungen über Twitter oder unsere Mailingliste.

Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen