Ausfertigungsdatum : 1955-06-08
Fundstelle : BGBl II: 1955, 700
Gemäß § 1 des Anhangs zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen - Überleitungsvertrag - (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung - Bundesgesetzblatt 1955 II S. 301, 405) in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Fünften Teils des Vertrags ist als Bundesoberbehörde das Bundesamt für äußere Restitutionen errichtet worden. Es hat gemäß Artikel 1, 2, 4 und 5 und dem Anhang des Fünften Teils des Überleitungsvertrags die Aufgabe,
a) nach Schmucksachen, Silberwaren und antiken Möbeln sowie nach
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Kulturgütern zu forschen, sie zu erfassen und zu restituieren, sofern
diese Wertgegenstände während der Besetzung eines Gebiets von den
Truppen oder Behörden Deutschlands oder seiner Verbündeten oder von
deren einzelnen Mitgliedern zwangsweise entfernt worden waren und die
weiteren in Artikel 1 des Fünften Teils des Überleitungsvertrags näher
umschriebenen Voraussetzungen vorliegen,
b) entsprechend den Bestimmungen des Artikels 4 des Fünften Teils des
Überleitungsvertrags Restitutionsberechtigte für zu restituierende
Sachen zu entschädigen, die nach ihrer Identifizierung in Deutschland,
aber vor Rückgabe an den Restitutionsberechtigten entweder in
Deutschland verwendet oder verbraucht worden, oder vor ihrem Eingang
bei der den Anspruch erhebenden Regierung oder bei einer zuständigen
Dienststelle einer der Drei Mächte zwecks Ablieferung an den
Restitutionsberechtigten zerstört oder gestohlen worden oder abhanden
gekommen sind.
Das Bundesamt gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Es hat seinen Sitz in Bad Homburg v.d.H., Louisenstraße 63. Für das Verfahren für die Anmeldung und Bearbeitung von Ansprüchen auf Grund der Artikel 1, 2, 4 und 5 des Fünften Teils des Überleitungsvertrags und für die Befriedigung von auf solchen Ansprüchen beruhenden Entscheidungen gelten die Bestimmungen des Anhangs zum Fünften Teil dieses Vertrags. Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister der Finanzen
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