| AEG | Allgemeines Eisenbahngesetz |
| AuslWBGDV 6 | Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien) |
| AuslfVtr YUG | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Auslieferung |
| AFIVO | Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei |
| ArbZustBauV | Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes |
| ABZusGrBrückVtrCESG | Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke |
| ABZusGrBrückVtrCESNotw | Verbalnote zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke |
| AugenoptAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker und zur Augenoptikerin |
| AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz |
| AusbErstV | Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung |
| AtGKostÄndG | Gesetz zur Änderung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes |
| AkkStelleG | Gesetz über die Akkreditierungsstelle |
| Abk ISR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel |
| AtStrlSV | Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz |
| AsylZBV 2008 | Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung |
| AsphAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Asphaltbauer |
| AGMahnVordrVÄndV | Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren |
| AbfKlärV 1992 | Klärschlammverordnung |
| AgrarAbsFDG | Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse |
| AVAG 2001 | Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen |
| AssoziierungsAbkEG/ALBG | Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits |
| AuslSchuldAbkAG | Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden |
| AltTZG 1996 | Altersteilzeitgesetz |
| ASLwApFG | Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft - Fördergesetz - |
| ArbMedVV | Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge |
| AuslStreitkrNotWG | Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland |
| AVBFernwärmeV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme |
| AUG§1Abs2Bek 18 | Achtzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AWZ Ostsee-ROV | Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee |
| ABZusPolAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig |
| AtHaftAbk CHE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie |
| AufwErstV | Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten |
| AutoKfAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann/zur Automobilkauffrau |
| AuslSchuldAbkAGErG 3 | Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden |
| AtStrlSVDBest | Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz |
| ADR | Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße |
| AUG§1Abs2Bek 07-1988 | Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AusbDienstLArbbV | Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch |
| AVBWasserV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser |
| AfrEntwBkÜbk | Übereinkommen zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank |
| AbLaV | Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten |
| AusglZSV | Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen |
| AuslWBGDV 7 | Siebente Durchführungsverordnung (Stichtag) zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds |
| ArblVAbk CHE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung |
| AusglAZustDB | Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Zuständigkeit der Ausgleichsämter |
| AuslInvG | Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft |
| AltersVersErhV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung |
| ArznRAV 1993-11 | Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch |
| AdVermiStAnKoV | Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten |
| AuslWoBauG | Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer |
| AnzV 2006 | Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz |
| AnalyseV 1 | Verordnung über Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen |
| AkkStelleGBV | Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz |
| AEntGMeldV 2010 | Verordnung über Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz |
| AsEntwBkÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank |
| AnFrV | Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes |
| AusglFoG 1965 | Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen |
| AgrStatG | Gesetz über Agrarstatistiken |
| AMAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin |
| AEntG 2009 | Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen |
| AusbEignMedPharmV | Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten |
| ABZusForstAbk POL | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna) |
| AHStatGes | Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs |
| AlkopopStV | Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer |
| AbschlagsV | Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen |
| AnerkSparkAusbAufhV | Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau |
| AtKostV | Kostenverordnung zum Atomgesetz |
| AUG§1Abs2Bek 03-1988 | Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AM-NutzenV | Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V |
| ArbZG | Arbeitszeitgesetz |
| AbfVerbrG 2007 | Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) |
| AKG | Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden |
| AIMPV | Verordnung über die Meldepflicht bei Aviärer Influenza beim Menschen |
| AusglBGG | Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet |
| AUG§1Abs2Bek 12 | Zwölfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AufbauhfV | Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes |
| AusbEignV 2009 | Ausbilder-Eignungsverordnung |
| AnwZpvV | Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes |
| AUG§1Abs2Bek 9 | Neunte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AMZulRegAV | Verordnung zur Festlegung von Anforderungen an den Antrag auf Zulassung, Verlängerung der Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln |
| AtSMV | Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen |
| AMBezV | Verordnung über die Bezeichnung der Art der wirksamen Bestandteile von Fertigarzneimitteln |
| AuslWBGDV 11 | Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist) |
| AarhusÜbk | Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten |
| AMBtAngV | Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen |
| AnpflEigentG | Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen |
| AufhFG | Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" |
| AUG§1Abs2Bek 19 | Neunzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AsylbLG | Asylbewerberleistungsgesetz |
| ALBeitrBek 2013 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2013 |
| ATP | Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind |
| AMVV | Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln |
| AgrStatV 1 | Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Agrarstatistikgesetz |
| AufgÜbertrV OFD Karlsr | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe |
| AMVerkRÄndV 3 | Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken und zur Änderung der Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln vom Verkehr außerhalb der Apotheken |
| AltölV | Altölverordnung |
| AELV 2012 | Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2012 |
| AuslfVtr USA 1978 | Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika |
| AdKG | Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste |
| AusglMechV | Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus |
| AufsRatVtr CHE | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen |
| AlkoVerfrG | Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren |
| ArbMDFAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen |
| AHStatDV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs |
| ALG | Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte |
| AtAV 2009 | Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente |
| AWPädFortbV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Aus- und Weiterbildungspädagoge/Geprüfte Aus- und Weiterbildungspädagogin |
| AuslWBGDV 4 | Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Frankreich) |
| AnlV | Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen |
| AUG§1Abs2Bek 17 | Siebzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AMGKostV | Kostenverordnung für die Zulassung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit |
| AbfVerbrBußV | Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen |
| AVV | Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis |
| ADRÄndProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) |
| AtHaftÜbk | Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie |
| AfögVorkHSV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen |
| ArtSchutzÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen |
| AmtsbezSaarAnO | Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland |
| AAÜGÄndG | Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes |
| AujeszkKrV | Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit |
| AUG§1Abs2Bek 07-1987 | Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AusbBerAufhV 4 | Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen |
| ArchLG | Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen |
| ArGV | Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer |
| AufhFErG | Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" |
| AntarktMeerSchÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis |
| AMGrHdlBetrV | Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung |
| AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V | Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 |
| AsylVfG 1992 | Asylverfahrensgesetz |
| ApoBetrO 1987 | Verordnung über den Betrieb von Apotheken |
| ApoG | Gesetz über das Apothekenwesen |
| AmtsschErl | Erlaß über die Amtsschilder der Bundesbehörden |
| AusbBerAufhV 3 | Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen |
| AdÜbAG | Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption |
| AMHV | Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen |
| AKP/EWGAbk4G | Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen |
| AdLDAV | Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte |
| AWZustV 1977 | Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr |
| AMG 1976 | Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln |
| Art115V | Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes |
| AntKostV | Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994 |
| AMG-AV | Verordnung über die elektronische Anzeige von Nebenwirkungen bei Arzneimitteln |
| AuslWBGDV 3 | Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland) |
| AMSachKV | Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln |
| AusglMechAV | Verordnung zur Ausführung der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus |
| AltSchG | Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| AAppO | Approbationsordnung für Apotheker |
| AuslWBG | Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten |
| AktuarV | Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars |
| AGMahnVordrV | Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren |
| AuslfVtr AUS | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Auslieferung |
| AMPreisV | Arzneimittelpreisverordnung |
| AuslWBGDV 12 | Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen) |
| ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz |
| AGOZV | Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten |
| AdenauerHStiftG | Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus |
| AflatoxinverbotsV | Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln |
| ASG | Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung |
| ArztWohnortG | Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte |
| AMRabG | Gesetz über Rabatte für Arzneimittel |
| AuswSG | Gesetz zum Schutze der Auswanderer |
| AuslGrdBesStBefrV | Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen benutzt wird |
| AFWoG | Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen |
| AFuV 2005 | Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk |
| AtHaftÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See |
| AbgrV 1985 | Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser |
| AuslWBGDV 2 | Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika) |
| AbsFondsLwAuflG | Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft |
| AFBG | Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung |
| AMFarbV 2005 | Arzneimittelfarbstoffverordnung |
| AgrStruktG | Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" |
| AtDeckV 1977 | Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz |
| AufgÜbertrV OFD Düsseld | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Düsseldorf |
| AltvDV | Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle |
| AFG | Arbeitsförderungsgesetz |
| AUG§1Abs2Bek 13 | Dreizehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AuslWBGDV 13 | Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe) |
| ARG | Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen |
| AELV 2013 | Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2013 |
| AStG | Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen |
| AuslPflVG | Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger |
| AUG§1Abs2Bek 11 | Elfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AGR | Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs |
| ARV 1991 | Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen |
| ArbZVÄndV 8 | Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung |
| AuslAdMV | Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption |
| ArblVAbkCHEG | Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung |
| ARSchiedsGAufhG | Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes |
| AbfallArbbV 4 | Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst |
| AsEntwBkÜbk | Übereinkommen zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank |
| AGB DDR | Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik |
| AufenthG 2004 | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet |
| AUG§1Abs2Bek 16 | Sechzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AgrStatEBV 2011 | Verordnung zur Erhebung agrarstatistischer Daten für die Emissionsberichterstattung |
| AbfVerbrGebV | Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland |
| AUG§1Abs2Bek 11-1987 | Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AZAV | Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch |
| AltPflG | Gesetz über die Berufe in der Altenpflege |
| AVAVGDV 22 | Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern) |
| AnrV 2012 | Vierundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz |
| AÜGMeldstellV | Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes |
| AusbBerAufhV | Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen |
| AbwasserMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin |
| AWV 1986 | Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes |
| ARGEuaÄndG | Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost |
| ArbUnfErhV | Verordnung über statistische Erhebungen zu Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsproblemen im Rahmen der Arbeitskräfteerhebung in der Europäischen Union |
| AntarktUmwSchProtAG | Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag |
| AAÜGErstV | Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund |
| AMVerkRV | Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel |
| AuslVerbindlG | Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland |
| AtZüV | Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz |
| AltersVersErhV | Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung |
| AltFRG | Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen |
| AZVÄndV 1 | Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung |
| ATDG | Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern |
| AuslWBEntschG | Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds |
| AgrarAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice |
| AusbBerAufhV 2001 | Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen |
| AHiVwVtrAUTG | Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen |
| AUV 2012 | Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen |
| ABAG | Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets |
| AusbBerAufhV 5 | Fünfte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen |
| AMstPrV | Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben |
| AUG§1Abs2Bek 14 | Vierzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| ArbSV | Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz |
| AUG§1Abs2Bek 10 | Zehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AMbG | Allgemeines Magnetschwebebahngesetz |
| AuslWBGDV 8 | Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist) |
| AZRG-DV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister |
| AMSachvGO | Geschäftsordnung der Ausschüsse für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht (Anlage zur Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln) |
| AusfErstV 1996 | Ausfuhrerstattungsverordnung |
| AufAG | Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung |
| AgNwV | Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes |
| ASGZustV | Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung |
| AMWHV | Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft |
| AVorbASchrBek | Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat |
| AFuG 1997 | Gesetz über den Amateurfunk |
| ATAÜbkG | Gesetz zu dem Zollübereinkommen von Brüssel vom 6. Dezember 1961 über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren |
| AMSachvV | Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln |
| AuslSchuldAbk | Abkommen über deutsche Auslandsschulden |
| AUG§1Abs2Bek 8 | Achte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AUG§1Abs2Bek 20 | Zwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AdWirkG | Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht |
| AuslWBGDV 10 | Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist) |
| AOEG 1977 | Einführungsgesetz zur Abgabenordnung |
| AEG 1994 | Allgemeines Eisenbahngesetz |
| AgrarAusbStEignV | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice |
| ALBeitrBek 2011 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2011 |
| AKostG | Auslandskostengesetz |
| ArbStättV 2004 | Verordnung über Arbeitsstätten |
| AbsFondsForstAuflG | Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft |
| AMRadV | Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel |
| AWG | Außenwirtschaftsgesetz |
| ABZusGrBrückVtr CES | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke |
| AHiVwVtr AUT | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen |
| AtSchÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial |
| AugOptMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Augenoptiker-Handwerk |
| AltPflAPrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers |
| ARegV | Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze |
| ADRG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) |
| AltfAbwG | Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen |
| ATPÄnd 1995 | Änderung vom 24. Februar 1995 des Artikels 18 Absatz 1 und der Anlage 1 Anhang 2 des ATP-Übereinkommens |
| AUG§1Abs2Bek 09-1988 | Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| ALBeitrBek 2009 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2009 |
| ArbVAbkGBRG | Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Arbeitslosenversicherung |
| ALBeitrBek 2008 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2008 |
| AlkopopStG | Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen |
| ALBeitrBek 2012 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2012 |
| AktFoV | Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes |
| AUG§1Abs2Bek 21 | Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AgrStruktGÄndG | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" |
| AntarktVtrG | Gesetz zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959 |
| AAÜG | Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets |
| AEAusglV | Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr |
| AKostV 2002 | Auslandskostenverordnung |
| AltgAATVDBest | Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe |
| ALBeitrBek 2010 | Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2010 |
| AbfBeauftrV | Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall |
| ABBV | Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz |
| AnlBV 2004 | Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen |
| AtHaftProtParis2004G | Gesetz zu den Protokollen vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 und zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 |
| AWZ Nordsee-ROV | Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee |
| AtHaftÜbkZÜbk | Zusatzübereinkommen zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie |
| AtHaftÜbkZProt | Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie |
| ArbnErfG | Gesetz über Arbeitnehmererfindungen |
| AuswAusnV 1 | Erste Verordnung über Ausnahmen von dem Verbot der auslandsunterstützten Auswanderung |
| ATPG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) |
| ASRG 1995 | Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung |
| AfrEntwBkÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank |
| AMRNOG | Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts |
| AUG§1Abs2Bek 22 | Zweiundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AZG | Anteilzollgesetz |
| AuslVZV 1995 | Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags |
| ArznRAV | Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch |
| AWaffV | Allgemeine Waffengesetz-Verordnung |
| ATZV | Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit |
| ArbPlSchG | Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst |
| AusbAnerkAufhV | Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsberufen |
| AltautoV | Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen |
| AFIG | Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei |
| AZV | Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes |
| AusglVtrNLDG | Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag) |
| ATGV 1991 | Verordnung über das Auslandstrennungsgeld |
| AUG§1Abs2Bek 02-1989 | Sechste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AktGEG | Einführungsgesetz zum Aktiengesetz |
| AMG-EV | Verordnung über die Einreichung von Unterlagen in Verfahren für die Zulassung und Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln |
| AnfG 1999 | Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens |
| AtHaftAbkCHEG | Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie |
| AsylVfGNG | Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens |
| AMGBlauzAusnV | Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit |
| AutGAAPolAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec |
| AFG§116G | Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen |
| AABG | Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung |
| AdVermiG 1976 | Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern |
| AAÜGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes |
| AnlGBlnV | Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin |
| AWKZG | Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr |
| ArbnErfGDV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen |
| AP-gDBGSV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei |
| AusbBerAufhV 2 | Zweite Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen |
| AFFAngAusbV 1999 | Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Arbeitsförderung |
| AbgG | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages |
| AuslStreitkrNotW | Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland |
| AltZertG | Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen |
| AWLwZustV | Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft |
| AHGV | Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz |
| AuslZustV | Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland |
| ArtSchutzÜbk | Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen |
| AuslStreitkrNiederschr | Vereinbarte Niederschrift der Verhandlungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen des Königreichs Dänemark, der Griechischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, der Portugiesischen Republik, des Königreichs Spanien und der Republik Türkei über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland |
| AkkStelleKostV | Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle |
| AutobBrVtrBELG | Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück |
| AUV 1991 | Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen |
| AUG2011UhBek | Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz |
| AuslZuschlV 2010 | Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen |
| AAustVorhAbk USA | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung |
| ABZusForstAbkPOLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna) |
| AnrV 2011 | Dreiundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz |
| AFRG | Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung |
| AtVfV | Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes |
| ASiG | Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit |
| AP-mDBGSV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei |
| AtHaftÜbkZÜbkZProt | Zusatzprotokoll zum Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie |
| AfögLTAV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten |
| AÜG | Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung |
| AO1977§180Abs2V | Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung |
| AtG | Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren |
| AlgIIV 2008 | Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld |
| ANTHV | Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind |
| AnwSoZuschlVAufhV | Anwärtersonderzuschlags-Verordnung |
| AdG | Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften |
| ATPAnl1/3ÄndG | Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind |
| ArbPlSchGAbschn3V | Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes |
| AÜKostV | Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung |
| AutobBrVtr BEL | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück |
| AO 1977 | Abgabenordnung |
| AFSG | Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen |
| AufsRatAbkCHEG | Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen |
| AltgAATV | Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe |
| AUG 2011 | Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten |
| AltholzV | Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz |
| AssoziierungsAbkEWG/TURG | Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen |
| AbwAG | Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer |
| AVMedKfAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauffrau für audiovisuelle Medien |
| AusglLeistG | Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können |
| ApoAnwRstG | Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter |
| AuslWBGDV 5 | Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller) |
| ATAÜbk | Zollübereinkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren |
| AZRG | Gesetz über das Ausländerzentralregister |
| AMWarnV | Arzneimittel-Warnhinweisverordnung |
| AgrarservMeistPrV | Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin |
| AUG§1Abs2Bek 7 | Siebente Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AntiDHG | Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen |
| ABBergV | Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche |
| ArbSchG | Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit |
| AbrStV | Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr |
| AUG§1Abs2Bek 15 | Fünfzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes |
| AusglVtr NLD | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag) |
| AuslWBGDV 9 | Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds) |
| ABZusForstAbkPOLProt | Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna) |
| AufenthV | Aufenthaltsverordnung |
| AromV | Aromenverordnung (Artikel 22 d. Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Kennzeichnungsvorschriften) |
| ArbZRG | Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts |
| AFSÜbk | Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen |
| AutomErprobV | Verordnung über die Entwicklung und Erprobung der Berufsausbildung in der Automatenwirtschaft |
| AETR | Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals |
| AMG1976ZSAusnV | Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien der Länder |
| AbwV | Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer |
| AnalyseV 2 | Verordnung über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen |
| AktG | Aktiengesetz |
| AEntGMeldstellV 2009 | Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 18 Absatz 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes |
| BeamtVG | Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes |
| BBiG§84AnO 13 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BMGSErnAnO 2003 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung |
| BPräsPatGerKldgAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht |
| BMinWiTBesZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Angelegenheiten von Besoldung und Amtsbezügen |
| BKMBDGAnO 2005 | Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien |
| BPräsKldgBMIAnO 2005 | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums des Innern |
| BestMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe |
| BTGO1980Anl 2 | Registrierung von Verbänden und deren Vertreter (Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) |
| BBG 2009 | Bundesbeamtengesetz |
| BBiG§84AnO 2 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BEGDV 3 | Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BlauSchimmelV 1978 | Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks |
| BfNatSchG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz |
| BLG 2000 | Gesetz zur Bestimmung der Beträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2000 |
| BlauzungenV | Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit |
| BBahnG | Bundesbahngesetz |
| BaktWaffVernÜbk | Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen |
| BFStrMG | Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen |
| BBVAnpG 98 | Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998 |
| BTBRGGO | Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) |
| BSV 2001 | Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 2001 |
| BetrAVG | Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung |
| BPräsErnAnO 2004 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes |
| BergArbWoFöG | Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau |
| BwVollzO | Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr |
| BArchBV | Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv |
| BZollVÜV | Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes |
| BinSchUO2008Anh II | Technische Mindestvorschriften für Schiffe auf dem Rhein und auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Schiffsattest beantragen (Anhang II zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BTGO1980Anl6Bek 2005 | Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten |
| BinSchEÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen |
| BerlinFG | Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft |
| BesÜV2Bek 1993-06-02 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BeitrEntlG | Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung |
| BioMatHintV | Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren |
| BKOrgErl 1991-01 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BKrFQG | Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr |
| BKOrgErl1995-05Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers |
| BWKAuslG | Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland |
| BauSparVetrAbwV | Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen |
| BEGDV 5 | Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BetrAVAbk LUX | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung |
| BPräsKldgPfBMVgAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung |
| BDO§35DeutschePostbankAGAnO | Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Postbank AG |
| BVerfGG | Gesetz über das Bundesverfassungsgericht |
| BPräsAmtsbezAnO 1985-01 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BJagdGÄndG | Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes |
| BetTerAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung in der Betonbauteil- und Terrazzoherstellung |
| BImSchV 34 | Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung) |
| BauStiftG | Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur" |
| BBVAnpG95Art3Abs3Bek | Bekanntmachung zu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 |
| BattGDV | Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes |
| BImSchV 27 | Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Artikel 1 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung und zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) |
| BArchKostV | Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv |
| BinSchStrEV 2012 | Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BeamtHaftFRABek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik |
| BEGDV1/2/3ÄndV 3 | Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BPräsWahlG | Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung |
| BMPErnAnO 1982 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen |
| BPräsAmtsbezAnO 1982 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BABWismarG | Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11) |
| BIHDurchrVbg | Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge |
| BTGO1980Anl 4 | Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) |
| BodSeeSchÜbk | Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee |
| BPräsAmtsbezAnO 1970-10 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BBiG§84AnO 14 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BPräsFestaktAnO | Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges |
| BMPZVersAnO 6 | Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - 5. Ergänzung der ZOVers - |
| BorkumHfO 1991 | Verordnung für den Schutz-, Sicherheits- und Bauhafen Borkum |
| BAFinBefugV | Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| BEGDV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BeitrLV 2005 | Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2005 |
| BWKAuslGÄndG | Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland |
| BinSchSiV | Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs |
| BBergG | Bundesberggesetz |
| BSHG§47V | Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch |
| BGHWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften |
| BMinJDiszAnO | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz |
| BMPZVersAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen - ZOVers - |
| BetrSichV | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes |
| BWRBerErmG | Gesetz über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung |
| BMVBSDelegatAnO | Anordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten |
| BVerfGGO 1986 | Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts |
| BerVersV 2006 | Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| BSGWidAnO 2011 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis |
| BSV 1995 | Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995 |
| BUKG | Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten |
| BNatSchG 2009 | Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege |
| BWaldInvV 3 | Verordnung über die Durchführung einer dritten Bundeswaldinventur |
| BauArbbV 8 | Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe |
| BPräsKldgKapLwDAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Kapitäne im nautischen Dienst der landwirtschaftlichen Verwaltung des Bundes |
| BlutArmV 2010 | Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer |
| BauMaschFüV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenführer |
| BPräsWehrDGerKldgAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Wehrdienstgerichten |
| BtMVV 1998 | Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln |
| BMinGSErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung |
| BauSparkG | Gesetz über Bausparkassen |
| BImSchV 32 | 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BEG§172DV 48 | Achtundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BauFordSiG | Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen |
| BMinUBhVZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV) |
| BesÜV2Bek 1992-03-09 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BranntwMonG | Gesetz über das Branntweinmonopol |
| BBiG§84AnO 18 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BBauG | Baugesetzbuch |
| BaubetrV 1980 | Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist |
| BioAbfV | Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden |
| BGSBDODAnO 1999 | Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz |
| BAPauschV | Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung |
| BESitzBek | Bekanntmachung über den Sitz des Bundeseisenbahnvermögens |
| BranntwMonVwG | Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein |
| BImAG | Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben |
| BBiG§84AnO 9 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BesÜV2Bek 1994-01-14 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BMinFSFJWid/BVtrAnO 2001 | Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
| BfAG | Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte |
| BBVAnpG2000Art4uaBek | Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BKOrgErl 1991 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BImSchV 1 2010 | Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BürstPiAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher/zur Bürsten- und Pinselmacherin |
| BImSchV 25 | Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BBodSchG | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten |
| BVwAAufgÜAnO 1969 | Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt |
| BPersVG | Bundespersonalvertretungsgesetz |
| BRKG 2005 | Bundesreisekostengesetz |
| BEGDV1/2/3ÄndV 2 | Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BTGO 1980 | Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages |
| BAVBVO | Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung |
| BHO | Bundeshaushaltsordnung |
| BPräsAmtsbezAnO 1982-07 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BPräsAmtsbezAnO 1974-12 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BrucelloseV | Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen |
| BauZAusbV 2002 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin |
| BSG 2002 | Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2002 |
| BKleingÄndG | Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes |
| BBodSchV | Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung |
| BootbMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bootsbauer-Handwerk |
| BPräsKldgTHWAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Bestimmungen über die Dienstkleidung von hauptamtlichen Mitarbeitern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk |
| BVerfGAmtsGehG | Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts |
| BRGO 1966 | Geschäftsordnung des Bundesrates |
| BudgetV | Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch |
| BImSchV 14 | Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BBiG 2005 | Berufsbildungsgesetz |
| BImSchV 5 1993 | Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BesStruktG | Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur |
| BVwASozHZustAnO | Anordnung über die Wahrnehmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Sozialhilfe durch das Bundesverwaltungsamt |
| BlauzungenSchV 2006 | Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit |
| BesÜV2Bek 1997-06-18 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BBankG§36aEÜV | Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank |
| BankKfm/KfrAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau |
| BMJWidKlagAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Angehörigen des Bundesministeriums der Justiz in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften |
| BinSchLotsVergV 2006 | Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf der Bundeswasserstraße Rhein zwischen Iffezheim und Mannheim |
| BinSchUO2008Anh IX | Vorschriften für Signallichter, Radarausrüstungen, Wendeanzeiger sowie Kompasse und Steuerkurstransmitter (Anhang IX zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BImSchV 29 | Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BMJGerErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz |
| BVetrDBAnO 1985 | Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Bundesbahn |
| BEDBPStruktG | Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen |
| BSIG 2009 | Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik |
| BImSchG | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge |
| BAPostG | Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost |
| BEGDV6ÄndV 3 | Dritte Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BinSchGerG | Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen |
| BMinUWidAnO 2005 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung |
| BSGWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes |
| BDGBMinGAnO | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung |
| BäckMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk |
| BAAZustV | Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt |
| BMASZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes |
| BPräsKldgBVGAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesverwaltungsgericht |
| BPräsSoldErnAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten |
| BVwAÜbZustAnO | Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen in das Bundesgebiet |
| BKfAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürokaufmann/zur Bürokauffrau |
| BImSchV 2 1990 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BPräsAmtsbezAnO 1972-02-01 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BImSchV 17 | Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BinSchStrO1998AbwV 78 | Achtundsiebzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BImSchV 18 | Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BrennO 1998 | Brennereiordnung (Anlage zur Branntweinmonopolverordnung) |
| BtMAHV | Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung |
| BPädFortbV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin |
| BeratungsG§25Abs1V 2 | Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes |
| BEMFV | Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder |
| BinSchStrO1998AbwV 81 | Einundachtzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BtMKostV 2009 | Betäubungsmittel-Kostenverordnung |
| BinSchG | Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt |
| BSEUntersV | Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE |
| BöttchAusbV 2010 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin |
| BPräsAmtsbezAnO 1995 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BTBRGGOÄndErgBek 1990 | Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat |
| BAföGFachlehrerV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern |
| BGG | Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen |
| BPräsAmtsbezAnO 1965 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BBiG§84AnO 12 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BImSchV 31 | 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) |
| BfArMZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz sowie in Beihilfeangelegenheiten |
| BPräsAmtsbezAnO 1996 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BMinVgDisRZustAnO | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung |
| BPräsKldgVerkVwAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundesverkehrsverwaltung |
| BVLAÜV | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit |
| BVG | Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges |
| BMinBF/BIBBWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz |
| BImSchV 10 2010 | Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BBA-KostV 1998 | Verordnung über Kosten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen im Pflanzenschutzbereich |
| BImSchV 16 | Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BinSchAbkCSKG | Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr |
| BPolBG | Bundespolizeibeamtengesetz |
| BSAVfV | Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt |
| BMinLWidZustAnO | Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten |
| BMinFWidAnO 2008 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen |
| BierStDB | Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes |
| BesÜG | Besoldungsüberleitungsgesetz |
| BMeldDÜV 1 2005 | Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden verschiedener Länder |
| BFinHBRuaG | Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen |
| BKOrgErl1994Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers |
| BDGBIBBBMinBFAnO | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung |
| BBankG | Gesetz über die Deutsche Bundesbank |
| BioNachGebV | Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung |
| BKOrgErl 2007 | Organisationserlass der Bundeskanzlerin |
| BMVgBDODAnO | Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung |
| BiomasseV | Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse |
| BinSchUO2008AbwV 2 | Zweite Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung |
| BPolLV 2011 | Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei |
| BauPGPÜZAnerkV | Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz |
| BTGO1980ÜbernBek | Bekanntmachung zur Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages |
| BeamtHaftGRCBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland |
| BMPTWid/BVtrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation |
| BMFJubAnO | Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen |
| BKOrgErl 2002 | Organisationserlass des Bundeskanzlers |
| BäderFAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe |
| BPräsAmtsbezAnO 1979-03 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BeurkG | Beurkundungsgesetz |
| BüchsenmAusbV 2010 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin |
| BesÜV2Bek 1996-02-21 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BSHKostV 2002 | Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie |
| BEGÄndG 3 | Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung |
| BetrVG | Betriebsverfassungsgesetz |
| BGSNeuRegG | Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz |
| BVG§33DV 1961 | Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz |
| BKOrgErl1999Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers |
| BWO 1985 | Bundeswahlordnung |
| BImSchV 36 | Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote) |
| BMinGSZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes |
| BMinPTDiszAnO | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation |
| BargeldPrüfV | Verordnung über die Prüfung von Bargeld |
| BMJFGErnAnO 1976 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit |
| BetrPrämDurchfGZuckV | Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz |
| BMIErnAnO 2005 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern |
| BegleitG | Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz |
| BLES | Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung |
| BPräsAmtsbezAnO 1977-04 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BauStoffPrAusbV 2005 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin |
| BAASaarEinfDV | Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Einführung von Rechtsverordnungen im Saarland |
| BVAZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung |
| BetTerMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Betonstein- und Terrazzohersteller-Handwerk |
| BMinASErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales |
| BMinBFZustAnO | Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes |
| BAföG-EinkommensV | Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes |
| BEG§172DV 44 | Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BEGTPG | Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen |
| BürgPoRPakt | Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte |
| BBankLV | Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten |
| BBiG§81AnwV | Verordnung über die Anwendung des § 81 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| BeitrLV 2006 | Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2006 |
| BDO§35DeutschePostAGAnO 1999 | Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG |
| BogMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk |
| BBiG§84AnO 8 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BinSchAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer/zur Binnenschifferin |
| BABefugV 2008 | Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit |
| Biokraft-NachV | Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen |
| BArtSchV 2005 | Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten |
| BodSchätzG 2008 | Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens |
| BMI-ArbSchGAnwV | Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern |
| BioStoffV | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen |
| BismStiftG | Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung |
| BinSchSprFunkV 2003 | Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk |
| BewÄndG 1971 | Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften |
| BVG§31Abs5DV | Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes |
| BBesG§26Abs4Nr2VÄndV 2 | Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes |
| BSV 1998 | Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1998 |
| BTGO1980Anl1ABest | Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages |
| BinSchEO | Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen |
| BPräsSportplErl | Erlaß über die Stiftung der Sportplakette des Bundespräsidenten |
| BVFGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes |
| BezAnpÜV 1 | Erste Verordnung zur Regelung der Besoldung, der Reisekosten, der Umzugskosten und des Trennungsgeldes für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die nach dem Einigungsvertrag als Soldaten der Bundeswehr weiterverwendet werden |
| BinSchUO2008Anh XI | Besatzungsvorschriften (Anhang XI zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BewG§122Abs3DV | Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes |
| BKGG 1996 | Bundeskindergeldgesetz |
| BKOrgErl 1994 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BAB-KAbgV | Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn |
| BMVBSBNichtrSchGZustV | Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
| BinSchUO2008Anh XIII | Gleichwertige Typgenehmigungen und Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie Konformitätserklärungen (Anhang XIII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BaslÜbk | Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung |
| BMLErnAnO 1991 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten |
| BelWertV | Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes |
| BinSchÜbertragungsV | Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt |
| BrillVerfMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik |
| BinSchStrO1998AbwV 65 | Fünfundsechzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BKatV 2002 | Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr |
| BPräsKldgAmtsgehAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Amtsgehilfen |
| BMinGErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit |
| BRÜGSaarG | Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland |
| BPräsAmtsbezAnO 1977-08-02 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BVwAAufgÜAnO 1992 | Anordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt |
| BPräsAmtsbezAnO 1969-12 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BSG 2000 | Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000 |
| BDGPNEDV | Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, bei der Unfallkasse Post und Telekom sowie bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation |
| BDSG 1990 | Bundesdatenschutzgesetz |
| BetrVGDV1WO | Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) |
| BetrVRG | Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes |
| BeamtZustÜAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts auf den Generaldirektor der Deutschen Bibliothek |
| BSHG§76DV | Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch |
| BPräsAmtsbezAnO 1970-08-05 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BSV 2012 | Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012 |
| BMWiTWidAnO 1999 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie |
| BNatSchGKostV | Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz |
| BrennMstrPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich |
| BDGBAFinDV | Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen |
| BinSchFondsG | Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds |
| BinSchUO 2008 | Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt |
| BSIZertV | Verordnung über das Verfahren der Erteilung eines Sicherheitszertifikats durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik |
| BPräsAmtsbezAnO 1986 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BuchPrG | Gesetz über die Preisbindung für Bücher |
| BPräsAmtsbezAnO 1961-06 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BesÜV2Bek 1994-09-10 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| Brau/MälzAusbV 2007 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin |
| BImSchV 7 | Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BNDDisRZustAnO | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Bundesnachrichtendienstes |
| BlutZV | Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen (Artikel 1 der Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen) |
| BinSchUO2008Anh VIII | Verfahrensvorschriften für die Durchführung von Untersuchungen (Anhang VIII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BierStGemWÜG | Gesetz über den Eintritt des Freistaats Württemberg in die Biersteuergemeinschaft |
| BMinELVWidAnO | Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
| BPräsAmtsbezAnO 1967-10 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke |
| BEG§172DV 49 | Neunundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BergArbWoFöGDV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau |
| BEBeamtAnO 1996 | Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens |
| BERV | Verordnung für ein Register über Einrichtungen, die Blutstammzellzubereitungen herstellen und in den Verkehr bringen oder einführen |
| BKOrgErl 1989-10 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BMinUWidAnO 2002 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen |
| BAGBeihZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesarbeitsgerichts in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung |
| BeamtHaftCHEBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz |
| BBiG§84AnO 16 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BJagdG | Bundesjagdgesetz |
| BMLErnAnO 1990 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten |
| BRHSitzBek | Bekanntmachung des Organisationserlasses zur Sitzverlagerung des Bundesrechnungshofes |
| BfAIPG | Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft |
| BevStatG | Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes |
| BeamtVGÄndG 1993 | Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften |
| BDNOG | Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts |
| BAföG | Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung |
| BMinFSFJWidAnO | Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
| BetrPrämDurchfV | Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie |
| BetrKV | Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten |
| BWahlG | Bundeswahlgesetz |
| BMinWiTuaBeihZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, des Bundeskartellamtes und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes |
| BPräsAmtsbezAnO 1970-02 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BodSchVereinhG | Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen |
| BAusfAmtG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes |
| BühnenM/PlastAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bühnenmaler und -plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin |
| BKostV-MPG | Gebührenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen |
| BinSchUO2008Anh IV | Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4 (Anhang IV zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BwFSchulPrO | Prüfungsordnung für Bundeswehrfachschulen |
| BKartASitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes |
| BBVAnpG 95 | Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 |
| BMWiTWidAnO 2010 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung |
| BinSchPatentV1998AbwV 1 | Erste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifferpatentverordnung |
| BRRG | Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts |
| BinSchAbk GEOR | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt |
| BinSchÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. März 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen sowie zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes |
| BeschussV | Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz |
| BFinHSHuaG | Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg |
| BKOrgErl 1977 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BMPWid/BVtrAnO 1979 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen |
| BeamtHaftJPNBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan |
| BVwAAufgUAnO 1968 | Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt |
| BPräsTHHStiftG | Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus |
| BAföGZustV 2004 | Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland |
| BtMBinHV | Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung |
| BPräsAmtsbezAnO 1991 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BinSchOWiZustV 1974 | Verordnung über die Zuständigkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten |
| BMIWidAnO 2012 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern |
| BKOrgErl 1995-05 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| ButtV 1997 | Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette |
| BürgPoRPaktGG | Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte |
| BVerfSchG | Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz |
| BBesG | Bundesbesoldungsgesetz |
| BerlinÜbk | Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin |
| BewG§39DV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes |
| BVASitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesversicherungsamtes |
| BBVAnpG 91 | Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 |
| BEBeamtAnO 1999 | Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens |
| BTGO1980Anl 7 | Befragung der Bundesregierung (Anlage 7 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) |
| BinSchZV | Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr) |
| Butt/KäseuaPrV | Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse |
| BTHausO 2002 | Hausordnung des Deutschen Bundestages |
| BaumeisterVAblV | Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung |
| BNDErnAnO 2009 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten beim Bundesnachrichtendienst |
| BEGDV 6 | Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BGSResErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve |
| BierStGemBY/BAG | Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft |
| BahnVorschrAnwG | Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten |
| BlindKennzV | Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen |
| BKOrgErl1995-07Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers |
| BPräsAmtsbezAnO 1977-06 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BPräsKldgBWSchAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Besatzungsangehörigen auf Hilfsschiffen der Bundeswehr |
| BSAVfVÄndV | Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt |
| BDLR | Richtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der Reichsmark-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute |
| BVG§11aDV | Versehrtenleibesübungen-Verordnung |
| BNotO | Bundesnotarordnung |
| BinSchStrO1998AbwV 82 | Zweiundachtzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BörsG 2007 | Börsengesetz |
| BImSchV 20 1998 | Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin) |
| BRüG | Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger |
| BesVNG 2 | Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern |
| BewG | Bewertungsgesetz |
| BüsingenVtr CHE | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet |
| BNDG | Gesetz über den Bundesnachrichtendienst |
| BoSoG | Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte |
| BergbauArbbV 2 | Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken |
| BaustellV | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen |
| BesVNG2ÜlV | Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter |
| BAKredWWSUBefÜV | Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik |
| BGenTGKostV | Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz |
| BodSchätzDV | Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes |
| BetrWPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebswirt/Geprüfte Betriebswirtin nach dem Berufsbildungsgesetz |
| BBVAnpG99Art4uaBek | Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BUZAV | Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen |
| BwFahnAnO | Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr |
| BinSchAbkHUNG | Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt |
| BPräsKldgZollVwAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundeszollverwaltung |
| BinSchFuDVbg2000Bek | Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk |
| BinWaStrBGRAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen |
| BSI-KostV 2005 | Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik |
| BKOrgErl1998Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers |
| BMAErnAnO 1979 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung |
| BBesG/BesÜGBek 2011 | Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes |
| BEGDV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BinSchLV | Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt |
| BeschG | Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen |
| BinSchUO2008Anh X | Nationale Sonderbestimmungen (Anhang X zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BKRG | Bundeskrebsregisterdatengesetz |
| BRegEntschBest | Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung |
| BAAKVBefugV 1973 | Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| BeschNeuRG | Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse |
| BwKoopG | Kooperationsgesetz der Bundeswehr |
| BADV | Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen |
| BestAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft |
| BeamtHaftNORBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen |
| BewG§81DV | Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes |
| BSWAG | Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes |
| BFDG | Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst |
| BImSchV 12 2000 | Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BrennAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin |
| BfJWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften |
| BPräsKldgForstAnO 2011 | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Sparte Bundesforst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben |
| BMFlüJubAnO | Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte |
| BÄOuaÄndG 2004 | Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze |
| BPräsKldgPatAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr |
| BFV 1980 | Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande |
| BattG | Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren |
| BGRBinSchZustV | Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-bulgarischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen |
| BZgAZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung |
| BTGO1980Anl 6 | Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) |
| BKAG 1997 | Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten) |
| BinSchStrO1998AbwV 66 | Sechsundsechzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BVerwGBhAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften |
| BEGSchlG | Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BinSchUO2008AbwV 4 | Vierte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung |
| BGSResOffBPräsErnAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve |
| BGSVVermG | Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet |
| BVABesZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes sowie bei Klagen des Dienstherrn in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten |
| BImSchV 13 2004 | Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen) |
| BSG 2003 | Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003 |
| BTÄO | Bundes-Tierärzteordnung |
| BVerfGBes 1978-12-06 | Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht |
| BKOrgErl 2001 | Organisationserlass des Bundeskanzlers |
| BTGO1980Anl6Bek 1995 | Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages |
| BPräsAmtsbezAnO 1958-10-31 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BergMSdlgG 2 | Zweites Gesetz über Bergmannssiedlungen |
| BDG | Bundesdisziplinargesetz |
| BEG§172DV 45 | Fünfundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BSchuWG | Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes |
| BAMKostO | Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung |
| BLEG | Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung |
| BGBABest 1898 | Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs |
| BierStV 2010 | Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes |
| BMinWiTBDGAnO 2009 | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie |
| BVLÜV | Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit |
| BMFZVersAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Finanzen |
| BGSAAusglV | Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei |
| BioSt-NachV | Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung |
| BewG§55Abs8DV | Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes |
| BPräsUnifAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten |
| BMVgWidAnO 2006 | Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung |
| BauPGHeizkesselV | Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie) |
| BABauRaumOG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Artikel 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften) |
| BMWiTErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie |
| BeauftrV | Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden |
| BTGO1980Anl 1 | Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) |
| BauMaschMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister |
| BNV | Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit |
| BGSPersG | Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes |
| BBiGZustBek | Bekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz |
| BinSchStrO 2012 | Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BuchhdlAusbV 2011 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin |
| BLESitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung |
| BewachV 1996 | Verordnung über das Bewachungsgewerbe |
| BImSchV 21 | Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BDGBuKBMinASDV | Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales |
| BinSchAbk HUN | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt |
| BMinFSFJWid/BVtrAnO 2003 | Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
| BAföG-TeilerlaßV | Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen |
| BGleiG | Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes |
| BehZAbk | Zollabkommen über Behälter |
| BundFamkV | Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse |
| BPräsAmtsbezAnO 1977-07 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BKWid/VtrBRKGuaAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und der Auslandsreisekostenverordnung einschließlich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften |
| BRiNV | Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst |
| BPräsAmtsbezAnO 1969-07 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BinSchPatentV 1998 | Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt |
| BergMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann |
| BAPostSa | Satzung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Anlage des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost) |
| BBVAnpG 99 | Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 |
| BDBOSG | Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben |
| BesVNG 1 | Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern |
| BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern |
| BWpVerwPG | Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung |
| BPräsKldgBGSAuslAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS |
| BauWiAusbV 1999 | Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft |
| BeschV | Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung |
| BVwAZustG131AnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts nach G131 auf das Bundesverwaltungsamt |
| BMPTAmtsbezAnO 1991 | Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BBKG | Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe |
| BAVSitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen |
| BPolZollV | Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung |
| BKOrgErl 1991-04 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BRüGDV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes |
| BUKDiszAnO | Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallkasse des Bundes |
| BGSG 1994 | Gesetz über die Bundespolizei |
| BeschVerfV | Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung |
| BinSchUO2008AbwV 1 | Erste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung |
| BMJVertrAnO 2009 | Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis |
| BApO | Bundes-Apothekerordnung |
| BPflV 1994 | Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze |
| BPräsAmtsbezAnO 1987-08 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BewG§90DV | Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes |
| BPolZV 2008 | Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden |
| BEFZustV 1979 | Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern |
| BewG§55Abs3/4DV | Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes |
| BesÜV2Bek 1998-12-03 | Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BMZWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
| BIBBSitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) |
| BVSAuflG | Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz (Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Zivilschutzes) |
| BImSchV 11 2004 | Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen) |
| BKMErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien |
| BGB-InfoV | Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht |
| BTGO1980Anl6Bek 1991 | Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages |
| BBiG§84AnO 1979 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BEG§172DV 53 | Dreiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BPolRZustAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes |
| BVersTG | Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich |
| BEG§172DV 46 | Sechsundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BGruVerkOlympG | Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen |
| BeamtVRÄndG | Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| BKOrgErl 2004 | Organisationserlass des Bundeskanzlers |
| BSV 1996 | Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996 |
| BWaldG | Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft |
| BPräsAmtsbezAnO 1971-10 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BPjMGebO | Verordnung über die Erhebung von Gebühren durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien |
| BewG§39DV 3 | Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes |
| BPräsAmtsbezÜbAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zur Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BergbVersStrV | Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke |
| BMVg-ArbSchGAnwV | Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung |
| BrStV 2010 | Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes |
| BKOrgErl 2005 | Organisationserlass der Bundeskanzlerin |
| BwBDSGOWiZustV | Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr |
| BinSchAbkGEORProt | Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt |
| BKOrgErl 1981 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BPostErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei |
| BilKoUmV | Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes |
| BSG 2013 | Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 |
| BMinGSBRAnO | Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung |
| BrauMMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-Handwerk |
| BEGDV6ÄndV 2 | Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BWahlGV | Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland |
| BTGO1980Anl 3 | Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) |
| BPräsAmtsbezAnO 1995-09 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BKR | Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen |
| BMinUWidAnO 2007 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Umweltbundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der Trennungsgeldverordnung, dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen |
| BEVVG | Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes |
| BDBOSZertV | Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben |
| BVAPrZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärtern des Bundesversicherungsamts in Prüfungsangelegenheiten |
| BGH/BPatGERVV | Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht |
| BArchG | Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes |
| BauSparVetrAbwV 2 | Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen |
| BMeldDÜV 2 1995 | Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes |
| BPräsKldgBDiGAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Bundesdisziplinargerichten |
| BBiG§84AnO 10 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BPräsAmtsbezAnO 1969-08 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BBesG/BesÜGBek | Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes |
| BetrAVStatV 3 | Dritte Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Art und Umfang der betrieblichen Altersversorgung |
| BLEÖLGKostV | Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Abs. 2 des Öko-Landbaugesetzes |
| BinSchLotsVergV 1976 | Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf dem Rhein zwischen Bingen und St. Goar |
| BÄO | Bundesärzteordnung |
| BSeeSchG | Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt |
| BKOrgErl 1989 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BBiG§84AnO 17 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BogenmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher/zur Bogenmacherin |
| BeitrEntlKrG | Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung |
| BKMWidAnO 2009 | Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien |
| BKOrgErl 2009 | Organisationserlass der Bundeskanzlerin |
| BergWoZErhV | Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau |
| BKOrgErl 1984 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BauwAbdAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin |
| BJagdGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes |
| BuchBMstrV 2006 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Buchbinder-Handwerk |
| BAVorstBeamtRuaAnO 2008 | Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts |
| BSV 1994 | Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994 |
| BEGDV1/2/3ÄndV | Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BBiG2005§73AnO | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes |
| BPräsAmtsbezAnO 1973-09 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BPersVWO | Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz |
| BeherbStatG 2003 | Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr |
| BinSchUkrAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt |
| BTGO1980Anl 5 | Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) |
| BAKredSitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen |
| BehWerkPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen |
| BSG 1999 | Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 |
| BMinVgErnAnO 1997 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung |
| BPräsAmtsbezAnO 1971-02 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BGAHomAMKostV | Kostenverordnung für die Registrierung homöopathischer Arzneimittel durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit |
| BwEhrZErlÄndErl | Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr |
| BUrlG | Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer |
| BKnEG | Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft |
| BEG§172DV 52 | Zweiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BAFlSBAÜbnG | Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung |
| BDRNOG | Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts |
| BSV 1997 | Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1997 |
| BVG§27bV | Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes |
| BefBezG 2008 | Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes |
| BBiG§84AnO 19 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BootsbAusbV 2011 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin |
| BSchuWV | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz |
| BEGSchlGArt5V 1 | Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) |
| BATZV | Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes |
| BMinELVWidKlagAnO | Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
| BGL 2004 | Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004 |
| BABG | Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs |
| BinSchUO2008Anh XII | Ergänzende technische Mindestvorschriften auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Gemeinschaftszeugnis beantragen (Anhang XII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BVABundFamkV | Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse beim Bundesverwaltungsamt |
| BBesG/BesÜGBek 2010 | Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes |
| BPräsAmtsbezAnO 1966 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BMinUWidAnO 2004 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
| BewÄndG | Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften |
| BfJG | Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz |
| BMPTAmtsbezAnO | Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BBesG/BesÜV2Bek 2008 | Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BEG§172DV 54 | Vierundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BMVgZVersAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung |
| BeratungsG | Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten |
| BergÜbkG | Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1989 über Bergung |
| BImSchV 30 | Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BOgrV 2009 | Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter in der Bundesverwaltung |
| BRPräsAmtsbezAnO | Anordnung des Präsidenten des Bundesrates über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BPräsAmtsbezAnO 1962 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BEGSchlGVerfV | Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) |
| Berlin/BonnG | Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands |
| BVGSaarEG | Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland |
| BImSchV 28 2004 | Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren) |
| BeklIndAusbV 1997 | Verordnung über die Berufsausbildung in der Bekleidungsindustrie |
| BinSchUOEV 2008 | Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt |
| BeamtVÜV | Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands |
| BwEhrZErlNeufErl | Erlass über die Genehmigung einer Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr |
| BMinFSFJBDGAnO | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
| BeitrSRV/BAÄndG | Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit |
| BinSchAbkPOLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Binnenschiffahrt |
| BBVAnpG98Art4uaBek | Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BBVAnpG 2003/2004 | Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften |
| BinSchEÜbk | Übereinkommen über die Eichung von Binnenschiffen |
| BEGDV2ÄndV 4 | Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BergRVÄndV | Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen |
| BKOrgErl1995Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers |
| BImSchV 24 | Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BSHG§88Abs2DV 1988 | Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch |
| BFinVwErnAnO 2009 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung |
| BEG§172DV 47 | Siebenundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BPräsAmtsbezAnO 1973-08 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BEGDV3ÄndV 4 | Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BienSchV 1992 | Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel |
| BeamtVG§43Abs3V | Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes |
| BeiratsV | Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung |
| BesatzReglVtrTeil5Bek | Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen |
| BKKfAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Bürokommunikation/zur Kauffrau für Bürokommunikation |
| BMinG | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung |
| BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung |
| BtBG | Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger |
| BRAO§206DV | Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung |
| BMinGZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes |
| BrMV | Branntweinmonopolverordnung |
| BZSAuflG | Gesetz zur Auflösung des Bundesamtes für Zivilschutz |
| BEGSchlGArt5V 2 | Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BäderMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe |
| BtMÄndV 21 | Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften |
| BinSchStrO1998AbwV 77 | Siebenundsiebzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BauPG | Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte und anderer Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften |
| BibuchhPrV 2007 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter/Geprüfte Bilanzbuchhalterin |
| BtMG 1981 | Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln |
| BinSchPRG | Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt |
| BSG 2004 | Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004 |
| BPräsAmtsbezAnO 1961-11 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BBankPersV | Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank |
| BImADiszV | Verordnung zur Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben |
| BUV 2006 | Verordnung zur Regelung der Unfallverhütung in Unternehmen und bei Personen, für die die Unfallkasse des Bundes nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Unfallversicherungsträger ist |
| BBiG§84AnO 15 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BImSchV 35 | Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BTPräsAmtsbezAnO | Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BildscharbV | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten |
| BGeoRG | Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes |
| BRHG 1985 | Gesetz über den Bundesrechnungshof |
| BGA-NachfG | Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes |
| BRegSitzBek | Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung |
| BBiG§84AnO 7 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BBesG/BesÜGBek 2012 | Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes |
| BezeichnungsV | Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz |
| BesatzReglVtrArt1Bek | Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen |
| BVARKAnO | Allgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes auf dem Gebiete des Reisekostenrechts |
| BaugeräteFAusbV 1997 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin |
| BerPensV | Verordnung über die Berichterstattung von Pensionsfonds gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| BAuAZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldangelegenheiten sowie in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung |
| BinSchUO2008Anh III | Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang III zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BVertrBMBAnO | Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen |
| BinSchUO2008AbwV 3 | Dritte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung |
| BrbMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk |
| BörsZulV | Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse |
| BfRG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung |
| BPräsFlaggenAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr |
| BMJGerWidAnO | Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die obersten Gerichte des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz |
| BDG§82V 2008 | Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes |
| BMFNVAnO | Anordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen |
| BVLG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit |
| BTGO1980Anl1ABestBek 2006 | Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages |
| BGL 2002 | Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002 |
| BQFG | Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen |
| BLESV | Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung |
| BDZV 2010 | Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit |
| BesÄndG 6 | Sechstes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften |
| BEEG | Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit |
| BWappenBek | Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler |
| BImSchV 39 | Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen |
| BMJMaßgabenBerG | Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz |
| BPräsAmtsbezAnO 1987 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BwBeamtAusglG | Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr |
| BDGMinIAnO | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern |
| BzBlGDV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes |
| BewG§39DV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes |
| BRegAmtsWoVwVs | Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung) |
| BEG§172DV 51 | Einundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BPräsKldgJWAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst |
| BKOrgErl1997Bek | Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers |
| BeamtVZustAnO 2010 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Beamtenversorgung des Bundes und des Versorgungsausgleichs |
| BVFG | Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge |
| BFHBeihZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften |
| BDZV | Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit |
| BedGgstV | Bedarfsgegenständeverordnung |
| BürstPiMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bürsten- und Pinselmacher-Handwerk |
| BLV 2009 | Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten |
| BDBOS-KostV | Kostenverordnung für Amtshandlungen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben |
| BehWerkPrZustV | Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen |
| BfArMZustAnO 2006 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung |
| BAföGZuschlagsV | Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland |
| BWahlGFristAbkV | Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag |
| BKADV | Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen |
| BPräsKennzAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr |
| BBhV | Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen |
| BImSchV 4 1985 | Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) |
| BRSekrHausO | Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates |
| BLBV | Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente |
| BPräsAmtsbezAnO 1989 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BeamtVG§31DV | Verordnung zur Durchführung des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes (Bestimmung von Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge) |
| BankFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin |
| BinSchStrO1998AbwV 80 | Achtzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BerRehaG | Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet |
| BinSchFuDVbgBek | Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschiffahrtsfunk |
| BMWiTWidAnO 2009 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie |
| BVO 2 | Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz |
| BierStG 2009 | Biersteuergesetz |
| BodSeeSchÜbkZProt | Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973 |
| BGL 2003 | Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003 |
| BKOrgErl 1993 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BeamtHaftDNKBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark |
| BauBetrPEO | Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen |
| BTGO1980Anl6Bek 1998 | Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages |
| BTBerlinBek | Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin |
| BDiGZustDBAnO | Anordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst |
| BeglV 2003 | Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden |
| BHV1V | Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 |
| BadeV | Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Weser, Lesum und Hunte |
| BNichtrSchG | Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln |
| BKOrgErl 1987 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BesatzRBerG | Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts |
| BVAG | Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge |
| BDOBuKBMinAAnO | Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung |
| BVwADisRZustAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt |
| BGremBG | Gesetz über die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im Einflußbereich des Bundes |
| BKMBek | Bekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien |
| BfArMSitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte |
| BBiG§82AnwV | Verordnung über die Anwendung des § 82 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| BewAufnÜbkHaag | Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen |
| BSchAV | Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes |
| BeamtHaftNLDBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande |
| BinSchAbkROMG | Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen |
| BerHVV | Verordnung zur Einführung von Vordrucken im Bereich der Beratungshilfe |
| BPolBG§1Abs1V 2003 | Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes |
| BStatG 1987 | Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke |
| BPräsAmtsbezAnO 1958-07-29 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BVerkEhrZÄndErl | Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des "Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht" |
| BMinGWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit |
| BSV 1999 | Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 |
| BTGO1980Bes | Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) |
| BBesG/BesÜV2Bek | Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung |
| BHfAbgV | Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BTGO1980Anl6Bek 2002 | Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten |
| BAFG | Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung |
| BinSchAbkGEORG | Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt |
| BauPÜAnO | Anordnung über Bauvorlagen, bautechnische Prüfungen und Überwachung |
| BEG | Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung |
| BinSchKostV 2002 | Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt |
| BeschMechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik |
| BUrlV | Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes |
| BwEhrZErlÄndErl 96 | Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr |
| BinSchAbgasV | Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt |
| BetrWHwOPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Betriebswirtin nach der Handwerksordnung |
| BPräsAmtsbezAnO 1967-06 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BImSchV 26 | Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BergÜbk | Internationales Übereinkommen von 1989 über Bergung |
| BVwAG | Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes |
| BinSchStrO1998AbwV 64 | Vierundsechzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BBahnErnAnO 1975 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Bundesbahn |
| BKWid/VtrAnO | Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis sowie über die Vertretung in bürgerlichen oder sonstigen rechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes |
| BIHDurchrVbgBek | Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge |
| BergtechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin |
| BAWVOWiZustV | Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wehrverwaltung und der Wehrbereichsverwaltungen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und dem Tierschutzgesetz |
| BAnerkV 2002 | Verordnung über die Anforderungen und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen |
| BMLErnAnO 1975 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten |
| BPräsKldgDBPAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Deutschen Bundespost |
| BäAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin |
| BPräsAmtsbezAnO 1972-02-04 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BBahnVermG | Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn |
| BaktWaffVernÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen |
| BMinASBDGAnO | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales |
| BMJErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz |
| BMVgBVersZustAnO | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung |
| BeArbThG | Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten |
| BezAnpÜV1ÄndV 1 | Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Bezügeanpassungs-Übergangsverordnung |
| BEGDV6ErgVO | Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BBiG§84AnO 3 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BABRiGeschwV 1978 | Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen |
| BMinBFBeihZustAnO 2010 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes |
| BienSeuchV | Bienenseuchen-Verordnung |
| BPAWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften |
| BGL 2007 | Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007 |
| BKV | Berufskrankheiten-Verordnung |
| BOSAAnO | Verwaltungsanordnung über die Einrichtung des Bundesoberseeamts |
| BMinASZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales |
| BVG§15DV | Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes |
| BPräsAmtsbezAnO 1970-01 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BahnG | Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs |
| BinSchStrO1998AbwV 67 | Siebenundsechzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BMinUZustAnO | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
| BinSchAbk CSK | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr |
| BEG§172DV 50 | Fünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BinSchFuDVbg 2000 | Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk |
| BLGABV | Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz |
| BAW/BAFAG | Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt |
| BPräsAmtsbezAnO 1973-11 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BeitrVV | Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages |
| BMPTBeamtRAnO | Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation |
| BKleingG | Bundeskleingartengesetz |
| BPräsAmtsbezAnO 1974-03 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BSHGebV | Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie |
| BeamtHaftESPBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates |
| Beamt/BesRÄndG 5 | Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften |
| BaslÜbkG | Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung |
| BKFAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Bürokommunikation/zur Fachangestellten für Bürokommunikation |
| BKOrgErl 1986 | Organisationserlaß des Bundeskanzlers |
| BKrFQV | Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes |
| BinSchUO2008AnhIIAnl M | Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt (Anlage M zu Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung) |
| BPräsKldgBrdSchAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten des Brandschutzdienstes der Bundeswehr |
| BergWoZSenkV | Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung |
| BKOrgErl 2009-10 | Organisationserlass der Bundeskanzlerin |
| BASIG | Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel |
| BzBlG | Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore |
| BEZNG | Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen |
| BVwAWehrpflAnO | Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Ermittlung von Wehrpflichtigen, die sich der Erfassung entziehen |
| BPräsAmtsbezAnO 1958-10-06 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BPräsKldgBAG/BSGAnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht |
| BodenlAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin |
| BMinUWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz |
| BBankGEÜV | Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank |
| BVerfGBes 1970-12-17 | Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht |
| BImAZustBek | Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben |
| BüchsMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Büchsenmacher-Handwerk |
| BPräsAmtsbezAnO 1968 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen |
| BGBEG | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche |
| BGRWidAnO 2011 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes |
| BITV 2.0 | Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz |
| BetrPrämDurchfG | Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie |
| BOKraft 1975 | Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr |
| BBVLG 1975 | Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit - Art. VI Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) - |
| BStrMautErhebV | Verordnung zur Anordnung des Beginns der Mauterhebung auf Abschnitten von Bundesstraßen |
| BEGDV 4 | Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes |
| BGSJArbSchV | Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei |
| BewGÄndG | Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes |
| BImSchV 9 | Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BergMSdlgG | Gesetz über Bergmannssiedlungen |
| BAStrlSchG | Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz |
| BVDVV | Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus |
| BeratungsG§25Abs1V 1 | Erste Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes |
| BZRG | Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister |
| BBiG§84AnO 1 | Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes |
| BeamtVGÄndG | Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften |
| BGSG | Gesetz über den Bundesgrenzschutz |
| BLG | Bundesleistungsgesetz |
| BeratHiG | Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen |
| BeamtHaftBELBek | Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien |
| BföV | Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten |
| BKWid/BVtrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes |
| BVwAKDVerwAnO | Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen |
| BSG 2007 | Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007 |
| BSHG§72DV 2001 | Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten |
| BWildSchV | Verordnung über den Schutz von Wild |
| BPräsAmtsbezAnO 1980-10-22 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BMinFSFJWid/BVtrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
| BEGebV 2008 | Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes |
| BauSparkV 1990 | Verordnung zum Schutz der Gläubiger von Bausparkassen |
| BVerfGBes 1993-11-15 | Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 1993 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht |
| BierV | Bierverordnung |
| BPräsRuhebezG | Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten |
| BTGO1980Anl6Bek 2010 | Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten |
| BefBedV | Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen |
| BPräsAmtsbezAnO 1970-08-31 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung |
| BuchbAusbV 2011 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin |
| BFinVwBDGDAnO 2008 | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für die Bundesfinanzverwaltung |
| BEBeamtAnO | Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens |
| BuchBIndMstrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Buchbinderei |
| ChemKostV 1994 | Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesbehörden nach dem Chemikaliengesetz |
| ChemKlimaschutzV | Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase |
| ChirMechMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Chirurgiemechaniker-Handwerk |
| ComKrimÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität |
| ChemFachAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Produktionsfachkraft Chemie |
| ContStifG | Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen |
| CMRProt | Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr |
| ChemBiozidMeldeV 2011 | Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz |
| ChemIndMeistPrV 2004 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Chemie |
| ChemGiftInfoV | Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen |
| CWÜV | Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen |
| ChemBioLackAusbErprobV | Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack |
| CCDSekrSitzAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 18. August 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens |
| ChemWaffÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen |
| ChemBioLackAusbV 2009 | Verordnung über die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack |
| ChemikAusbErprobV | Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin |
| CMR | Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr |
| ChemBiozidZulV | Verordnung über die Zulassung von Biozid-Produkten und sonstige chemikalienrechtliche Verfahren zu Biozid-Produkten und Biozid-Wirkstoffen |
| ChirurgMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Chirurgiemechaniker/zur Chirurgiemechanikerin |
| CMRG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) |
| CSCGKostO | Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container |
| ContrPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Controller/Geprüfte Controllerin |
| CWÜAG | Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen |
| CLNIG | Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI) |
| ChemVerbotsV | Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz |
| ChemG§28Bek94 | Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes |
| CSC | Internationales Übereinkommen über sichere Container |
| ChemG§28Bek | Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes |
| CLNI | Straßburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt |
| ChemÜV | Verordnung über Übergangsmaßnahmen für die chemikalienrechtliche Anmeldung von Stoffen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| ChemG | Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen |
| ChemG§28Bek97 | Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes |
| COTIFÄndProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) |
| ChemikAusbV 2009 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin |
| ChemStrOWiV | Verordnung zur Durchsetzung gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen über Stoffe und Zubereitungen |
| ChemOzonSchichtV | Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen |
| CSCG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container |
| ChemG§28Bek95 | Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes |
| CSCGKostOÄndV | Verordnung zum Container-Sicherheits-Zulassungsschild und zur Änderung der Kostenordnung |
| CWSSRechtsG | Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat - Common Wadden Sea Secretariat (CWSS) |
| CCDAfrikaÜbk | Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika |
| ChemVOCFarbV | Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke |
| CIV 1980 | Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV) (Anhang A zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)) |
| DeutschePostbankAGWidAnO 2006 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in beihilferechtlichen Angelegenheiten aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Postbank AG |
| DerivateV | Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten in Sondervermögen nach dem Investmentgesetz |
| DMBilG | Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung |
| DBAESTG | Gesetz zu dem Abkommen vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DetergKostV | Verordnung über Kosten für Amtshandlungen des Umweltbundesamtes nach der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vom 31. März 2004 über Detergenzien |
| DIndBVermVerwG | Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank |
| DruckMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Drucker-(Buchdrucker-)Handwerk |
| DBARevProtG FRA | Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern |
| DBAAbkMYSG | Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DtFrJWStBefrV | Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen an das Deutsch-Französische Jugendwerk |
| DBACHE1971Prot1978G | Gesetz zum Protokoll vom 30. November 1978 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DonauSchPV1993AbwPV 25 | Fünfundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Donauschifffahrtspolizeiverordnung |
| DüngG | Düngegesetz |
| DBA VerArabEm | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen |
| DBALETG | Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DGBankSa | Satzung DG BANK AG |
| DBAVerArabEmG | Gesetz zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen |
| DBAÄndProtG IND | Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Juni 1984 zur Änderung des am 18. März 1959 in Neu-Delhi unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens |
| DE/NLKorpsAbk | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen |
| DeutschePostAGDiszAnO 1995-11 | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG |
| DüngMSaatG | Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung |
| DBA LET | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DGBankUmwG | Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank |
| DachdArbV 6 | Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk |
| DeckRV | Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen |
| DBARUSÄndProt | Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996 |
| DBAPAKG | Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DMBeEndG | Gesetz über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen |
| DJStiftAnO | Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend" |
| DBA VEN | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBGrG | Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft |
| DiamantAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Diamantschleifer/zur Diamantschleiferin |
| DarlehensV 1980 | Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen |
| DruckerAusbV 2011 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druck und zur Medientechnologin Druck |
| DLInfoV | Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer |
| DachdMstrV 2006 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Dachdecker-Handwerk |
| DBAG FRA 2006 | Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen |
| DIMDIZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung |
| DiplBezÜbkG | Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen |
| DBPDirErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost |
| DPMAhnwDAnO | Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt |
| DaHeSchnMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Damen- und Herrenschneider-Handwerk |
| DBAAbkSYRG | Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DEV 2012 | Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 |
| DiätenG | Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages |
| DBAMUSG | Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DRAG ISR 1980 | Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß- und Erbschaftssteuern in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 20. Januar 1984 |
| DmMV 2010 | Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln |
| DBA KAZ | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DirektZahlVerpflV | Verordnung über die Grundsätze der Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand |
| DEFG | Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" |
| DaTraV | Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz |
| DienstRÄndG 7 | Siebentes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften |
| DPMAVwKostV 2006 | Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt |
| DBAAbk BGR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBAAbkBGRG | Gesetz zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DachdAusbV 1998 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker/zur Dachdeckerin |
| DWG | Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" |
| DBAG BOL | Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DSiegelErl | Erlaß über die Dienstsiegel |
| DPAGÜbertrAnO | Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG |
| DBBankAbkG GBR | Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe |
| DW-SVV | Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle von Köln nach Bonn |
| DBAAbk MYS | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DublÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags |
| DeutschePostAGDiszAnO 2001 | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG |
| DelegationsAnO BEV | Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens |
| DruckLV | Verordnung über Arbeiten in Druckluft |
| DopingÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping |
| DBACHE1971Prot1989G | Gesetz zu dem Protokoll vom 17. Oktober 1989 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Protokolls vom 30. November 1978 |
| DBAMLTÄndProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 17. Juni 2010 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBACHE1971Prot1992G | Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBA USA 1980 | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern |
| DBAProt VerArabEm | Protokoll zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen |
| DeutschePostAGZustAnO 2004 | Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Post AG |
| DTAGBefugAnO | Anordnung über dienstrechtliche Befugnisse für den Bereich der Deutschen Telekom AG |
| DopingÜbkZProt | Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Doping |
| DBAbkG TUR | Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DBADZAG | Gesetz zu dem Abkommen vom 12. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DiätenGÄndG | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages |
| DBAESTProt | Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DeutschePostbankAGDiszAnO | Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Postbank AG |
| DKfAG | Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz |
| DDRIG | Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) |
| DepV 2009 | Verordnung über Deponien und Langzeitlager |
| DirektZahlVerpflG | Gesetz zur Regelung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch Landwirte im Rahmen gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über Direktzahlungen und sonstige Stützungsregelungen |
| DBA AUT 2002 | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DrogistAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin |
| DüngMProbV | Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Düngemittelüberwachung |
| DRiG | Deutsches Richtergesetz |
| DSÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten |
| DSLBUmwG | Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft |
| DPMADPostA15AnO | Anordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Patente II) beim Deutschen Patent- und Markenamt |
| DSÜbk | Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten |
| DBAGZustV | Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens |
| De-Mail-KostV | Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem De-Mail-Gesetz |
| DeutschePostAGWidAnO 2008 | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Post AG |
| DiplSchKonv | Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten |
| DDRUMünzAkBek | Bekanntmachung über die Außerkurssetzung der im Beitrittsgebiet noch gültigen Umlaufmünzen der ehemaligen DDR zu 1, 5, 10, 20 und 50 Pfennig |
| DBAProtVerArabEmG | Gesetz zu dem Protokoll vom 4. Juli 2006 zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen |
| DonauSchÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 1994 über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) |
| DBA JPN | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern |
| DJStiftSa | Satzung der "Stiftung Demokratische Jugend" (Anlage zur Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend" |
| DTAGÜbertrAnO | Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Telekom AG |
| DBA USA 2008 | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern |
| DBA CHN | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DIMDIV | Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Medizinprodukte des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information |
| DBAG SAU | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer |
| DtA-VÜG | Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau |
| DestAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Destillateur/zur Destillateurin |
| DPMAhtDAnO | Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt |
| DtFrJWVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an das Deutsch-Französische Jugendwerk |
| DonauSchÜbk | Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau |
| DÜGAufhG | Gesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes |
| De-Mail-G | De-Mail-Gesetz |
| DBeglG | Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands |
| DBAAbk SYR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DBAG KAZ | Gesetz zu dem Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBA LUX 1958 | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und Grundsteuern |
| DBARUSÄndProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Oktober 2007 zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996 |
| DBAAREG | Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DollBBerAbk2G | Gesetz zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben |
| DPMADiszAnO | Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Deutschen Patent- und Markenamt |
| DBPDirBeamtRAnO | Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost |
| DBAZAbkBELG | Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern |
| DüV | Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen |
| DlStatG | Gesetz über Statistiken im Dienstleistungsbereich |
| DBAVENG | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBAG MAN | Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen |
| DIMDIAMV | Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information |
| DBAAbk GBR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBA ISR 1980 | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern |
| DBA CH 1980 | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß- und Erbschaftsteuern |
| DBAVENProt | Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Dig/PrintMedAusbV 2007 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print/zur Mediengestalterin Digital und Print |
| DEV 2020 | Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel |
| DBARevProt FRA | Revisionsprotokoll zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern |
| DiätenGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes 1968 |
| DPAErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt |
| DBUStiftG | Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsche Bundesstiftung Umwelt" |
| DBALETProt | Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBAAbkÄndProtBELG | Gesetz zu dem Änderungsprotokoll vom 21. Januar 2010 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern sowie des dazugehörigen Schlussprotokolls in der Fassung des Zusatzabkommens vom 5. November 2002 |
| DBA FRA | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern |
| DBPBeamtRAnO 1985 | Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei |
| DBAÄndProt2G JPN | Gesetz zum Zweiten Protokoll vom 17. Februar 1983 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern von Einkommen und bei einigen anderen Steuern |
| DtPlJWAbkV | Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Juni 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über das Deutsch-Polnische Jugendwerk |
| DBiblBDODAnO | Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Deutsche Bibliothek |
| DrittelbG | Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat |
| DEFBek | Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Deutsche Einheit" in das Schuldbuch des Fonds "Deutsche Einheit" |
| DEÜV | Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung |
| DtFrJWAbkÄndAbk | Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 5. Juli 1963 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Errichtung des deutsch-französischen Jugendwerks |
| DeuVtr | Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) |
| DublÜbk | Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags |
| DWDG | Gesetz über den Deutschen Wetterdienst |
| DienstRÄndG 5 | Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften |
| DDR-EErfG | Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung |
| DBA MAN | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen |
| DBAÄndProt JPN 2 | Zweites Protokoll zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern von Einkommen und bei einigen anderen Steuern |
| DüBV | Verordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen |
| DNBG | Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek |
| DHMG | Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ |
| DialogmServAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing |
| DPMAV 2004 | Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt |
| DienstRÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten) |
| DiplBezÜbk | Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen |
| DiätAss-APrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten |
| DonauSchPVAnl 1993 | Anlage A zur Donauschiffahrtspolizeiverordnung |
| DBAG CHN | Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Juni 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DRKG 2008 | Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen |
| DrechsHolzspielMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Drechsler-(Elfenbeinschnitzer-) und Holzspielzeugmacher-Handwerk |
| DöKVAG | Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag |
| DBA SAU | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer |
| DBA EST | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBAG LTU | Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DonauSchPV1993AbwPV 24 | Vierundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Donauschifffahrtspolizeiverordnung |
| DekoAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Dekorvorlagenhersteller/zur Dekorvorlagenherstellerin |
| DeutschePostbankAGZustAnO 2006 | Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Postbank AG |
| DBAProt KAZ | Protokoll zum Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DWGÄndG | Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes |
| DüMV 2008 | Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln |
| DiätV | Verordnung über diätetische Lebensmittel |
| DLKonjStatG 2007 | Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen |
| DBAProt CHN | Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf den Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBA ARE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| DBAAbkGBRG | Gesetz zu dem Abkommen vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DBATaipehG | Gesetz zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DRG-EKV 2012 | Verordnung zum DRG-Entgeltkatalog für das Jahr 2012 |
| DüngMSaatGVerlG | Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung |
| DonauSchPV 1993 | Donauschiffahrtspolizeiverordnung |
| DBANAMG | Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| DPAWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften |
| DBPJubAnO | Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte der Deutschen Bundespost |
| DruckverarbAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druckverarbeitung und zur Medientechnologin Druckverarbeitung |
| DialogmKfAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Dialogmarketing/zur Kauffrau für Dialogmarketing |
| DeckRegV | Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen |
| DBAZAbk BEL | Zusatzabkommen zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern sowie zum dazugehörigen Schlussprotokoll |
| DollBBerAbk 2 | Zweites Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben |
| DrechslAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Drechsler (Elfenbeinschnitzer)/zur Drechslerin (Elfenbeinschnitzerin) |
| DonauSchPV1993AbwPV 26 | Sechsundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Donauschifffahrtspolizeiverordnung |
| DBAVerArabEmProt | Protokoll (zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen) |
| DBBeamtRAnO 1976 | Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundesbahn |
| DBPDirWid/BVtrAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost |
| DüMV 2012 | Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln |
| DBAG USA 1980 | Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern |
| DiätAssG 1994 | Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Artikel 1 des Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und zur Änderung verschiedener Gesetze über den Zugang zu anderen Heilberufen) |
| DSLBSa | Satzung der DSL Bank AG (Anhang des Gesetzes über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft) |
| EntschdtBankV | Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH |
| EuAbgG | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland |
| EÜGV | Verordnung zum Eignungsübungsgesetz |
| EhefZeugnÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen |
| EU-RhÜbk | Übereinkommen - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
| EuSorgeRÜbk | Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses |
| EuAuslfÜbkErgVtr ITA | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| ERPSchG | Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau |
| EuLRaumÜbk | Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume |
| EU/EWRHwV | Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks |
| EuWAktG | Gesetz zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung |
| EinglMindV | Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch |
| EIBV 2005 | Verordnung über den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur |
| EmsSchO | Schiffahrtsordnung Emsmündung (Anlage A zu dem deutsch-niederländischen Abkommen vom 22. Dezember 1986 über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung) |
| EuRHiÜbkVtr FRA | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen |
| EuRHiÜbk | Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen |
| ERPWiPlanG 1966 | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1966 |
| EuRHiÜbkVtr ITA | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EnVKV | Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen |
| EinigVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 |
| EuSchulAuslVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland |
| EuAstroOrgÜbk | Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre |
| ErsDiG | Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer |
| ECER 110 | ECE-Regelung Nr. 110 über den Einsatz von komprimiertem Erdgas |
| EIBVersorgAbk | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften |
| EGRL 74/2008 | Richtlinie 2008/74/EG der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2005/78/EG in Bezug auf die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge |
| EMASPrivilegV | Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen |
| EinigVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands |
| EuFernsAbkG | Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen |
| EinsatzWVG | Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen |
| EuAuslfÜbkErgVtr NLD | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EZBAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank |
| ESZG | Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung |
| EBArbSchV | Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes |
| EigenVerbV | Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität |
| EuWaffKontrÜbk | Europäisches Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen |
| EuropolG | Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2009/371/JI vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol-Gesetz) |
| ERPWiPlanG 1965 | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1965 |
| ERVVOBVerwG/BFH | Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof |
| EuTerrorÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus |
| eBAnzV | Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters und die Einreichung von Dokumenten beim Betreiber des Bundesanzeigers |
| EMVBeitrV 2002 | Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 |
| Europol-AbfrageV | Verordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für die Abfrage des Europol-Informationssystems |
| EntgFG | Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall |
| EUTELSATVorRProt | Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT) |
| EVG | Ernährungsvorsorgegesetz |
| EWRAbkAG | Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum |
| EÖlBAbk NLD | Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister van Economische Zaken der Niederlande über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen |
| ECER 70 | ECE-Regelung Nr. 70 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 70) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge |
| EGTSEAusnV | Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien |
| EuRHiÜbkVtr NLD | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EJKoV | Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust |
| EuWahlT2009Bek | Bekanntmachung des Wahltages für die Europawahl 2009 |
| EGKSVtrÄndVtrG | Gesetz über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
| ErstrG | Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten |
| EKFG | Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ |
| ESGV | Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld |
| EG-ObstGemüseDV 2008 | Verordnung zur Durchführung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte bei Obst und Gemüse |
| ECER 44 | ECE-Regelung Nr. 44 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 44 über Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung) |
| EinstufHöGrV | Verordnung zur Festlegung von Höchstgrenzen für die besoldungsrechtliche Einstufung der Dienstposten in der Geschäftsführung bundesunmittelbarer Körperschaften im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sowie von Obergrenzen für die Zahl der Beförderungsämter |
| EWGFinBeistG | Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft |
| EssigV | Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz |
| ErfSchBek 2011-11-10 | Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen |
| EheNÄndG | Gesetz über die Änderung des Ehenamens |
| EStDV 1955 | Einkommensteuer-Durchführungsverordnung |
| EWMV 2006 | Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung |
| EUObstGemüseDV | Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse |
| ErbbauV | Gesetz über das Erbbaurecht |
| ERPWiPlanG 1962 | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1962 |
| EGBeitrESP/PRTG | Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Juni 1985 und dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
| EGRL 51/2006 | Richtlinie 2006/51/EG der Kommission vom 6. Juni 2006 zur Änderung, zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt, von Anhang I der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Anhänge IV und V der Richtlinie 2005/78/EG hinsichtlich der Anforderungen an Überwachungssysteme emissionsmindernder Einrichtungen zum Einbau in Fahrzeuge und hinsichtlich der Ausnahmen für Gasmotoren |
| EWGLizV | Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse |
| EUROCONTROLÜbkÄndProt | Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 |
| EntschRG | Entschädigungsrentengesetz |
| EÖlBITAV | Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Italien befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen |
| EU-FahrgRSchGebV | Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt |
| EWGVtr | Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft |
| EUFußballÜbk | Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen |
| ELFG | Gesetz über die Errichtung eines Erblastentilgungsfonds |
| EuFürsAbk | Europäisches Fürsorgeabkommen |
| EuWO 1988 | Europawahlordnung |
| EUBeitrVtrBGR/ROMG | Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union |
| EUROCONTROLVorRV 2 | Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" |
| EAGVtr | Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) |
| EntschVb | Vorbemerkung zu den Entschuldungsvorschriften |
| EuVtrÜbkProtG | Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften |
| EGV 595/2009 | Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG |
| EntflechtG | Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen |
| EBKrG | Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen |
| EuAstroOrgVorRProt | Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre |
| ERPBürgschG | Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft |
| EBUnfkÜV | Verordnung über den Übergang der Rechte und Pflichten des Bundes auf die Eisenbahn-Unfallkasse |
| EnLAG | Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen |
| EZBPersAbk/EIBVersorgAbkV | Verordnung zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften |
| EuRHiÜbkVtrITAG | Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EltSV | Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise |
| EUrlV DDR | Verordnung über den Erholungsurlaub |
| EinwirkungsBergV | Bergverordnung über Einwirkungsbereiche |
| EfbV | Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe |
| ErzUrlSoldV | Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten |
| EheRG 1 | Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts |
| EUTELSATVorRProtV | Verordnung zu dem Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT |
| EUBeitrG | Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
| EmsSchOAbk | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung |
| EZBAbk | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank |
| ECER 54 | ECE-Regelung Nr. 54 (Anlageband der Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 54) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger |
| EMV-FTEKostV | Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen |
| EuPatVorrProt | Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation |
| EGRebflRodDV | Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms |
| EAInvV | Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für richtlinienkonforme inländische Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz |
| EUROCONTROLVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel |
| EdelstGrMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk |
| ELV 2004 | Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen |
| ESMVtr | Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland |
| EuAuskÜbkG | Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls |
| EuAuslfÜbkErgVtr AUT | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EinglMV 2012 | Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2012 |
| EUROCONTROLVorRV 3 | Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" |
| EntschBVöffBankBeitrV | Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH |
| EmsSchOAbkErgAbkV | Verordnung zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung und dem Abkommen vom 5. April 2001 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986 |
| EGAHiG | Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien |
| EuRAG | Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland |
| EZBPersAbk | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank |
| EGKSVtrÜAbk | Abkommen über die Übergangsbestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
| EntschBVöffBankV | Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH |
| EuLabMolBioÜbk | Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie |
| EuRHiÜbkVtrNLDG | Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EinglMV 2013 | Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2013 |
| EBPensNOG | Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen |
| EuAuslVwZÜbk | Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland |
| ERPVerwG 2007 | Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens |
| EuPatAnmVeröffV | Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen |
| EZulV 1976 | Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen |
| EuPatÜbkRevA | Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991 |
| EU-FahrgRSchV | Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt |
| ErbStRG | Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts |
| ECER 69 | ECE-Regelung Nr. 69 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 69) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung von bauartbedingt langsamfahrenden Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger |
| EinsatzUV | Verordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall |
| EUStBV 1993 | Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung |
| ErgThAPrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten |
| EUKKostErstV | Verordnung über die Kostenerstattung an die Eisenbahn-Unfallkasse für die auftragsweise Wahrnehmung der Aufgaben für die Prävention für die Beamten |
| ErhaltungsV | Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten |
| EmsDolKoopVtrNLDG | Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart) |
| EmsSchEV | Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung |
| ErwSÜAG | Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen |
| ERPWiPlanG 1964 | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1964 |
| ErwSchÜbk Haag | Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen |
| EGBeitrVtrW | Vertragswerk über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
| EUZBBGVbg | Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union |
| EStGemAntV 2012/13/14 | Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2012, 2013 und 2014 |
| EbertStiftG | Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte |
| EuRatPVerkÜbk | Europäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates |
| EURHGAusnahmV | Verordnung über Ausnahmen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verfütterung von bestimmten Erzeugnissen mit Pestizidrückständen |
| EGInsO | Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung |
| EinlBehPostAnO | Anordnung zur Bestimmung der Einleitungsbehörden bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, der Unfallkasse Post und Telekom sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation |
| ERVDPMAV | Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt |
| EndlagerVlV | Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle |
| EWRAbkAV | Verordnung zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen |
| EGRechtÜblV | Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet |
| EUgrFernsÜbk | Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen |
| EnSiG 1975 | Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung |
| EWGSichV | Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse |
| EALG | Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage |
| EichendorffPlakErl | Erlaß über die Stiftung der Eichendorff-Plakette |
| EuSchulGrdProtZProt | Zusatzprotokoll zum Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung Europäischer Schulen |
| EAPatV | Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof |
| EGV 1998/2006 | Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen |
| ENeuOG | Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens |
| EuKrSchwAusbÜbk | Europäisches Übereinkommen über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern |
| EdlStGrAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteingraveur/zur Edelsteingraveurin |
| ECHVertr | Vertrag über die Energiecharta |
| EG-FGV 2011 | Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge |
| ERPWiPlanG 2013 | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2013 |
| EheAnerkG | Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter |
| EGBefrProt | Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften |
| EuropolÜbk | Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts |
| EinigVtrVbg | Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - |
| EuRHiÜbkErgVtrCZEG | Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EUROCONTROLÜbkZProt | Zusatzprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" |
| ErbStDV 1998 | Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung |
| EuAuslVwZ/AuskÜbkAG | Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland |
| EUROCONTROLÜbkG | Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" |
| EuWG | Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland |
| EGKSVtr | Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
| EWGRL371/91DV 1994 | Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG) |
| EuAuslfÜbkErgVtr CHE | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EuHSchul/EUROCONTROLBeschlG | Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994 |
| ErukasäureV | Verordnung über den Höchstgehalt an Erukasäure in Lebensmitteln |
| EuAuswKomVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung |
| EuRFVerhÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden |
| EWGV1349/72DV | Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel |
| EStFreigG | Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge |
| EuRHiÜbkErgVtrPOLG | Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EBIG | Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative |
| EuRHiÜbkVtrFRAG | Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen |
| EG-PKHVV | Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr |
| EntschBeitrV | Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH |
| EhrBetätV | Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen |
| EBPV | Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen |
| ERVVOBAG | Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht |
| EGVertrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften |
| EGFinSchAProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung |
| ELV | Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln und anderen technischen Hilfsstoffen bei der Herstellung von Lebensmitteln |
| EuRHiÜbkErgVtr CHE | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EUMETSATÜbk | Übereinkommen zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten ("EUMETSAT") |
| EStDV1975ÄndV | Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975 |
| EuTerrorÜbk | Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus |
| EdlStFAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin |
| EheschlRWirkgG | Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung |
| ErgAnzV | Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen |
| EUBeitrVtr BGR/ROM | Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union |
| ErholNutzG | Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte |
| EuAuslf/RHiÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen |
| EuRHiÜbkErgVtr ISR | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EUVtrLissuaÜBestProtÄndProt | Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist |
| EUZBBG | Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union |
| EBV | Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen |
| ElektroGKostV | Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz |
| EGBusDV 2012 | Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen |
| EuLabMolBioVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie |
| EUBeitrVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs |
| ESG | Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft |
| EBVtrCZEG | Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr |
| EuRHiCHEÜbkErgVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EStG | Einkommensteuergesetz |
| EuGHG | Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages |
| EnEV 2007 | Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden |
| EBBAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst |
| ECER 75 | ECE-Regelung Nr. 75 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 75) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Krafträder |
| EhfG | Entwicklungshelfer-Gesetz |
| EuSchulVorRV 1985 | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München |
| ESiV | Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems |
| EBPfSchG | Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln |
| EuAuslfÜbkErgVtr POL | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EuPatAnerkProt | Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents |
| EntflechtGDV | Verordnung zur Durchführung des Entflechtungsgesetzes |
| EUBeitrVtrCZEuaG | Gesetz zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union |
| EthRG | Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats |
| EuOEÜbk | Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten |
| EBZugV | Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung |
| ETWStBefrV | Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH |
| EmsDolVtr NLD | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung |
| EUVtr Nizza | Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte |
| EÜG | Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse |
| EnergiePflV | Verordnung über die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für die Beihilfe für Energiepflanzen bei der Verarbeitung im landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2007 |
| EuOEÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten |
| EinhEuA | Einheitliche Europäische Akte |
| EUROCONTROLBeschl 94 | Eurocontrol |
| EO 1988 | Eichordnung |
| EuAuslVwAuskÜbk | Europäisches Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland |
| Euromed-LuftvAbkG-Marok | Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits |
| EuPatÜbk | Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente |
| EurojustV | Verordnung über die Rechtspersönlichkeit von Eurojust sowie die Vorrechte und Immunitäten der Bediensteten |
| EuLRaumÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume |
| EUZBLG | Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union |
| EnWG 2005 | Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung |
| ERVVOBSG | Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht |
| ESO 1959 | Eisenbahn-Signalordnung 1959 |
| EVO | Eisenbahn-Verkehrsordnung |
| EmsLotsV 2003 | Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems |
| ErdölBevVbdStiRV | Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes |
| EJG | Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität |
| EuWaffKontrÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen |
| EuRHiISRÜbkErgVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EuFernsAbkProtG | Gesetz über das am 22. Januar 1965 in Straßburg unterzeichnete Protokoll zu dem Europäischen Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen |
| ErfPatÜbk | Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente |
| EnSiGEntschV | Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz |
| EnWGKostV | Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz |
| EGRL 3/2004 | Richtlinie 2004/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 80/1268/EWG des Rates im Hinblick auf die Messung der Kohlendioxidemissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen der Klasse N1 |
| EGGenTDurchfG | Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel |
| EuFernsAbk | Europäisches Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen |
| ElektroGOWiZustV | Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Abs. 1 Nr. 2, 4, 8 und 9 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zuständigen Verwaltungsbehörde |
| EuRatWahlG 1990 | Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates |
| EWGV1016/68DV | Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) |
| EÖlAnrAbk BEL | Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vice-Premier Ministre des Affaires Economiques du Royaume de Belgique über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen |
| EUBestG | Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften |
| EWOÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation |
| EzG 2007 | Gesetz über Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 |
| EnVKG 2012 | Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen |
| EuHSchulBeschl 8/93 | Beschluß Nr. 8/93 des Obersten Rates vom 2. Dezember 1993 zur Änderung des Artikels 37 der Gemeinsamen Vorschriften für das Lehrpersonal und das Verwaltungspersonal des Europäischen Hochschulinstituts |
| ECER30Rev 1 | Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30 (Anlageband zur Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Kraftfahrzeuge und Anhänger |
| EuVtrÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht |
| EWIVAG | Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung |
| ElbVwGrHmbV | Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg |
| EBO | Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung |
| EuRHiÜbkErgVtr POL | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EGBeitrVtr ESP/PRT | Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften) und dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft |
| ErbStG 1974 | Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz |
| EnStatG | Gesetz über Energiestatistik |
| EBRG | Gesetz über Europäische Betriebsräte |
| ErdölBevG 2012 | Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen |
| ElektroG | Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten |
| EHVV 2012 | Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 |
| ElektroMbMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektromaschinenbauer-Handwerk |
| EUVtrG | Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union |
| EEWärmeG | Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich |
| EStZustV | Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung |
| EstrMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Estrichleger-Handwerk |
| ERPBürgschG 2 | Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft |
| EKrV 1 | Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz |
| EuAstroOrgVorRProtV | Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre |
| EichG | Gesetz über das Meß- und Eichwesen |
| ErrV | Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten |
| ERPWiPlanG 1968 | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1968 |
| EGV1333/2008Bek | Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe |
| EWGBauartGenV | Verordnung über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und Schaublätter |
| ERPWiPlanG 1969 | Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1969 |
| EÖlBMeldV 1978 | Verordnung über die Meldung der Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen |
| EÖlBBELV | Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen, die in Belgien lagern |
| EUMETSATV | Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) |
| EuRHiÜbkVtr AUT | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EuStiftÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. März 1982 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung |
| ElbeLotsV 2003 | Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Elbe |
| EinhV | Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung |
| EhrZAnerkErl 3 | Dritter Erlaß über die Anerkennung als Ehrenzeichen |
| EJTAnV | Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen |
| EnergieStV | Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes |
| EÖlBFRAV | Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Frankreich befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen |
| ErstAnzV | Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen |
| ECER 115 | ECE-Regelung Nr. 115 über Nachrüstsysteme für Flüssiggas und Erdgas |
| EUVtr Liss | Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
| ERPWiPlanG 1967 | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1967 |
| EU-RhÜbkProt | Protokoll - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
| ECHVertrProt | Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte |
| EVerbrStBV 1999 | Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung |
| ElbVwHHmbV | Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg |
| EltLastV | Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung |
| EuRHiAUTÜbkErgVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung |
| EuKrSchwAusbÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern |
| EGV820/97G | Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten |
| EzHdlAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung im Einzelhandel in den Ausbildungsberufen Verkäufer/Verkäuferin und Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel |
| EuAuslfÜbk | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
| EinigBeitrBesBek | Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland |
| EuropolÜbkErkl | Erklärungen zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts |
| EDL-G | Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen |
| EigZulG | Eigenheimzulagengesetz |
| ElekZeugnV | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen |
| EU-FahrgRSchG | EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz |
| ECER 67 | ECE-Regelung Nr. 67 über den Einsatz von Flüssiggas |
| EUMETSATProt | Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) |
| EUROCONTROLÜbk | Internationales Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" |
| EntschG | Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen |
| EthylenoxidV | Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln |
| EdlStSchlAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer/zur Edelsteinschleiferin |
| EUROCONTROLÜbkÄndProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren |
| EUBeitrVtr CZEua | Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union |
| EinbTestV | Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs |
| EuPatÜbkAO | Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente |
| EuRFVerhÜbk | Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden |
| EUBeitrVtr | Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union |
| EÖlBNLDV | Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl, Halbfertig- und Erdölerzeugnissen, die in den Niederlanden lagern |
| EuVtrÜbk | Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht |
| EntwHStG | Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern |
| EuroMünzBek | Bekanntmachung über die Gestaltung der nationalen Münzseiten der für den Umlauf bestimmten deutschen Euro-Münzen |
| EUVtr Amst | Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte |
| EuPatZentProt | Protokoll über die Zentralisierung des Europäischen Patentsystems und seine Einführung |
| EUV | Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb |
| EBewiV | Ernährungsbewirtschaftungsverordnung |
| EEG 2009 | Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien |
| Eich/BeglKostO | Eichkostenverordnung |
| EuroUmstG | Gesetz zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro |
| ESBiSGDBest 4 | Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden - |
| EuropolÜbkProt | Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens |
| EGGmbHG | Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
| ElektroTechMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektrotechniker-Handwerk |
| EHKostV 2007 | Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007 |
| EBHaftpflV | Verordnung über die Haftpflichtversicherung der Eisenbahnen |
| EUTELSATÜbkÄndG | Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen) |
| EMVBG | Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln |
| EiMarktV | Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier |
| ErwZulG | Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen |
| EGBes725/2003UmsG | Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen |
| ESBO | Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen |
| EuPatAuslProt | Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 des Übereinkommens |
| ERPVwG | Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens |
| ElekMeistPrV 2004 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik |
| EG-ObstGemüseV | Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse |
| EnEG | Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden |
| ESchG | Gesetz zum Schutz von Embryonen |
| EnergieStG | Energiesteuergesetz |
| EUBestBekämpfÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind |
| EWOÜbk | Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation |
| EUAuslÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
| EVZStiftG | Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" |
| EG-TypVAusnV 1 | Erste Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile |
| EzHdlAusbErprV 2009 | Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Berufsausbildung im Einzelhandel in dem Ausbildungsberuf Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel |
| EhefZeugnÜbk | Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen |
| ERPEntwHiG | Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens |
| ECHVertrSchlA | Schlußakte der Europäischen Energiechartakonferenz |
| EVerkSiV | Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs |
| EArbzV 2006 | Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens |
| EGTSEBußgeldV | Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien |
| EAEG | Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz |
| ErMiV | Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen |
| EGFusionsVtr | Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften |
| ElektronAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker und zur Elektronikerin |
| EuAuslfÜbkErgVtrPOLG | Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung |
| ECHVertrG | Gesetz zu dem Vertragswerk vom 17. Dezember 1994 über die Energiecharta |
| ESMFinG | Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus |
| EF-VO 2008 | Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden |
| ElbeSKanalBetrZV | Verordnung über die Festsetzung der Betriebszeiten der Abstiegsbauwerke am Elbe-Seitenkanal |
| ElekAnlAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin |
| EmsSchOAbkErgAbk | Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung |
| EBPG | Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte |
| EStRGEG | Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz |
| EuSVkÜbk | Europäisches Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge |
| EnergieStG§55Abs1aBek 2012 | Bekanntmachung nach § 55 Absatz 1a des Energiesteuergesetzes |
| ERPWiPlanG 2012 | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2012 |
| EFPV | Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr |
| FinAusglG2011DV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011 |
| ForstWiMeistPrV 2004 | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Forstwirt/Forstwirtin |
| FlUUG | Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge |
| FeuerwEhrKrÄndErl | Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Stiftungsbestimmungen, der Verleihungsbedingungen, der Form und der Trageweise des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes |
| FoltÜbkFakProt | Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe |
| FELEG | Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit |
| FluLärmSöllV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Söllingen |
| FzgTeilÜbk | Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen (Motorfahrzeugen) und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung |
| FluLärmNeubV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Neuburg a. d. Donau |
| FischBeihV | Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse |
| FMStFG | Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds |
| FFG 1979 | Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films |
| FStrG | Bundesfernstraßengesetz |
| FischWiAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fischwirt |
| FluLärmBerlSchV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld |
| FMStBG | Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS" |
| FotoMedFachAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fotomedienfachfrau |
| FertigMechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker/zur Fertigungsmechanikerin |
| FMVtr1965G | Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 12. November 1965 |
| FahrlPrüfO 2012 | Prüfungsordnung für Fahrlehrer |
| FPfZG | Gesetz über die Familienpflegezeit |
| FluLärmPadV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Paderborn/Lippstadt |
| FinDASa | Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| FluLärmIngolstV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ingolstadt |
| FSBeitrV | Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung |
| FuttMProbV | Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Futtermittelüberwachung |
| ForstWiAusbStV 2002 | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin |
| FVerkWBV | Fernverkehrswegebestimmungsverordnung |
| FinPlG | Erstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung |
| FachkBüroPrV 2012 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachkaufmann für Büro- und Projektorganisation und Geprüfte Fachkauffrau für Büro- und Projektorganisation |
| FeuerschStG 1979 | Feuerschutzsteuergesetz |
| FischEtikettG | Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen |
| FlUStatV | Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung |
| FluLärmEggebV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Eggebek |
| FAVO | Verordnung zur Anpassung von Arzneimittel-Festbeträgen |
| FGebV | Frequenzgebührenverordnung |
| FluLärmKölnV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Köln/Bonn |
| FluLärmHohnV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hohn |
| FRG§15V | Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen |
| FluLärmHopstV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten |
| FamRÄndG | Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften |
| FeV 2010 | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr |
| FluLärmHahnV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn |
| FlBeihV | Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern und Schafen |
| FilmVAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Film- und Videolaboranten/zur Film- und Videolaborantin |
| FlurbG | Flurbereinigungsgesetz |
| FahrlGDV 2012 | Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz |
| FachkAußPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann für Außenwirtschaft/Geprüfte Fachkauffrau für Außenwirtschaft |
| FischVergünstV | Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse |
| FriseurAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin |
| FamNamV WB 3 | Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen) |
| FreqBZPV 2004 | Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung |
| FzgLackAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuglackierer/zur Fahrzeuglackiererin |
| FRG§15VÄndV 3 | Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen |
| FeiertEV | Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage |
| FrHfDEG/DUG | Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes |
| FinStabG | Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität |
| FlGDV 2 | Verordnung über die Anforderungen an die Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen |
| FlüAbk | Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge |
| FluLärmHmbV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Hamburg (Fuhlsbüttel) |
| FluLärmNordhV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Luft/Boden-Schießplatz Nordhorn |
| FMSASatzV 2011 | Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung |
| FDNormV | Verordnung zur Anwendung von Normen für voll digitale Fernsehdienste |
| FoVDV | Forstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung |
| FischEtikettV | Verordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes |
| FMVtr 1982 | Internationaler Fernmeldevertrag Nairobi 1982 |
| FKrFBAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb |
| FlugfunkV 2008 | Verordnung über Flugfunkzeugnisse |
| FluLärmNürnbV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Nürnberg |
| FlugBelWertV | Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach § 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes |
| FinAusglG2012DV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2012 |
| FleiMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Fleischer-Handwerk |
| FahrlG | Gesetz über das Fahrlehrerwesen |
| FluSiGebVbg | Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren |
| FinAusglG2004DV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004 |
| FotografMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fotografen-Handwerk |
| FlüHG | Flüchtlingshilfegesetz |
| FStrPrivFinG | Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private |
| FlusAAGV | Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug |
| FleiMstrV 2012 | Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fleischer-Handwerk |
| FahrpersStG | Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen |
| FischDNKVtrG | Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde |
| FMontAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fassadenmonteur/zur Fassadenmonteurin |
| FotoAusbV 2009 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin |
| FahrzIAAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuginnenausstatter/zur Fahrzeuginnenausstatterin |
| FluLärmNordholzV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nordholz |
| FamNamV BR 3 | Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen) |
| FStatAusnV | Verordnung über Ausnahmen bei filmstatistischen Erhebungen |
| FluLärmMünsterV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück |
| FAnpG | Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung |
| FrHfHbgGrV 1997 | Verordnung über die Grenzen des Freihafens Hamburg |
| FischWiMeistPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Fischwirt |
| FinDAG | Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| FlGlasMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Flachglasmechaniker/zur Flachglasmechanikerin |
| FzgTeilÜbkRgl 39 | Regelung Nr. 39 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmeßeinrichtung (des Geschwindigkeitsmeßgeräts) einschließlich ihres (seines) Einbaues |
| FinDAGKostV | Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz |
| FluLärmSpangV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Spangdahlem |
| FlG | Fleischgesetz |
| FluLärmBremV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Bremen |
| FlGDV 1 | Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung |
| FordRglAbk CHE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich |
| FinAusglG1970DV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1970 |
| FehmarnbeltqVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung |
| FSPersAV | Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung |
| FzgTeilÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung |
| FS-AuftragsV | Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens |
| FMVtr 1965 | Internationaler Fernmeldevertrag (Montreux 1965) |
| FluthilfeMedErl | Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille "Fluthilfe 2002" |
| FluLärmStuttgV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Stuttgart |
| FeV2010AusnV 1 | Erste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung |
| FkSolV | Verordnung über die Angemessenheit der Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten |
| FVG1971§5Abs3DV | Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes |
| FHBLeistBV | Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung |
| FinVermV | Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung |
| FlsBergV | Bergverordnung für den Festlandsockel |
| FluLärmGeilenkV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Geilenkirchen |
| FIDEVerzV | Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen |
| FinBerG DDR | Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen |
| FZVAusnLRV | Verordnung zur landesrechtlichen Regelung von Ausnahmen von der Fahrzeug-Zulassungsverordnung |
| FlugMechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätmechaniker/zur Fluggerätmechanikerin |
| FachkEinkPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann Einkauf und Logistik/Geprüfte Fachkauffrau Einkauf und Logistik |
| FloristAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin |
| FachkBüroPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann für Büromanagement/Geprüfte Fachkauffrau für Büromanagement |
| FStrKrV | Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen |
| FinÄndG 1967 | Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil |
| FzgTeilÜbkRgl 40 | Regelung Nr. 40 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Krafträder (Motorräder) hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung |
| FrUmrV 4 | Vierte Verordnung über den Umrechnungssatz für französische Franken bei Anwendung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts |
| FrHfGrDEGV 2 | Zweite Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf |
| FlaggAnO 1996 | Anordnung über die deutschen Flaggen |
| FluHfSalzbVtrAUTG | Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland |
| FoVG | Forstvermehrungsgutgesetz |
| FMSASatz 2011 | Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung |
| FeuerwEhrKrÄndErl 2011 | Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung und der Verleihungsbedingungen des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes |
| FrHfBremhGrV 2001 | Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven |
| FamZustV 2006 | Verordnung zur Konzentration von Zuständigkeiten der Familienkassen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit |
| FlugLSV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm |
| FlErwV | Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz |
| FeinGehG | Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren |
| FeuerzeugV | Verordnung über die Bereitstellung kindergesicherter Feuerzeuge auf dem Markt |
| FischNATÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik |
| FMVtr1973G | Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973 |
| FeV2010AusnV 2 | Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung |
| FzgTeilÜbkRgl 47 | Regelung Nr. 47 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrräder mit Hilfsmotor (Motorfahrräder, Mopeds) hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung |
| FleiAusbV 2005 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin |
| FamNamÄndGDV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen |
| FluLärmAhlhV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ahlhorn |
| FluLärmDresV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Dresden |
| FischDNKVtr | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde |
| FertigPackV 1981 | Verordnung über Fertigpackungen |
| FreizügG/EU 2004 | Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern |
| FuttMV 1981 | Futtermittelverordnung |
| FinRVV | Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer |
| FTEG | Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen |
| FischNATÜbk | Übereinkommen über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik |
| FluLärmNörvV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nörvenich |
| FamNamV BY 3 | Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen) |
| FahrmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrradmonteur/zur Fahrradmonteurin |
| FerReiseV 1985 | Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße |
| FluLärmFürstenfV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Fürstenfeldbruck |
| FlechtwAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Flechtwerkgestalter/zur Flechtwerkgestalterin |
| FilmFöFRAV | Verordnung zur verstärkten Förderung deutsch-französischer Filmvorhaben |
| FVG1971§5Abs4DV | Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes |
| FöGbG | Gesetz über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet |
| ForstWiAusbV 1998 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin |
| FamBhVbg FRA | Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Familienbeihilfen für Grenzgänger |
| FMVtr 1973 | Internationaler Fernmeldevertrag |
| FachbPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachberater im Vertrieb/Geprüfte Fachberaterin im Vertrieb |
| FestLSockelOWiZustV | Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels |
| FoMaFüPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Forstmaschinenführer/Geprüfte Forstmaschinenführerin |
| FluLärmBüchV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Büchel |
| FGlG | Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen |
| FeinwAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin |
| FZV 2011 | Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr |
| FloristMPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Floristmeister/Geprüfte Floristmeisterin |
| FreistV | Erste Verordnung über die Freistellung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen |
| FinAusglVtr AUT | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten, über weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich |
| FluLärmLaageV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Laage |
| FluLärmSaarbrV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Saarbrücken |
| FrischZV | Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Herstellung von Arzneimitteln |
| FSBetrV | Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung |
| FlV | Verordnung über Fleisch und Fleischerzeugnisse |
| FachHwirtPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fachhauswirtschafter |
| FlugkmkRBÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite |
| FischWiVorschrAufhG | Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung |
| FeuerbrandV 1985 | Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit |
| FluLärmSchleswV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Schleswig |
| FWiStatV | Verordnung zur Aussetzung der statistischen Erhebungen im Bereich der Filmwirtschaft |
| FotoLabAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotolaboranten/zur Fotolaborantin |
| FluLärmBrügV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Brüggen |
| FGNV | Verordnung zur Neubestimmung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen |
| FPMMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk |
| FANG | Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes |
| FPKBeauftrV | Verordnung zur Beauftragung des Flughafenkoordinators |
| FBeitrV 2000 | Frequenznutzungsbeitragsverordnung |
| ForstSchAusglG | Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft |
| FuttMKontrV | Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure |
| FluLärmSchutzVerbG | Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen |
| FinDASaV | Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| FöAbsPkWRL | Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen |
| FrHfCuxGrV 2001 | Verordnung über die Grenze des Freihafens Cuxhaven |
| FluHfSalzbVtr AUT | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland |
| FluLärmLechfV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Lechfeld |
| FernUSG | Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht |
| FPersV | Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes |
| FlaggRG | Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe |
| FrHfGrDEGV 1 | Erste Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf |
| FotoMedLabAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienlaboranten/zur Fotomedienlaborantin |
| FinDPrV | Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Finanzdienstleistungswirtschaft |
| FilmDigitV | Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel |
| FoVZV | Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung |
| FeinGehStempG | Bekanntmachung betreffend die Bestimmung der Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten |
| FSMusterzulV | Verordnung über Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung |
| FVerlV | Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen |
| FluLärmMemmV 1982 | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Memmingen |
| FreistV 3 | Dritte Verordnung über die Freistellung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen |
| FlugLSV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm |
| FVG 1971 | Gesetz über die Finanzverwaltung |
| FlexogrAusbV 2011 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Flexografie und zur Mediengestalterin Flexografie |
| FrStllgV | Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes |
| FSAV 2004 | Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge |
| FrHfEmd/KielAufhG | Gesetz zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel |
| FlüHGDV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin |
| FzTV | Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung |
| Friseur-MstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Friseur-Handwerk |
| FluLärmWittmV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Wittmundhafen |
| FRG§15VÄndV 4 | Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen |
| FABECVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks "Europe Central" zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FABEC-Vertrag) |
| FlgzAbfPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Flugzeugabfertiger |
| FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
| FluLärmG | Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm |
| FlGGebV | Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach dem Fleischgesetz |
| FremdSprPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent/Geprüfte Fremdsprachenkorrespondentin |
| FSStreckenGV | Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung |
| FinAusglG1970DV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern |
| FlexMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Flexografen-Handwerk |
| FluLärmTempV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof |
| FlugkmkRBÜbk | Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite |
| FluLärmFrankfV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frankfurt/Main |
| FamNamV HE 3 | Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen) |
| FFGV 1993 | Verordnung zum Filmförderungsgesetz |
| FahrlAusbO 2012 | Fahrlehrer-Ausbildungsordnung |
| FrBordÜbkG | Gesetz zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 vom 5. April 1966 |
| FeuAO | Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung |
| FluLärmLeip/HaV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle |
| FischWiAusbStEignV | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Fischwirt |
| FeiertEVDBest 1 | Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage |
| FrühV | Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder |
| FKeramAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Figurenkeramformer/zur Figurenkeramformerin |
| FehmarnbeltqVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung |
| FluLärmBerl-TegelV BE | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Berlin-Tegel |
| FlRV | Flaggenrechtsverordnung |
| FEhrPensAnO | Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene |
| FrBordÜbk | Internationales Freibord-Übereinkommen |
| FGG-RG | Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
| FachkMarkPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann für Marketing/Geprüfte Fachkauffrau für Marketing |
| FGO | Finanzgerichtsordnung |
| FertigPlTischlPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fertigungsplaner/Geprüfte Fertigungsplanerin im Tischlerhandwerk |
| FPStatG | Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst |
| FischSeuchV2008ÄndV 1 | Erste Verordnung zur Änderung der Fischseuchenverordnung |
| FahrschAusbO 2012 | Fahrschüler-Ausbildungsordnung |
| FischSeuchV 2008 | Fischseuchenverordnung |
| FStrAusbauG | Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen |
| FVG§5Abs2DV 1977 | Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes |
| FluLärmMüV 1996 | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen München |
| FluLärmRamstV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ramstein |
| FamGKG | Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen |
| FinAusglG2010DV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010 |
| FinAusglG 2005 | Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern |
| FAgrPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Fachagrarwirt/Geprüfte Fachagrarwirtin - Baumpflege und Baumsanierung |
| FStrPrivFinBestV 2005 | Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen |
| FinAnV | Verordnung über die Analyse von Finanzinstrumenten |
| FischRDV 1998 | Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union |
| FachbauTischlPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachbauleiter/Geprüfte Fachbauleiterin im Tischlerhandwerk |
| FreistV 2 | Zweite Verordnung über die Freistellung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen |
| FluLärmJeverV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Jever |
| FMStFV | Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes |
| FPKV | Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung |
| FrSaftV 2004 | Verordnung über Fruchtsaft, einige ähnliche Erzeugnisse, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke |
| FlüAbkProt | Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge |
| FischVermNV 1993 | Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse (Artikel 1 der Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse und zur Änderung der Wein-Verordnung) |
| FäV | Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen |
| FoltÜbkFakProtG | Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe |
| FideiAuflAufhG | Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht |
| FreqNPAV | Verordnung über das Verfahren zur Aufstellung des Frequenznutzungsplanes |
| FSaatHerkV | Verordnung über Herkunftsgebiete für forstliches Vermehrungsgut |
| FlüRAuswAbk | Abkommen betreffend die Ausstellung eines Reiseausweises an Flüchtlinge, die unter die Zuständigkeit des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Flüchtlinge fallen |
| FRG | Fremdrentengesetz |
| FSV | Verordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente |
| FestLSockelProk | Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels |
| FeinwerkMechMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Feinwerkmechaniker-Handwerk |
| FrSaftAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik |
| FzgLiefgMeldV | Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung |
| FluLärmDüsseldV | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Düsseldorf |
| FeinOAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinoptiker/zur Feinoptikerin |
| GleiStatV | Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Dienststellen des Bundes |
| GlasIndMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister - Fachrichtung Glas |
| GrÄndStVtrBW/BY3Bek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Dritten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze |
| GewO§34cDVÄndV 3 | Dritte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung |
| GrÄndStVtr NW/RP | Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GrwV 2010 | Verordnung zum Schutz des Grundwassers |
| GGArt91cVtrG | Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (siehe: GGArt91cVtr) |
| GewAbfV | Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen |
| GoetheMedStat 2008 | Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954) |
| GPV | Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben |
| GastStatV | Verordnung zur Entlastung der Unternehmen des Gastgewerbes von monatlichen Berichtspflichten nach dem Handelsstatistikgesetz |
| GII061362 | Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands |
| GrBerichtVtrNLD2ZusProt | Zusatzprotokoll zum Zweiten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag) |
| GÜG 2008 | Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können |
| GGArt29Abs7G | Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes |
| GewO | Gewerbeordnung |
| GSGV 6 | Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt) |
| G10 2001 | Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses |
| GeschmMG 2004 | Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen |
| GerPräsWO | Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte |
| GefBeitrV 1998 | Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene |
| GesundZAAbkFRAVVbg | Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich |
| GebrMG | Gebrauchsmustergesetz |
| GII041730 | Gesetz zu dem Abkommen vom 18. November 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern einerseits und der Republik Chile andererseits |
| GräbGÄndG | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) |
| GBBerG 1993 | Grundbuchbereinigungsgesetz |
| GeoZG | Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten |
| GewStDV 1955 | Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung |
| GKrimDAPrV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes |
| GewStUEZV 2012 | Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2012 |
| GGKontrollV | Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen |
| GrÄndStVtr BW/HE | Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze) |
| GewO§34cDV | Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer |
| GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
| GlPrZHerneV | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen |
| GBVorV | Verordnung über die vorrangige Bearbeitung investiver Grundbuchsachen |
| GII041181 | Gesetz zu dem Internationalen Maasübereinkommen vom 3. Dezember 2002 |
| GBO | Grundbuchordnung |
| GrBrückAbk2000POLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken im nachgeordneten Straßennetz |
| GlPrZHadamarV | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Erwin-Stein-Schule, Staatliche Glasfachschule Hadamar, mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen |
| GruWErl | Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens |
| GZKtgRindFlV 1989 | Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung der deutschen Quote des Gemeinschaftszollkontingents 1989 für gefrorenes Rindfleisch |
| GrÄndStVtr SN/TH 2 | Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GOÄ 1982 | Gebührenordnung für Ärzte |
| GrPfREuroV | Verordnung über Grundpfandrechte in ausländischer Währung und in Euro |
| GrenzgAbkNLDV 1 | Erste Verordnung zur Bestimmung eines Gebietes als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 6 des Abkommens vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete |
| GasNZV 2010 | Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen |
| GrÄndStVtr HE/ND | Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze) |
| GrBrückAbk LUX | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert |
| GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
| GlAusbV 2001 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Glaser/zur Glaserin |
| GAD | Gesetz über den Auswärtigen Dienst |
| GlPrZRheinbachV | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen |
| GoldSilberschmiedMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk |
| GasGVV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz |
| GII050732 | Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen |
| GebrMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Gebäudereiniger-Handwerk |
| GKVBegrG 2003 | Gesetz zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2003 |
| GII050716 | Gesetz zu dem Vertrag vom 28. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Nigeria über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen |
| GFG | Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen |
| GII090932 | Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen |
| GoetheMedStat 2003 | Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954) |
| GVFG | Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden |
| GGArt29Abs6G | Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes |
| GebrMV | Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes |
| GGArt104aAbs4SLG | Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland |
| GCP-V | Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen |
| GesundZAAbkFRAG | Gesetz zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich |
| GKV-SolG | Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung |
| GüKGrKabotageV 2012 | Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr |
| GrAbfertCESVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr |
| GastgewAusbV 1998 | Verordnung über die Berufsausbildung im Gastgewerbe |
| GSGV 8 | Achte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt) |
| GAufzV | Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung |
| GerbAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerber/zur Gerberin |
| GSGV 11 | Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzverordnung) |
| GesamtBeitrV 1998 | Verordnung über den Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden zur Arbeitsförderung |
| GenBkBES | Statut der Genossenschaftsbank Berlin (Anlage zur Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin) |
| GvKostG | Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher |
| GrBrückPerlAbkLUXG | Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Schengen |
| GrAbfertVtr AUT 1967 | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben |
| GrÄndStVtr BR/ND | Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze) |
| GrenzVtr NLD | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Verlauf der gemeinsamen Landesgrenze, die Grenzgewässer, den grenznahen Grundbesitz, den grenzüberschreitenden Binnenverkehr und andere Grenzfragen |
| GeschmMV | Verordnung zur Ausführung des Geschmacksmustergesetzes |
| GrÄndStVtrBB/MVBek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GrAbfertLUXAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Februar 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Errichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-luxemburgischen Grenze |
| GeflBeihV | Verordnung über die Gewährung von Beihilfen zur Stützung der von den Marktstörungen infolge des Auftretens der Vogelgrippe im Jahr 2006 besonders betroffenen Wirtschaftskreise |
| GenTBetV | Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz |
| GenTAnhV | Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz |
| GDtWahlVDVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990 |
| GKG 2004 | Gerichtskostengesetz |
| GrBrückPerlAbk LUX | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Schengen |
| GenfRKAbkZProt III | Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) |
| GrÄndStVtr BW/BY 3 | Dritter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze |
| GrAbfertVbgDVV POL | Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 28. Mai 1999 zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Transport und Seewirtschaft der Republik Polen über die Zonen an den Grenzübergängen (Eisenbahn) Grambow - Stettin-Scheune (Szczecin Gumience), Tantow - Stettin-Scheune (Szczecin Gumience), Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn), Frankfurt (Oder) - Kunersdorf (Kunowice), Guben - Guben (Gubin), Forst - Skaren (Zasieki), Görlitz - Görlitz (Zgorzelec) und über die Grenzabfertigung während der Fahrt in Reisezügen auf bestimmten Strecken |
| GDtWahlVDVtrÄndVtr | Vertrag zur Änderung des Vertrages zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik |
| GATTAbkProt1967G | Gesetz zu dem Genfer Protokoll von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, dem Übereinkommen vom 30. Juni 1967 zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und dem Abkommen vom 30. Juni 1967 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Uhrmacherwaren |
| GlasVMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasveredler-Handwerk |
| GeldWNOBauSparkAnO | Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens |
| GrÄndStVtr3 ND/NW | Dritter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze |
| GFDV | Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung |
| GrdstVG | Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe |
| GlAufrG 1957 | Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung |
| GrundflV 01/02 | Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2001/2002 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen |
| GedStBRDAbk | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan über die Kriegsgräber, Militärfriedhöfe und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland |
| GeigbMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Geigenbauer-Handwerk |
| GSGV 7 | Siebte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Gasverbrauchseinrichtungsverordnung) |
| GFlMarktV | Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch |
| GrAbfErlPolAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung |
| GlPrZMichelstadtV | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen |
| GrAbfertAUTVtrG 1967 | Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben |
| GbV 2011 | Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen |
| GrÄndStVtrMV/NDBek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GewSchG | Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen |
| GKVNOG 1 | Erstes Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung |
| GGArt91cVtr | Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) |
| GrenzVerkAUTVtrG 1 | Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße |
| GenTVfV | Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz |
| GBZugV 2011 | Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr |
| GüKG§6aV | Verordnung über die Anerkennung von Stadt- und Landkreisen nach § 6a des Güterkraftverkehrsgesetzes |
| GrStDVO 1937 | Verordnung zur Durchführung des Grundsteuergesetzes für den ersten Hauptveranlagungszeitraum |
| GwG 2008 | Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten |
| GüKG 1998 | Güterkraftverkehrsgesetz |
| GrBrückAbkPOLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze |
| GnO | Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes |
| GBVfg | Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung |
| GoetheMedStat | Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts Inter Nationes e. V. (gestiftet 1954) |
| GrBrückAbkCESG | Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49 |
| GewStG | Gewerbesteuergesetz |
| GrundflV 03/04 | Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2003/2004 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen |
| GewRSchPrioFrAbk SWE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes |
| GefahrgutG | Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter |
| GießVerfMAusbV 1997 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Gießereimechaniker/zur Gießereimechanikerin und zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Hütten- und Halbzeugindustrie |
| GenDG | Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen |
| GrSiDAV | Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende |
| GenTAufzV | Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen |
| G 115 | Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes |
| GOP | Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten |
| GemAusGO | Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß |
| GroMiKV 2007 | Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes |
| GenTNotfV | Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten |
| GeistwStiftG | Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn |
| G21 BY | Gesetz Nr. 21 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege |
| GenBeschlG | Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren |
| GrenzVtr POL | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze |
| GrÄndStVtr2ND/NWBek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze |
| GärtnAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin |
| GalvMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Galvaniseur- und Metallschleifer-Handwerk |
| GrundflV 2000/01 | Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2000/2001 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen |
| GrenzAV | Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raumes und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete |
| GenDKKostV | Kostenverordnung für die Stellungnahmen der Gendiagnostik-Kommission nach dem Gendiagnostikgesetz |
| GleichberG | Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts |
| GesundZAAbk FRA | Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich |
| GWDAPrV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Wetterdienst des Bundes |
| GÜGKostV | Grundstoff-Kostenverordnung |
| GrenzVerkAUTVtrG 2 | Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet |
| GGVSEB | Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern |
| GeoITAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung in der Geoinformationstechnologie |
| GüKKostV 1998 | Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr |
| GBMaßnG | Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Grundbuchwesens |
| GewinnungsAbfV | Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG |
| GravAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur/zur Graveurin |
| GrÄndStVtrBW/BY2Bek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze |
| GrenzgSteinKVtr NLD | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Abbau von Steinkohlen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet westlich Wegberg-Brüggen |
| GATTAbk | Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen von Genf (General Agreement on Tariffs and Trade) |
| GrenzVerkVtr AUT 2 | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet |
| GrHdlKfmAusbV 2006 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel/zur Kauffrau im Groß- und Außenhandel |
| GlAppMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasapparatebauer-Handwerk |
| GrundflV 04/05 | Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2004/2005 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen |
| GII050725 | Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guatemala über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen |
| GGArt45cG | Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages |
| GrÄndStVtr2 ND/NW | Zweiter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze |
| GII050699 | Gesetz zu dem Vertrag vom 28. August 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen |
| GenfRKAbkZProt II | Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II) |
| GBWiederhV | Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden |
| GGAV 2002 | Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter |
| GOZ 1987 | Gebührenordnung für Zahnärzte |
| GNG | Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens |
| GrStG 1973 | Grundsteuergesetz |
| GrÄndStVtrSN/THBek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GoldSchmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Goldschmied/zur Goldschmiedin |
| GesBergV | Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten |
| GII050778 | Gesetz zu dem OCCAR-Geheimschutzübereinkommen vom 24. September 2004 |
| GrAbfertCHEAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt |
| GrAbfertNLDAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze |
| GewBezG | Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken |
| GrBerichtVtr NLD 1 | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Erster Grenzberichtigungsvertrag) |
| GebReinigAusbV 1999 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger/zur Gebäudereinigerin |
| GrÄndStVtr3ND/NWBek | Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Dritten Staatsvertrages zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze |
| GrAbfertVtrAUT1967ÄndVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben |
| GenfRKAbkZProt I | Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) |
| GII050743 | Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Januar 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen |
| GrAbfertVtrAUT1962G | Gesetz zu dem Vertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr |
| GrAbfertVbg POL | Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Transport und Seewirtschaft der Republik Polen über die Zonen an den Grenzübergängen (Eisenbahn) Grambow - Stettin-Scheune (Szczecin Gumience), Tantow - Stettin-Scheune (Szczecin Gumience), Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn), Frankfurt (Oder) - Kunersdorf (Kunowice), Guben - Guben (Gubin), Forst - Skaren (Zasieki), Görlitz - Görlitz (Zgorzelec) und über die Grenzabfertigung während der Fahrt in Reisezügen auf bestimmten Strecken |
| GrundflV | Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1997/98 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen |
| GSGV 12 | Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung) |
| GKVRefG 2000 | Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 |
| GII1381 | Gesetz zu dem Abkommen vom 19. März 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Anguilla über den steuerlichen Informationsaustausch |
| GebäudeArbbV 3 | Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung |
| GrBerichtVtrNLD1G | Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen |
| GerüstbMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk |
| GPSGV 10 | Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten) |
| GSGV 13 | Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung) |
| GartAusbStEignV | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin |
| GtDWSVVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes |
| GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
| GlasmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasmacher/zur Glasmacherin |
| GräbPauschV 2004/2005 | Verordnung über die Pauschale für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 |
| GrAbfertVtr AUT 1962 | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr |
| GII081222 | Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie |
| GSGV 14 | Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung) |
| GrAbfertCESVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr |
| GeldWNOG | Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften |
| GrBrückVbgFRAV | Verordnung zu der Vereinbarung vom 20. März/25. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Errichtung einer Grenzbrücke über den Rhein zwischen Kehl und Straßburg |
| GPatG | Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften |
| GII041202 | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum |
| GrBrückAbk2000CZEG | Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke |
| GrÄndStVtrSN/TH2Bek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GrenzgNLDZusProt3 | Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete |
| GtDBWVAPrV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik – |
| GrAbfErlPolAbk | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung |
| GravMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Graveur-Handwerk |
| GeldWNOBauspAnO | Anordnung über die Bausparverhältnisse aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens |
| GrÄndStVtrHE/NWBek | Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze |
| GenBkBEAnO | Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin |
| GrenzVtrPOLG | Gesetz zu dem Vertrag vom 14. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze |
| GasHDrLtgV 2011 | Verordnung über Gashochdruckleitungen |
| GlPrZKaiserslauternV | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen |
| GesWFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen und Geprüfte Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen |
| GVGEG | Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz |
| GrBerichtVtrNLD2G | Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag) |
| GlasblAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasbläser/zur Glasbläserin |
| GSG | Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung |
| GewebeG | Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen |
| GlasVAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasveredler/zur Glasveredlerin |
| GebAV 3 | Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| GrBerKrAC/MalVtrBELG | Gesetz zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy |
| GlPrZBKnV | Verordnung zur Gleichstellung der bei der Bundesknappschaft erworbenen Prüfungszeugnisse über das Bestehen der Prüfung nach dem Tarifvertrag über die Fortbildung von Angestellten mit Zeugnissen zur Sozialversicherungsfachwirtin oder zum Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung knappschaftliche Sozialversicherung |
| GrVerkAbk CHE | Deutsch-schweizerisches Abkommen über den Grenz- und Durchgangsverkehr (in der Fassung des Schriftwechsels vom 7./23. November 1959) |
| GrAbfertVbgAUTV | Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 3. Juli 1996/18. Juli 1996 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen auf österreichischem Gebiet und vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet und die zeitweilige österreichische Grenzabfertigung auf deutschem Gebiet |
| GII041138 | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs |
| GGV | Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern |
| GenTPflEV | Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen |
| GrÄndStVtr HE/NW | Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze) |
| GrÄndStVtr BW/BY 2 | Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze |
| GrBerichtVtr NLD 2 | Zweiter Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag) |
| GrÄndStVtrNW/RPBek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GrBerKrAC/MalVtr BEL | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy |
| GBBStatÄndVAnl | Statut der GBB Genossenschafts-Holding Berlin (Anlage zur Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung) |
| GasSV | Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise |
| GrÄndStVtrBB/SNBek | Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GrÄndStVtr MV/ND | Staatsvertrag zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die Umgliederung der Gemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus und anderer Gebiete nach Niedersachsen |
| GrundVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik |
| GarBBAnO | Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen |
| GenG | Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften |
| GerüstbAusbV 2000 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer/zur Gerüstbauerin |
| GesVLdVerkDV | Verordnung zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften im Landverkehr |
| GrenzgNLDAG | Ausführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete |
| GesWZustG | Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens |
| GTNSitzAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt |
| GBBStatÄndV | Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung |
| GenTG | Gesetz zur Regelung der Gentechnik |
| GrAbfAUTVbgV | Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 26. November 1993/10. Januar 1994 über die zeitweilige Grenzabfertigung an bestimmten Grenzübergängen auf deutschem und auf österreichischem Gebiet |
| GenRegV | Verordnung über das Genossenschaftsregister |
| GüKGÄndV 10 | Zehnte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Güterkraftverkehrsgesetz |
| GetrAuVÜV | Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen |
| GrBrückAbk CES | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49 |
| GrÄndStVtrHE/NDBek | Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GeigenbAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Geigenbauer/zur Geigenbauerin |
| GrÄndStVtr SN/TH | Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GrAbfertDNKVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr |
| GrEStG 1983 | Grunderwerbsteuergesetz |
| GHfBetrG | Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) |
| GPSGV 2 | Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) |
| GrundflV 99/00 | Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1999/2000 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen |
| GrBrückVtr2000CZEG | Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke |
| GVIDVDV | Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes |
| GrÄndStVtr BB/ST | Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GrÄndStVtrBB/STInkrBek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GBankDAPrV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Bankdienst der Deutschen Bundesbank |
| GII121378 | Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013 - 2017) für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte |
| GleibWV | Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin in Dienststellen des Bundes |
| GII050708 | Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen |
| GerüstbPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Gerüstbau-Kolonnenführer |
| GebrMG§6Abs2Bek | Bekanntmachung zu § 6 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes |
| GüKGÄndG 4 | Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes |
| GasNEV | Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen |
| GastG | Gaststättengesetz |
| GeflPestSchV | Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest |
| GGVSee 2003 | Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen |
| GüKVO | Verordnung über den Güterkraftverkehr |
| GrAbfertFRAAbkG | Gesetz über das Abkommen vom 18. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über nebeneinanderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-französischen Grenze |
| GlasappAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasapparatebauer/zur Glasapparatebauerin |
| GrundflV 02/03 | Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2002/2003 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen |
| GetrIntervV | Verordnung über die Mindestmenge für die Intervention bei Getreide |
| GenTSV | Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen |
| GrenzVerkVtr AUT 1 | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße |
| GemFinRefG | Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen |
| GefStoffV 2010 | Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen |
| GrenzgAbk NLD | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete |
| GenfRKAbkZProtIIIG | Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) |
| GestRaumPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Gestaltungsberater im Raumausstatter-Handwerk/Geprüfte Gestaltungsberaterin im Raumausstatter-Handwerk |
| GrundflV 98/99 | Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1998/99 im Rahmen der gemeinschaftlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen |
| GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
| GGArt115dGO | Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes |
| GKVStabG 2003 | Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2003 |
| GleichberG 2 | Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern |
| GartMstrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Gärtner/Gärtnerin |
| GruWErlDBest | Durchführungsbestimmungen zum Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens |
| GrÄndStVtr SL/RP | Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GOT | Gebührenordnung für Tierärzte |
| GrenzgNLDZusProt3G | Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete |
| Gorleben VSpV | Verordnung zur Festlegung einer Veränderungssperre zur Sicherung der Standorterkundung für eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle im Bereich des Salzstocks Gorleben |
| GedStAbk | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan sowie der Französischen Republik über Militärfriedhöfe, Kriegsgräber und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth |
| GrdstVV | Grundstücksverkehrsordnung |
| GGKostV | Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter |
| GrÄndStVtrBW/HEBek | Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze |
| GlPrZHanauV | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen |
| GASV | Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen |
| GartenKundenBerPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin - Gartenbau |
| GrÄndStVtr BB/MV | Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GDtWahlVDVtr | Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik |
| GRG | Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen |
| GlaserHwV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glaser-Handwerk |
| GrÄndStVtrSL/RPBek | Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze |
| GrÄndStVtr BB/SN | Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze) |
| GräbG | Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft |
| GasLastV | Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung |
| GntDAIVAPrV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes |
| GrÄndStVtrBR/NDBek | Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (siehe: GrÄndStVtr BR/ND) |
| GrenzVtr BEL | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über eine Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen |
| GSGV 9 | Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) |
| GATTG | Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen |
| GntDSVAPrV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung |
| HkNGebV | Gebührenverordnung zur Herkunftsnachweisverordnung |
| HIVHG | Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen |
| HdlKlG | Handelsklassengesetz |
| HundVerbrEinfG | Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland |
| HörgAkMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Hörgeräteakustiker-Handwerk |
| HGBAnl | Bestimmungen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (Anlage zu § 664 des Handelsgesetzbuchs) |
| HwREintrV | Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle |
| HaldeRlAnO | Anordnung über Halden und Restlöcher |
| HolzBauSchAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe |
| HZInstrmMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Handzuginstrumentenmacher/zur Handzuginstrumentenmacherin |
| HeilvfV | Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes |
| HwStatG 1994 | Gesetz über Statistiken im Handwerk |
| HtDBWVAPrV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik – |
| HwO | Gesetz zur Ordnung des Handwerks |
| HonigV 2004 | Honigverordnung |
| HwOuaÜG | Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften |
| HohSeeEinbrV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge |
| HafenSchAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin |
| HochschulAbk FRA | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Gründung einer Deutsch-Französischen Hochschule |
| HUrlV 2002 | Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes |
| HdlRegVfg | Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters |
| HdlKlSchafFlV 1993 | Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch |
| HdGStiftG | Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Artikel 1 d. Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland") |
| HoheSeeEinbrG | Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972) |
| HeimPersV | Verordnung über personelle Anforderungen für Heime |
| HZvV 8 | Achte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung |
| HiWerkBehKGÄndG | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" |
| HeimGÄndG 1 | Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes |
| HafenlogAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik |
| HStruktG 2 | Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur |
| HwWahlO | Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)) |
| HZvV 2 | Zweite Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung |
| HolzSiG | Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz |
| HufBeschl-AnerkennV | Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung |
| HdlStatG 2001 | Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe |
| HZvV 3 | Dritte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung |
| HeimMitwirkungsV | Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes |
| HStatG 1990 | Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen |
| HwPGV | Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks |
| HypFällV | Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken |
| HeizkostenV | Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten |
| HBegleitG 1984 | Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe |
| HeimMindBauV | Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige |
| HufBeschlV | Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen |
| HolzbhMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzbildhauer-Handwerk |
| HeilprG | Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung |
| HdlKlSchwV 1986 | Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper |
| HkNV | Verordnung über Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien |
| HKStG | Gesetz über die Heimkehrerstiftung |
| HUNBinSchZustV | Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-ungarischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen |
| HeizkZG | Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses |
| HGrG | Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder |
| HypAblV | Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen |
| HolzMAusbV 2006 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzmechaniker/zur Holzmechanikerin |
| HanfEinfV | Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern |
| HRG | Hochschulrahmengesetz |
| HeizölLBV | Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise |
| HBauStatG | Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes |
| HgFSNatSchV | Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer Felssockel" |
| HaftEntschBefStoffeSeeÜbk | Internationales Übereinkommen über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See |
| HopfEinV | Verordnung zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern |
| HkNDV | Durchführungsverordnung über Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien |
| HwO§16V | Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung |
| HGBEG | Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch |
| HZvV 7 | Siebte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung |
| HHG§3V | Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes |
| HKrimDAPrV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes |
| HaftPflG | Haftpflichtgesetz |
| HdlAssPrV 2006 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsassistent – Einzelhandel/Geprüfte Handelsassistentin – Einzelhandel |
| HörgAkAusbV 1997 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörgeräteakustiker/zur Hörgeräteakustikerin |
| HWirtMeistPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin |
| HoheSeeÜbk | Übereinkommen über die Hohe See |
| HeimG | Heimgesetz |
| HGB | Handelsgesetzbuch |
| HalblSchG | Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen |
| HZvV | Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung |
| HZvV 5 | Fünfte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung |
| HeimGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes |
| HBeglG 1991 | Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| HypKrlosErklG | Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen |
| HPflEGRLDV | Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger |
| HZvG 2002 | Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland |
| HfzHvzVStG | Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer |
| HOAI | Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen |
| HAuslG | Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet |
| HolzbhAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbildhauer/zur Holzbildhauerin |
| HAG | Heimarbeitsgesetz |
| HolzSpielzMAusbV 1996 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin |
| HoblMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk |
| HandzMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk |
| HolzbearbMechAusbV 2004-07 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbearbeitungsmechaniker/zur Holzbearbeitungsmechanikerin |
| HalblSchV | Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes |
| HoBaMstrV | Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holz- und Bautenschutzgewerbe |
| HStruktG | Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur |
| HopfV | Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Hopfenrechts |
| HypBkGÄndG 5 | Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes |
| HofV | Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen |
| HRFEG | Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern |
| HZvNG | Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze |
| HG 2012 | Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 |
| HöfeVfO | Verfahrensordnung für Höfesachen |
| HeilprGDV 1 | Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) |
| HKEntschG | Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet |
| HZvV 4 | Vierte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung |
| HAGDV 1 | Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes |
| HeuerVtrÜbkG | Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute |
| HwirtAusbV 1999 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter/zur Hauswirtschafterin |
| HaagÜbkAG | Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen |
| HZvV 6 | Sechste Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung |
| HüSalmoV | Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn |
| HebG 1985 | Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers |
| HundVerbrEinfVO | Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland |
| HotelMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Hotelmeister/Geprüfte Hotelmeisterin |
| HwO§5aAbs2V | Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung |
| HZAZustV 2007 | Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter |
| HufBeschlG 2006 | Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen |
| HfreqBetrGen | Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten |
| HöfeOÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung |
| HilfetelefonG | Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ |
| HeilMWerbG | Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens |
| HochschulAbkFRAV | Verordnung zu dem Abkommen vom 19. September 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Gründung einer Deutsch-Französischen Hochschule |
| HwVerwdtV | Verordnung über verwandte Handwerke |
| HerrentunnelMautHV | Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels |
| HöfeO | Höfeordnung |
| HopfG | Hopfengesetz |
| HolzbInstrmMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzblasinstrumentenmacher/zur Holzblasinstrumentenmacherin |
| HiKassGAufhG | Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes |
| HkGAufhuaÄndG | Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften |
| HandelsfachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsfachwirt/Geprüfte Handelsfachwirtin |
| HärteV | Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz |
| HG 2013 | Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 |
| HRegGebV | Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen |
| HöBetrV | Verordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten Herstellungskosten von Schutzräumen im Sinne der §§ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes |
| HebAPrO | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger |
| HKWAbfV | Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel |
| HBankDAPrV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank |
| HHG | Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden |
| HeimsicherungsV | Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers |
| HoheSeeÜbkG | Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See |
| HypÜberlG | Gesetz betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechts |
| HAV | Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung |
| InvRBV | Verordnung über Inhalt, Umfang und Darstellung der Rechnungslegung von Sondervermögen und Investmentaktiengesellschaften sowie die Bewertung der einem Investmentvermögen zugehörigen Vermögensgegenstände |
| IAmEntwBkÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank |
| IntKonnBek | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch |
| InstitutsVergV | Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten |
| IamInvGesÜbk USA/ua | Übereinkommen zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft |
| IAEOHiLÜbk | Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen |
| IndBkGDV 1 | Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen |
| IntKonnBek 1999-11 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche |
| IntVG | Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union |
| IT-FortbV | Verordnung über die berufliche Fortbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik |
| IntMeerSchÜbk1973ZuwhdlV | Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen |
| InvZulG 1991 | Investitionszulagengesetz 1996 |
| InsoBekV | Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet |
| IsolMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer-Handwerk |
| ImmobKfmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Immobilienkaufmann/zur Immobilienkauffrau |
| IntAtomOrgVorRVbg | Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation |
| InvZulG 2007 | Investitionszulagengesetz 2007 |
| InVorG | Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz |
| InsoGeldEinzPV | Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber |
| IGVG 2005 | Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 |
| IntZLuftAbkProt | Protokoll zur Änderung des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt |
| IamInvGesÜbkUSA/uaG0 | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. November 1984 zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft |
| IAEOBen/IAEOHiLÜbkG | Gesetz zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen |
| IntKakaoÜbk 1986 | Internationales Kakao-Übereinkommen von 1986 |
| IserlohnV 2007 | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Theodor-Reuter-Berufskollegs Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen |
| IntGesVsHfDV | Verordnung zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 in Häfen und auf dem Nord-Ostsee-Kanal |
| IntMeerSchÜbk1973Anl V | Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsmüll (Anlage V zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) |
| IAOÜbk 118 | Übereinkommen Nr. 118 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit |
| IntRaumsÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation |
| ImmoWertV | Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken |
| IndFachwirtPrV 2010 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriefachwirt und Geprüfte Industriefachwirtin |
| IntV | Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler |
| IntMeerSchÜbk1973Anl IV | Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsabwasser (Anlage IV Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) |
| IRENASitzAbk | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums |
| INMARSATÜbk | Übereinkommen über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation |
| InvZulG 2005 | Investitionszulagengesetz 2005 |
| IntPatÜbkGArtII§2V | Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 2 Abs. 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen |
| INF-VtrNotW | Notenwechsel vom 4. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Inspektionen in bezug auf den Vertrag vom 8. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite |
| ITKTAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik |
| INTELSATÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT" |
| IntWarenBezÜbk | Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren |
| InsoKostV | Verordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld |
| InvestAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Investmentfondskaufmann/zur Investmentfondskauffrau |
| InvZulBerG | Gesetz über die berechnungsrechtliche Behandlung von Investitionszulagen im preisgebundenen Wohnungsbau |
| IntBestG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr |
| IndMetMeistV 1997 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Metall |
| IFG | Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes |
| IntAtomOrgVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Atomenergie-Organisation |
| IndKredBkG | Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft |
| INF-VtrNotWV | Verordnung zu dem Notenwechsel vom 4. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Inspektionen in bezug auf den Vertrag vom 8. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite |
| IWG | Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen |
| IRENASitzAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums |
| IAmEntwBkÜbk | Übereinkommen zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank (Neufassung) |
| IntKakaoÜbk1986G | Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1986 |
| IndMIsoPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Isolierung (Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz) |
| IntMeerSchÜbk1973Anl I | Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Öl (Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) |
| InvStreitÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten |
| InstallateurHeizungsbauerMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk |
| IntKonnBek 1992 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch |
| InhPapG | Gesetz betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien |
| IntBestÜbk | Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr |
| IEnProgÜbk | Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm |
| IndElAusbV 2007 | Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen |
| IntBMeßwVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das internationale Büro für das gesetzliche Meßwesen |
| IRENASa | Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien |
| IAEOBenÜbk | Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen |
| IBRD/IFCAbkÄndG | Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation |
| IFCAbk | Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation |
| ITFG | Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ |
| IntAtomSa | Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation |
| InvStG | Investmentsteuergesetz |
| IFUKK1992G | Gesetz zu der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 sowie zu den Änderungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 14. Oktober 1994 |
| IntMilPVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Militärpersonal der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland |
| INTERSPUTNIKG | Gesetz zu dem Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" und zu dem Protokoll vom 30. November 1996 über die Einbringung von Korrekturen in dieses Abkommen |
| IntMeerSchÜbk1973G | Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen |
| IndElekAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin |
| IAOÜbk121G | Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten |
| IMFAbk | Abkommen über den internationalen Währungsfonds |
| IntKonnBek 1999 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche |
| IntMeerSchÜbk1973Prot 1 | Protokoll I (zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) Bestimmungen über Meldungen von Ereignissen in Verbindung mit Schadstoffen (nach Artikel 8 des Übereinkommens) |
| IntKonnBek 1994 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche |
| IFGGebV | Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz |
| InvSchlichtV | Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 143c des Investmentgesetzes |
| InfElekAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Informationselektroniker/zur Informationselektronikerin |
| IntMeerSchÜbk1973Anl II | Regeln zur Überwachung der Verschmutzung durch als Massengut beförderte schädliche flüssige Stoffe (Anlage II zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) |
| INTERSPUTNIKAbk | Abkommen über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" |
| IntNatKautschÜbk | Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen von 1979 |
| IntKonnBek 1996 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche |
| IntAtomBehSa | Satzung der Internationalen Atomenergie-Behörde |
| InvZulG 1999 | Investitionszulagengesetz 1999 |
| InfoGesStatG | Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft |
| IntSchVermÜbk | Internationales Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 |
| IFUKK1992ÄndUrkG | Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 6. November 1998 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 |
| IEntwOrgAbk | Abkommen über die Internationale Entwicklungsorganisation |
| IAOÜbk 92 | Übereinkommen Nr. 92 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen (Neufassung vom Jahre 1949) |
| IMFAbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 1976 |
| IAOÜbk147G | Gesetz zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen |
| InvStreitÜbk | Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten |
| IntKakaoÜbk1980G | Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1980 |
| IntSchVermÜbkG | Gesetz zu dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 1969 |
| IntKonnBek 1986-10 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch |
| InformationsTechMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Informationstechniker-Handwerk |
| IntMeerSchÜbk 1973 | Internationales Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe |
| IntFamRVG | Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts |
| IRG | Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen |
| INTERSPUTNIKProt | Protokoll über die Einbringung von Korrekturen in das Abkommen über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" |
| IAOÜbk 121 | Übereinkommen Nr. 121 (der internationalen Arbeitsorganisation) über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten |
| IntervRindFlVerarbV | Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zum Zwecke der Verarbeitung in der Gemeinschaft |
| INTELSATVorRProt | Protokoll über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisationen INTELSAT |
| IEntwOrgAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale Entwicklungsorganisation |
| INTELSATVorRProtV | Verordnung zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT |
| IAOÜbk118G | Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit |
| InsoGeldFestV 2011 | Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2011 |
| IfSG | Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen |
| IFCAbkG | Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie in der Internationalen Finanz-Corporation |
| IMF/IBRDBeitrAbkG | Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development) |
| INTELSATÜbk | Übereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT" |
| IHKG | Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern |
| IndWiAssPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Wirtschaftsassistent - Industrie |
| IntKakaoÜbk 1980 | Internationales Kakao-Übereinkommen von 1980 |
| IEnProgÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. November 1974 über ein Internationales Energieprogramm |
| IndMetAusbV 2007 | Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen |
| IRENASaG | Gesetz zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien |
| INMARSATVorRProt | Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) |
| ItalKultInstVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute |
| IStGHGleichstG | Gesetz über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes |
| InvVerOV | Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Investmentgesetz |
| IT-NetzG | Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – |
| IntMeerSchÜbk1973Prot | Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe |
| InVeKoSDG | Gesetz über die Verarbeitung und Nutzung von Daten im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für landwirtschaftliche Stützungsregelungen |
| IVD-AMG-V | Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung und staatliche Chargenprüfung auf Tests zur In-vitro-Diagnostik nach dem Arzneimittelgesetz |
| InVeKoSV | Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems |
| IICVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Internationale Baumwoll-Institut (International Institute for Cotton) |
| IntKakaoÜbk1993G | Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1993 |
| ItalKultInstVorRNotW | Notenwechsel über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute |
| IntPatÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente |
| IndKfmAusbV 2002 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekaufmann/zur Industriekauffrau |
| IntZLuftAbk | Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt |
| IntKonnBek 2009 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche |
| InsoGeldFestV 2012 | Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2012 |
| IAOÜbk 87 | Übereinkommen Nr. 87 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts |
| InvHSG | Gesetz über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft |
| IntWarenBezÜbkV | Verordnung zu dem Internationalen Übereinkommen vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren und zu dem Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986 |
| InvG | Investmentgesetz |
| InvZulG 2010 | Investitionszulagengesetz 2010 |
| InhKontrollV | Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 104 des Versicherungsaufsichtsgesetzes |
| IntKonnBek 2001 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche |
| IStGHG | Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof |
| InvZulG2005DV | Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 2 Satz 4 des Investitionszulagengesetzes 2005 |
| IAOÜbk 126 | Übereinkommen Nr. 126 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Quartierräume an Bord von Fischereifahrzeugen |
| IndMechaAusbV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Mechatronik |
| ISAusbV 1997 | Verordnung über die Berufsausbildung in der Isolier-Industrie |
| IntKonnBek 1990 | Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch |
| IntZLuftAbkProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (9. Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt) |
| IAOÜbk 147 | Übereinkommen über Mindestnormen auf Handelsschiffen |
| InsVV | Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung |
| IBRDAbk | Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung |
| ImmoFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Immobilienfachwirt/Geprüfte Immobilienfachwirtin |
| IntMeßwOrgÜbk | Übereinkommen zur Errichtung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen |
| IntMeerSchÜbk1973Anl III | Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schadstoffe, die auf See in verpackter Form oder in Containern, ortsbeweglichen Tanks, Straßentankfahrzeugen oder Eisenbahnkesselwagen befördert werden (Anlage III zu den Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) |
| InsO | Insolvenzordnung |
| INTELSATÜbkÄndG | Gesetz zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT" |
| IntWarenBezÜbkÄndProt | Änderungsprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren |
| InvPrüfbV | Verordnung über die Inhalte der Prüfungsberichte für Kapitalanlagegesellschaften, Investmentaktiengesellschaften und Sondervermögen |
| JVEG | Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten |
| JVKostO | Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung |
| JurPrNotSkV | Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung |
| JArbSchSittV | Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten |
| JFDG | Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten |
| JuSchGDV | Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes |
| JurAusbRefG | Gesetz zur Reform der Juristenausbildung |
| JGG | Jugendgerichtsgesetz |
| JMBStiftG | Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin" |
| JubV | Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes |
| JAVollzO | Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes |
| JubVAAnO 1963-11 | Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes |
| JubVÄndV 4 | Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes |
| JgefSchrGÄndG | Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften |
| JAbschlWUV | Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen |
| JagdG NW | Landesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen |
| JVertrAmtszVerlG | Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben |
| JuSchG | Jugendschutzgesetz |
| JubVAAnO1963-11ÄndAnO | Anordnung zur Änderung der Ausführungsordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes |
| JHiStruktV | Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Struktur des Personals in der Jugendhilfe |
| JagdzeitV 1977 | Verordnung über die Jagdzeiten |
| JArbSchUV | Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz |
| JBeitrO | Justizbeitreibungsordnung |
| JFAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten |
| JAOÜbk 99 | Übereinkommen Nr. 99 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft |
| JAbschlVUV | Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen |
| JAOÜbk99G | Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft |
| JohOrdenNFErl 1994 | Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens |
| JArbSchG | Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend |
| JudDenkmStiftG | Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" |
| JubVAnO | Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes |
| JohOrdenNFErl | Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens |
| KostenbeitragsV | Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe |
| KakaoV 2003 | Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse |
| KOVVtr ESP | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung |
| KapErhStG | Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln |
| KälteMechaAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker für Kältetechnik/zur Mechatronikerin für Kältetechnik |
| KonstPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin |
| KVBEVO | Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes |
| KapErhStG§8Abs1DV | Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer |
| KrWaffKontrGDV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen |
| KartKostV | Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden |
| KupfSchmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer/zur Behälter- und Apparatebauerin |
| KEPFachAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen |
| KälteAnlBMeistPrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kälteanlagenbauer-Handwerk |
| KWGVermV | Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Abs. 10 Satz 6 des Kreditwesengesetzes |
| KatHiLAbk BEL | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KOVVtr AUT | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter |
| KatHiLAbkLUXG | Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KSVEntgV | Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung |
| KartRingfV 2001 | Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit |
| KultgSchKonvG | Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten |
| KErmÄndG | Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften |
| KarFahrzbMAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin |
| KrPflG 2004 | Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege |
| KatHiLAbk LIT | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KOVVtrZVtr AUT | Zusatzvertrag zur Durchführung und Ergänzung des Vertrages vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter |
| KBFG | Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ |
| KraftStDV 1979 | Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung |
| KondMstrV 2006 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Konditoren- Handwerk |
| KatHiLAbkLITG | Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KlaCembAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer/zur Klavier- und Cembalobauerin |
| KGAbkÄndAbk NLD | Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über niederländische Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland (Kriegsgräberabkommen) |
| KVLG | Gesetz zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung |
| KDVNG | Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes |
| KlimaBergV | Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen |
| KassNeuOV | Verordnung zur Neuordnung der Kassenaufsicht über die Bundeskassen Halle/Saale, Kiel, Trier und Weiden |
| KoStrukStatG | Gesetz über Kostenstrukturstatistik |
| KonsÜbkG | Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen |
| KAV | Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas |
| KStoffVerfMAusbV 2006 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik |
| KWMV | Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen |
| KatHiLAbkFRAG | Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KatHiLAbkRussFöG | Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KredInstAufwV 2003 | Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute |
| KÜO | Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen |
| KredWGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen |
| KOVErstV | Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder |
| KSAbg2013V | Künstlersozialabgabe-Verordnung 2013 |
| KrimBekAbkUSAAG | Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität |
| KStDV 1977 | Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung |
| KfzVersNATOStatAnO | Anordnung über die statistische Erfassung des Kraftfahrtversicherungsgeschäfts mit NATO-Truppenangehörigen |
| KDVG 2003 | Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen |
| KiEntfÜbk Haag | Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen |
| KostO | Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
| KyotoProtAnpfondsG | Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds |
| KmV | Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln |
| KSAbg2011V | Künstlersozialabgabe-Verordnung 2011 |
| KrW/AbfMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung |
| KonsÜbk Wien | Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen |
| KatHiLAbk CHE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KfzHPflÜbk Straßburg | Europäisches Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge |
| KatSchErwG | Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes |
| KaEntwBkÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank |
| KVLG 1989 | Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte |
| KGUG | Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen |
| KonsVerAUTV | Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich |
| KostErmÄndG | Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften |
| KraftStG | Kraftfahrzeugsteuergesetz |
| KredFinG 1967 | Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967 |
| KARG | Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes |
| KrWaffGenV | Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen |
| KredWG | Gesetz über das Kreditwesen |
| KyotoProtG | Gesetz zu dem Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll) |
| KOFV 1919 | Verordnung über die soziale Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge |
| KSVGBeitrÜV | Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz |
| KfzAbk GBR | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr |
| KürMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk |
| KatHiLAbk RussFö | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KyotoProt | Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen |
| KfzAbkGBRG | Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr |
| KHV | Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz |
| KaffeeV 2001 | Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte |
| KFürsV | Verordnung zur Kriegsopferfürsorge |
| KrWaffKontrG | Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes |
| KultErhStudZVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die "Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut" in Rom |
| KanalStTO 2010 | Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal |
| KüstmProkBek | Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres |
| KVKG | Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung |
| KgfAbk Genf | III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangen |
| KaffeeStV 2010 | Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes |
| KHStatV | Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser |
| KatHiLAbkDNKG | Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KredAAG | Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer |
| KlempnerAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Klempner/zur Klempnerin |
| KonsVerNLDV | Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande |
| KnVAusbauV | Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung |
| KredAnstWiAG | Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau |
| KochAusbV 1998 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch/zur Köchin |
| KVArbNÜbkG | Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft |
| KultgSchKonvProt | Protokoll (zu der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954) |
| KonjV 2 | Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen |
| KfzUnfEntschV | Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen |
| KfzAnmVerlG | Gesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag |
| KultNatErbSchutzÜbk | Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt |
| KonjAusglRV 1970 | Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1970 |
| KonjAusglRV 1969 | Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969 |
| KflDiAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung für Kaufleute in den Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen sowie Veranstaltungswirtschaft |
| KaffeeStG 2009 | Kaffeesteuergesetz |
| KonsVerUSAV | Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika |
| KaseinVV | Verordnung zur Durchführung der Marktordnungsvorschriften über die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse und Erzeugnissen aus Käse |
| KitaFinHG | Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder |
| KfzStBefrAbk DDR | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Befreiung von Straßenfahrzeugen von Steuern und Gebühren |
| KrGlasKennzG | Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas |
| KraftfAusbV 2001 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin |
| KfzMechaAusbV 2007 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker/zur Kraftfahrzeugmechatronikerin |
| KüSchV | Verordnung über die Küstenschifffahrt |
| KaFbMstrV 2003 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk |
| KirchenberufeV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe |
| KonsHilfG | Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen |
| KtEfV | Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende |
| KraftStNRG | Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze |
| KAEAnO | Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände |
| KGUGEG | Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" |
| KultgSchKonvAG | Gesetz zur Ausführung der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten |
| KKÜNOG | Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen |
| KostVGes | Verordnung über Kosten für bestimmte Amtshandlungen von Gesundheitseinrichtungen des Bundes |
| KfzTechMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk |
| KredAufnBegrV 1971 | Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971 |
| KultgSchKonv | Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten |
| KrAbwFG | Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Kreditabwicklungsfonds" (Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 47 EinigVtr) |
| KOVVtrESPG | Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Mai 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung und zu dem Notenwechsel vom 16. Mai 1963 |
| KonÜV | Verordnung über die Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen bei Verwendung von Konzernabschlüssen und Zwischenabschlüssen auf Konzernebene |
| KonfV 2003 | Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse |
| KAGG/GewOErgG | Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung (Zweiter Teil des Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile, über die Besteuerung ihrer Erträge sowie zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften) |
| KonjV 3 | Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen |
| KOVRentKapG | Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung |
| KK-AltRückV | Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände |
| KomtrZV | Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende |
| KOVVwG | Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung |
| KunstSchAbk | Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen |
| KStoffVerfMAusbV 2012 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik und zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik |
| KastrG | Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden |
| KaffeeÜbk1983G | Gesetz zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1983 und zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 |
| KOVAUTVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter |
| KunstSchAbkG | Gesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen |
| KrBesReglVtr | Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) |
| KHBeirV | Verordnung über die Bildung eines Beirats für Tariffragen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung |
| KfzServMechErprobV | Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufes Kraftfahrzeugservicemechaniker/Kraftfahrzeugservicemechanikerin |
| KHfEVerbG | Gesetz zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr, der Ausfuhr, des Inverkehrbringens oder des Handels mit bestimmten Tierfellen oder tierischen Erzeugnissen |
| KredSanG | Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten |
| KredInstNdlAufhG | Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten |
| KAEAAnO | Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung |
| KredAnstWiAÜV | Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau |
| KrWG | Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen |
| KatHiLAbk POL | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KondAusbV 2003 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Konditor/zur Konditorin |
| KonsVerBELV | Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien |
| KVermG | Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise |
| KKG | Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz |
| KatHiLAbk LUX | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KoStrukStatRflgV | Verordnung zur Abänderung der Reihenfolge der Kostenstrukturerhebungen |
| KonjAusglRFrV | Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970 |
| KredAnstWiAWPHEV | Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau |
| KatHiLAbkCHEG | Gesetz zu dem Abkommen vom 28. November 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KlWalAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee |
| KfzHV | Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation |
| KtgWV 1963 | Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (KtgWV) |
| KrimLV 2009 | Verordnung über die Laufbahnen im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes |
| KrimBekAbk USA | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität |
| KontrGerätBeglG | Gesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten |
| KernbrStG | Kernbrennstoffsteuergesetz |
| KuSchmiedHwV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kupferschmiede-Handwerk |
| KVWG | Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts |
| KSEVtrAG | Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) |
| KultgVV | Verordnung über das Verzeichnis wertvollen Kulturgutes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz |
| KSKSaV | Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse |
| KorbmMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Korbmacher-Handwerk |
| KTAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker für Karosserieinstandhaltungstechnik und zur Mechanikerin für Karosserieinstandhaltungstechnik |
| KatHiLAbkCZEG | Gesetz zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen |
| KultgSchKonvABest | Ausführungsbestimmungen zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten |
| KredReorgG | Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten |
| KIV | Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen |
| KfbG | Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen |
| KlagRegV 2012 | Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz |
| KDVErstattV | Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer |
| KrAbwFBek | Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Kreditabwicklungsfonds" in das Schuldbuch des Fonds "Kreditabwicklungsfonds" |
| KuStGrVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kupferstudiengruppe |
| KürschAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kürschner/zur Kürschnerin in Industrie und Handwerk |
| KlaCbMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Klavier- und Cembalobauer-Handwerk |
| KSVG | Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten |
| KraftStCHEV | Verordnung über die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung von schweizerischen Straßenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr |
| KonsVerFRAV | Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik |
| KaffeeÜbk 1983 | Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1983 |
| KVStGleichstV | Verordnung über die kapitalverkehrsteuerliche Gleichstellung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank mit dem Bund |
| KohleUGrV | Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau |
| KBV 2002 | Kleinbetragsverordnung |
| KrWaffKontrGDV 3 | Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen |
| KOVVfG | Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung |
| KatHiLAbkPOLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KlempnerMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Klempner-Handwerk |
| KBAG | Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts |
| KiSchMaßnÜbk Haag | Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern |
| KEPKfmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen/zur Kauffrau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen |
| KalV | Verordnung über die versicherungsmathematischen Methoden zur Prämienkalkulation und zur Berechnung der Alterungsrückstellung in der privaten Krankenversicherung |
| KultGüRückG 2007 | Gesetz zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15.März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern |
| KlimÄndRÜbk | Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen |
| KatHiLAbk FRA | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KStG 1977 | Körperschaftsteuergesetz |
| KWKG2002GebV | Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei der Durchführung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes |
| KOVAnpG 10 | Zehntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes |
| KrWaffGenV 2 | Zweite Verordnung über eine Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen |
| KHBV | Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern |
| KapMuG | Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten |
| KäseV | Käseverordnung |
| KonsVerGBRV | Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland |
| KSchG | Kündigungsschutzgesetz |
| KfSachvG | Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr |
| KrWaffKontrGDV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen |
| KHEntgG | Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen |
| KJPsychTh-APrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten |
| KlFzKV-BinSch | Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen |
| KraftwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kraftwerker/Geprüfte Kraftwerkerin |
| KBNAnrG | Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus |
| KJHGAG ND | Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes |
| KüchMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Küchenmeister/Geprüfte Küchenmeisterin |
| KrArchG | Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts |
| KapAusstV 1983 | Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen |
| KonsVerCHEV | Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft |
| KaffeeÜbk1983OrgVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung vom 4. Juli 1989 |
| KSEVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa |
| KiSchÜbk Haag | Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption |
| KfzVersBehStatAnO | Anordnung über die statistische Erfassung der Tarifgruppe B (Behörden) in der Kraftfahrtversicherung |
| KlärEV | Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds |
| KWKG 2002 | Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung |
| KWaffVtr | Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen |
| KartKrebs/KartZystV | Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden |
| KJHG | Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts |
| KaffeeRatVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Kaffee-Organisation nach der Entschließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates vom 14. April 1973 zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968 |
| KredAufnBegrV 1973 | Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973 |
| KKInsoV | Verordnung zur Aufteilung und Geltendmachung der Haftungsbeträge durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei Insolvenz oder Schließung einer Krankenkasse |
| KVMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Kraftverkehr und Geprüfte Meisterin für Kraftverkehr |
| KeramMstrV 2006 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Keramiker-Handwerk |
| KredWGÄndG 3 | Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen |
| KrFrHemmG | Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen |
| KohleUMeldeG | Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus |
| KonkRVtr AUT | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs-(Ausgleichs-)rechts |
| KonjV 1 | Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen |
| KHG | Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze |
| KErzG | Gesetz über die religiöse Kindererziehung |
| KonBefrV | Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat |
| KredInstNdlG | Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten |
| KuArbGeldFristV 2012 | Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld |
| KKVerbdG | Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen |
| KlagRegV | Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz |
| KosmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin |
| KunstUrhG | Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie |
| KOVZusVtrAUTG | Gesetz zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und Ergänzung des Vertrags vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter |
| KapMuG 2012 | Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten |
| KrFArbZG | Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern |
| KaffeeÜbk 2001 | Internationales Kaffee-Übereinkommen von 2001 |
| KV/PVPauschBeitrV | Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst |
| KSEVtr | Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa |
| KrProblAbk HND | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über die Regelung gewisser, durch den 2. Weltkrieg verursachter Probleme |
| KultgSchG | Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung |
| KredAufnG | Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe |
| KOVAnpG 9 | Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes |
| KrFrHemmGErgG | Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen |
| KraftStKompG | Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund |
| KfzPflVV | Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung |
| KSAbg2012V | Künstlersozialabgabe-Verordnung 2012 |
| KundenbTischlPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin im Tischlerhandwerk |
| KStoffIndMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk |
| KaseinBV | Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und zu Kaseinat verarbeitet worden ist |
| KlauenPflPrV | Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Fortbildungsabschlüssen Geprüfter Klauenpfleger und Geprüfte Klauenpflegerin sowie Fachagrarwirt Klauenpflege und Fachagrarwirtin Klauenpflege |
| KaEntwBkÜbk | Übereinkommen zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank |
| KerAusbV 2009 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Keramiker und zur Keramikerin |
| KVHilfsmV | Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung |
| KatHiLAbkBELG | Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KatHiLAbk DNK | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
| KHNG | Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung |
| KindUVV | Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder |
| KuArbGeldFristV 2009 | Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld |
| KonsG | Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse |
| KraftNAV | Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie |
| KOVAnpG 5 | Fünftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes |
| KerIndAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung in der keramischen Industrie |
| KindArbSchV | Verordnung über den Kinderarbeitsschutz |
| KSpG | Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid |
| KonjAusglRFrV 2 | Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970 |
| KfSachvV | Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes |
| KrPflAPrV 2004 | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege |
| KultgSchKonvProt 2 | Zweites Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten |
| KüMErwBek | Bekanntmachung des Beschlusses der Bundesregierung über die Erweiterung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee zur Verhinderung von Tankerunfällen in der Deutschen Bucht |
| KrWaffUmgV | Verordnung über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen |
| KfzHPflVersVAufhV | Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung |
| KonsVerLUXV | Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg |
| KGÜbk | Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut |
| KraftstoffLBV | Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise |
| KosmetikV | Verordnung über kosmetische Mittel |
| KOVZustV | Verordnung über die sachliche Zuständigkeit in der Kriegsopferversorgung |
| LegRegV | Verordnung zur Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes |
| LuftBODV 3 2009 | Dritte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb des Luftfahrtgerätes außerhalb von Luftfahrtunternehmen) |
| LHauswAusbStV | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte in der ländlichen Hauswirtschaft |
| LogAPrO | Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden |
| LMKV/BierVÄndV | Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und der Bierverordnung |
| LuftVODV 103 | Einhundertdritte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Kassel) |
| LuftFzgAbkG | Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 19. Juni 1948 über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen |
| LuftVODV 235 | Zweihundertfünfunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Nürnberg) |
| LuftVODV 139 | Hundertneununddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flugplatz Laage) |
| LuftNaSiG | Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte |
| LegRegG | Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen |
| LKonV | Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure |
| LSVSpiVG | Gesetz zur Errichtung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung |
| LuftVStAbsenkV 2012 | Verordnung zur Absenkung der Steuersätze nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes im Jahr 2012 |
| LAGÄndG 8 | Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG) |
| LuftFzgÜbkDV | Verordnung zur Durchführung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 22. April 1960 über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge |
| LandmMechMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Landmaschinenmechaniker-Handwerk |
| LuftRAbkÄndProt | Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929 |
| LebensMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk |
| LuftVODV 211 | Zweihundertelfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Straubing) |
| LAP-gDBNDV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst |
| LuftVODV 243 | Zweihundertdreiundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Regionalflughafen Magdeburg/Cochstedt) |
| LagerstG | Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten |
| LAP-mDAAV 2004 | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Auswärtigen Dienst |
| LuftVODV 195 | Hundertfünfundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandesplatz Eggenfelden) |
| LAP-gehDBAV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Bundesanstalt für Arbeit |
| LSpV | Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes |
| LuftVODV 244 | Zweihundertvierundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Magdeburg/Cochstedt) |
| LuftVODV 222 | Zweihundertzweiundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Bremen) |
| LSVAAbkBüsG | Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA-Abkommen Büsingen) |
| LuftSiG | Luftsicherheitsgesetz |
| LehrVergV | Verordnung über die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter |
| LAP-gntZollV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes |
| LuftVODV 179 | Hundertneunundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Hannover) |
| LStDV | Lohnsteuer-Durchführungsverordnung |
| LwG | Landwirtschaftsgesetz |
| LuftVODV 175 | Hundertfünfundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Kassel) |
| LuftVODV 206 | Zweihundertsechste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Emden) |
| LuftRÄndV 2001 | Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter und die Zulassung von Luftsportgeräten und Flugmodellen |
| LWLogAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung im Lagerbereich in den Ausbildungsberufen Fachlagerist/Fachlageristin und Fachkraft für Lagerlogistik |
| LotsO 1987 | Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen |
| LASaarDV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland |
| LAAbk CHE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum deutschen Lastenausgleich |
| LuftVODV 236 | Zweihundertsechsunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Barth) |
| LuftPersV | Verordnung über Luftfahrtpersonal |
| LeuchtrAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Leuchtröhrenglasbläser/zur Leuchtröhrenglasbläserin |
| LAP-gDVerfSchV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes |
| LAAbkErgAbkCHEG | Gesetz zu dem Abkommen vom 16. März 1962 zur Ergänzung des Abkommens vom 26. August 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum deutschen Lastenausgleich |
| LASaarEinfDV | Verordnung zur Einführung von Rechtsverordnungen zum Lastenausgleichsrecht im Saarland |
| LederVAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung |
| LAP-mDVerfSchV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes |
| LwAusbV 1995 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin |
| LAP-gntDBWVV 2005 | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung |
| LAnpG | Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik |
| LAP-mntDBWVV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung |
| LohnUGAÜV 1 | Erste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung |
| LuftVODV 144 | Einhundertvierundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Anwendung von Sekundärradar in der Bundesrepublik Deutschland) |
| LASaarEG | Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland |
| LuftVODV 198 | Hundertachtundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Leipzig/Halle) |
| LAP-mftDBwV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr |
| LuftVODV 241 | Zweihunderteinundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Berlin-Schönefeld) |
| LuftVO | Luftverkehrs-Ordnung |
| LuftVODV 202 | Zweihundertzweite Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Donaueschingen-Villingen) |
| LAP-mWD/BwV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Wetterdienst des Bundes im Deutschen Wetterdienst und im Geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr |
| LuftVODV 162 | Hundertzweiundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Hof) |
| LuftSpZustV | Verordnung über die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Luftsportwesen |
| LuftServKfAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicekaufmann im Luftverkehr/zur Servicekauffrau im Luftverkehr |
| LuftVODV 203 | Zweihundertdritte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Augsburg) |
| LärmVibrationsArbSchV | Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen |
| LuftVOAnl 2 | Signale und Zeichen (Anlage 2 zur Luftverkehrs-Ordnung (zu § 21 LuftVO)) |
| LuftPersVDV 3 | Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung Luftfahrtpersonal |
| LuftVODV 129 | Hundertneunundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen München) |
| LuftVODV 242 | Zweihundertzweiundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hamburg) |
| LuftVODV 116 | Einhundertsechzehnte Durchführungsverordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Berlin-Tegel) |
| LuftVODV 231 | Zweihunderteinunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Memmingen/Allgäu) |
| LuftGerPV1998DV 3 | Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Anerkennung von Prüfstellen zur Musterprüfung von Luftsportgerät) |
| LuftVODV 146 | Hundertsechsundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Schwäbisch Hall) |
| LuftVODV 240 | Zweihundertvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Memmingen/Allgäu) |
| LuftVODV 224 | Zweihundertvierundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Dortmund) |
| LAP-gehDSteuerV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Steuerdienst des Bundes |
| LFGB | Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch |
| LuftVODV 186 | Hundertsechsundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Köln-Bonn) |
| LuftVODV 183 | Hundertdreiundachzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Zweibrücken) |
| LFzPfSchG | Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen |
| LuftVODV 173 | Hundertdreiundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Paderborn-Lippstadt) |
| LuftAbkMEXG | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr |
| LinKonfVhKodÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6. April 1974 über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen |
| LuftVODV 194 | Hundertvierundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mannheim) |
| LuftGerPV1998DV 1 | Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät |
| LastG | Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen |
| LuftVGesVDV | Verordnung zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 im Luftverkehr |
| LuftVODV 219 | Zweihundertneunzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Altenburg-Nobitz) |
| LuftBODV 4 | Vierte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb von Heißluftballonen und Heißluft-Luftschiffen) |
| LuftVODV 181 | Hunderteinundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Karlsruhe/Baden-Baden) |
| LVANDZustÄndG | Gesetz zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes |
| LMG 1974 | Vorläufiges Tabakgesetz |
| LuftVODV 156 | Hundertsechsundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Parchim-Mecklenburg) |
| LSpG | Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln |
| LuftVODV 155 | Hundertfünfundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Altenburg-Nobitz) |
| LuftPersVDV 2 | Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal (Anwendungsbestimmungen für die Ausbildung und Prüfung für den Erwerb von Lizenzen und Berechtigungen für Luftfahrer gemäß der Verordnung über Luftfahrtpersonal) |
| LuftVOAnl 1 | Vorschriften über die von Luftfahrzeugen zu führenden Lichter (Anlage 1 zur Luftverkehrs-Ordnung (zu §§ 17 und 19 Abs. *Ku 7 *KE LuftVO)) |
| LuftEBV 2008 | Verordnung zur Regelung des Betriebs von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen |
| LAGÄndG 4 | Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes |
| LogMstrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Logistikmeister/Geprüfte Logistikmeisterin |
| LMRStV 2006 | Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft |
| LAP-gehDEUKV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse |
| LFBAG | Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt |
| LBG | Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung |
| LuftVODV 184 | Hundertvierundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Lahr) |
| LeistBeschV | Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden |
| LuftGerPV 1998 | Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Artikel 2 der Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über die Entwicklung, Zulassung, Herstellung und Instandhaltung von Luftfahrtgerät) |
| LuftVODV 201 | Zweihunderterste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Bremen) |
| LAGÄndG 16 | Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes |
| LuftVODV 215 | Zweihundertfünfzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Niederrhein) |
| LuftVODV 246 | Zweihundertsechsundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Giebelstadt) |
| LuftVODV 180 | Hundertachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Karlsruhe/Baden-Baden) |
| LuftBO | Betriebsordnung für Luftfahrtgerät |
| LuftVODV 143 | Hundertdreiundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Heringsdorf) |
| LuftVODV 230 | Zweihundertdreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Stuttgart) |
| LuftVODV 148 | Hundertachtundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Hof) |
| LuftVODV 197 | Hundertsiebenundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main) |
| LuftVG | Luftverkehrsgesetz |
| LuftVODV 247 | Zweihundertsiebenundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg) |
| LehrErzVDBest 1 | Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher - Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung - |
| LuftVODV 210 | Zweihundertzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandesplatz Cottbus-Drewitz) |
| LuftVODV 220 | Zweihundertzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Zürich) |
| LuftVODV 166 | Hundertsechsundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Hamburg) |
| LArbWoV | Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen |
| LAP-mDFm/EloAufklBundV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes |
| LwAusglAbgV 1971 | Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deutschen Landwirtschaft |
| LuftVODV 227 | Zweihundertsiebenundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Dresden) |
| LuftVerkSiV | Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs |
| LuftSiGebV | Luftsicherheitsgebührenverordnung |
| LuftVODV 141 | Hunderteinundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flugplatz Hahn) |
| LAP-mtDBWVV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik - |
| LandBauMTAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker und zur Mechanikerin für Land- und Baumaschinentechnik |
| LuftVODV 225 | Zweihundertfünfundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Friedrichshafen) |
| LAP-hDArchivV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Archivdienst des Bundes |
| LAGÄndG 14 | Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes |
| LMeerSchÜbk | Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus |
| LMHV 2007 | Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln |
| LMTAusbV 2000 | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lebensmitteltechnik |
| LuftVGÄndG 10 | Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes |
| LuftRÄndV | Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Verordnungen und Durchführungsverordnungen zur Regelung des Betriebes von Luftsportgeräten |
| LAP-gtDBahnwesenV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst - Fachrichtung Bahnwesen - |
| LeukoseV 1976 | Verordnung zum Schutz gegen die Leukose der Rinder |
| LuftVODV 98 | Achtundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig) |
| LMeerSchÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus |
| LuftVODV 193 | Hundertdreiundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandesplatz Mannheim) |
| LwMstrPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Landwirt/Landwirtin |
| LAP-hDEUKV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse |
| LuftVODV 238 | Zweihundertachtunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Saarbrücken) |
| LuftVODV 160 | Hundertsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Augsburg) |
| LuftVODV 205 | Zweihundertfünfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Coburg-Brandensteinsebene) |
| LuftVODV 157 | Hundertsiebenundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Parchim-Mecklenburg) |
| LuftVODV 207 | Zweihundertsiebte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin-Tegel) |
| LuftVODV 131 | Hunderteinunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Dortmund-Wickede) |
| LEinfG | Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik |
| LuftVODV 154 | Hundertvierundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Westerland/Sylt) |
| LuftVODV 233 | Zweihundertdreiunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Wilhelmshaven-Mariensiel) |
| LAnzV | Verordnung zur Konkretisierung der Anzeigepflichten nach § 30h Absatz 2 Satz 3 und § 30j Absatz 3 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes |
| LuftVODV 133 | Hundertdreiunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren) |
| LuftVODV 239 | Zweihundertneununddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Nürnberg) |
| LuftVODV 237 | Zweihundertsiebenunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen München) |
| LuftVGÄndG | Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes |
| LwAltschG | Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen |
| LuftVODV 229 | Zweihundertneunundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Zweibrücken) |
| LuftVODV 106 | Einhundertsechste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Erfurt) |
| LuftVODV 196 | Hundertsechsundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Siegerland) |
| LMBestrV 2000 | Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen |
| LuftVStG | Luftverkehrsteuergesetz |
| LeasFachwirtPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Leasingfachwirt/Geprüfte Leasingfachwirtin |
| LuftVODV 128 | Hundertachtundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Leipzig/Halle) |
| LAP-ghDArchivV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Archivdienst des Bundes |
| LuftVODV 113 | Einhundertdreizehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Dresden) |
| LuftVODV 134 | Hundertvierunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder) |
| LSVÜG | Gesetz zu Übergangsregelungen zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung |
| LKW-MautV | Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut |
| LuftFzgG | Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen |
| LuftVODV 119 | Einhundertneunzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Lübeck-Blankensee) |
| LiqV | Verordnung über die Liquidität der Institute |
| LASaarDV 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland |
| LAP-hADV 2004 | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Auswärtigen Dienst |
| LogopG | Gesetz über den Beruf des Logopäden |
| LuftSiSchulV | Luftsicherheits-Schulungsverordnung |
| LuftStrAbk | Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen |
| LorbBlErl | Erlaß über die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes |
| LuftVODV 114 | Einhundertvierzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen München) |
| LuftRAbkZAbk | Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr |
| LuftVGewRAbk | Mehrseitiges Abkommen über gewerbliche Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa |
| LwAusbStEignV | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin |
| LAP-hDBiblV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes |
| LAP-mDSteuerV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Steuerdienst des Bundes |
| LStrkrAbk Genf | I. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde |
| LuftFzgAbk | Abkommen über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen |
| LKV | Los-Kennzeichnungs-Verordnung |
| LStHVDV | Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine |
| LuftVODV 217 | Zweihundertsiebzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover) |
| LFÜG | Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht |
| LBAV | Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung |
| LuftVODV 190 | Hundertneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen) |
| LuftVODV 218 | Zweihundertachtzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Düsseldorf) |
| LuftVODV 187 | Hundertsiebenundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Stuttgart) |
| LuftVODV 176 | Hundertsechsundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Kiel-Holtenau) |
| LAP-gtDWSVV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes |
| LuftBODV 2 2009 | Zweite Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Dienst-, Flugdienst-, Block- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern in Luftfahrtunternehmen und außerhalb von Luftfahrtunternehmen bei berufsmäßiger Betätigung) |
| LuftRAAbkDG | Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts |
| LuftVODV 232 | Zweihundertzweiunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Hubschrauberlandeplatz Donauwörth) |
| LuftVODV 228 | Zweihundertachtundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Lahr) |
| LuftVODV 216 | Zweihundertsechzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Bremerhaven) |
| LottStVereinfV | Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer |
| LuftKostV | Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung |
| LwRentBkG | Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank |
| LuftVODV 248 | Zweihundertachtundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg) |
| LuftRegV | Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen |
| LuftVODV 223 | Zweihundertdreiundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Köln/Bonn) |
| LasthandhabV | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit |
| LTV | Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere |
| LwGenV | Verordnung über die Zugehörigkeit von Zusammenschlüssen landwirtschaftlicher Genossenschaften zu den Industrie- und Handelskammern |
| LAP-gbautDV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienst des Bundes |
| LuftFzgÜbk | Mehrseitiges Übereinkommen über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge |
| LAP-mntDAIVV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes |
| LbPrZGleichstV | Verordnung zur Gleichstellung von Zeugnissen über die Laufbahnprüfung für die Laufbahnen des mittleren Postbankdienstes und des mittleren Fernmeldedienstes bei der Deutschen Bundespost mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte |
| LuftVODV 165 | Hundertfünfundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mönchengladbach) |
| LuftVODV 161 | Hunderteinundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von An- und Abflugverfahren für Flüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Bayreuth sowie von VFR/IFR-Wechselverfahren für Abflüge von der Startbahn 06 dieses Verkehrslandeplatzes) |
| LKWÜberlStVAusnV | Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge |
| LAP-gDFm/EloAufklBundV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes |
| LwHwPrüfAnerkV | Verordnung über die Anforderung an die fachliche Eignung und die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung in den Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft |
| LuftBODV 1 2008 | Erste Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Anwendungsbestimmungen zu Anhang III - EU-OPS - der VO (EWG) Nr. 3922/91 |
| LuftVStDV | Verordnung zur Durchführung des Luftverkehrsteuergesetzes |
| LPachtVG | Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen |
| LuftVODV 209 | Zweihundertneunte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin-Schönefeld) |
| LFZ/KVRÄndG | Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung |
| LiBiUrhFrVerlG | Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern |
| LPartG | Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft |
| LogisV | Verordnung über die Unterbringung der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen |
| LuftVODV 140 | Hundertvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Heringsdorf) |
| LuftVGÄndG 11 | Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes |
| LuftVODV 212 | Zweihundertzwölfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main) |
| LuftGerPV1998DV 2 | Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Lufttüchtigkeitsforderungen für Luftfahrtgerät) |
| LuftVODV 111 | Einhundertelfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflügen nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Erfurt) |
| LSVAAbk Büs | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe |
| LAP-gehDAAV 2004 | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Auswärtigen Dienst |
| LagerstGDV | Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten |
| LMIndMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Lebensmittel |
| LAP-mDBNDV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst |
| LuftBekÜbk | Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen |
| LAP-mDZollV | Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Zolldienst des Bundes |
| LuftVODV 214 | Zweihundertvierzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Niederrhein) |
| LeichtflBAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Leichtflugzeugbauer/zur Leichtflugzeugbauerin |
| LuftVODV 164 | Hundertvierundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mönchengladbach) |
| LuftVODV 178 | Hundertachtundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen) |
| LuftVODV 245 | Zweihundertfünfundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Frankfurt-Egelsbach) |
| LabMeldAnpV | Verordnung zur Anpassung der Meldepflicht nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes an die epidemische Lage |
| LuftVODV 189 | Hundertneunundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Regionalflughafen Magdeburg) |
| LuftSiZÜV | Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung |
| LrV | Verordnung über Angaben zu den Krediten an ausländische Kreditnehmer nach dem Kreditwesengesetz |
| LwAltschV | Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes |
| LadSchlG | Gesetz über den Ladenschluß |
| LuftVODV 221 | Zweihunderteinundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunkten, Streckenführungen und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) |
| LAArchV | Verordnung zur Durchführung der zentralen Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Lastenausgleichs |
| LuftVODV 182 | Hundertzweiundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück) |
| LuftVODV 192 | Hundertzweiundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Regionalflughafen Bautzen) |
| LuftVODV 158 | Hundertachtundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Friedrichshafen) |
| LuftVODV 130 | Hundertdreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flugplatz Neubrandenburg) |
| LuftVODV 234 | Zweihundertvierunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mengen-Hohentengen) |
| LuftVODV 96 | Sechsundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln am Verkehrsflughafen Paderborn-Lippstadt) |
| LMvitV | Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel |
| LAP-htVerwDV | Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes |
| LuftVerkUSAAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Juli 1955 über den Luftverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika |
| LMKV | Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln |
| LuftVODV 191 | Hunderteinundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Münster-Osnabrück) |
| LAG | Gesetz über den Lastenausgleich |
| LuftVODV 136 | Hundertsechsunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig) |
| LMEV | Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern |
| LuftVODV 159 | Hundertneunundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Saarbrücken) |
| LwVfG | Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen |
| LuftVODV 174 | Hundertvierundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Westerland/Sylt) |
| LAGÄndG 11 | Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes |
| LuftVODV 163 | Hundertdreiundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Düsseldorf) |
| LuftVZO | Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| LAAbk SWE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zum deutschen Lastenausgleich |
| LuftVODV 226 | Zweihundertsechsundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Allendorf/Eder) |
| LärmschutzV | Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung |
| LuftVODV 145 | Hundertfünfundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hahn) |
| LuftVODV 135 | Hundertfünfunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Lübeck-Blankensee) |
| LMG1974§25AnwG | Gesetz über die weitere Anwendbarkeit des § 25 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes |
| Münz1PfBek 1948 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennwert von 1 Pfennig |
| Münz5DMBek 1974-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 25. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949) |
| Münz2DMBek 1979 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark |
| MVSchPAnO | Schiffahrtspolizeiliche Anordnung über die Ergänzung von Schiffahrtszeichen auf den Seeschiffahrtsstraßen im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern |
| MedInfoFAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste/zur Fachangestellten für Medien- und Informations*/dienste |
| MAbkMadridProt | Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989 |
| MarktStrGDV 16 | Sechzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Wolle |
| MoselSchAbgT2002ABest | Ausführungsbestimmungen zum Tarif für die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen) und Koblenz (Coblence) |
| MahnVordrV | Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren |
| Münz10EuroBek 2005 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Nationalpark Bayerischer Wald") |
| MarktStrGDV 17 | Siebzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Trockenfutter |
| MarkenG§8Bek 98-03 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| Münz10EuroBek 2006-07-12/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "650 Jahre Städtehanse") |
| Münz5DMBek 1984-09 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Felix Mendelssohn Bartholdy) |
| MaATElektronAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik und zur Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik |
| MeerEinbrSchAbk | Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge |
| MarkenV 2004 | Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes |
| MilBezPersRatV 1991 | Verordnung über die Bildung von Bezirkspersonalräten bei militärischen Dienststellen |
| MindlohnÜbkG | Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen |
| Münz10EuroBek 2005-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "250. Geburtstag von Wolfgang Amadeus Mozart") |
| Münz10EuroBek 2004-12-16 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 3. Ausgabe 2005 -) |
| Münz10DMBek 1997-07 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 100 Jahre Dieselmotor) |
| MRK | Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten |
| MarkenG§8Bek 95 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| MarktStrGDV 6 | Sechste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Getreide, Öl- und Hülsenfrüchte |
| Münz2DMBek 1990 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark |
| Met/GlockAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin |
| MauerV | Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes |
| MarktStrGDV 13 | Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Pfropfreben und Edelreiser |
| MSchnAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschneider/zur Maßschneiderin |
| MitÜbermitV | Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen |
| MauerG | Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (Artikel 1 des Gesetzes über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften) |
| Münz10EuroBek 2009-09-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Marion Gräfin Dönhoff“) |
| Münz5DMBek 1982-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Johann Wolfgang von Goethe) |
| Münz10EuroBek 2002 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre U-Bahn in Deutschland") |
| Münz10DMBek 1991-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 200 Jahre Brandenburger Tor) |
| MuKStiftG | Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" |
| Münz10EuroBek 2011-01-20 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Franz Liszt“) |
| MedFachbV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe |
| MarktAngV | Verordnung über die erforderlichen Angaben und vorzulegenden Unterlagen bei einem Erlaubnisantrag nach § 37i des Wertpapierhandelsgesetzes |
| Münz10EuroBek 2011-05-23/2 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „FRAUENFUSSBALL-WM in DEUTSCHLAND“) |
| MeerAbfSchAbk | Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen |
| Münz10DMBek 1989-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 2000 Jahre Bonn) |
| Münz10EuroBek 2010-05-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300 Jahre Porzellanherstellung in Deutschland“) |
| Münz10EuroBek 2011-12-13 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300. Geburtstag Friedrich II.“) |
| Münz5DMBek 1971-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Beethoven-Gedenkmünze) |
| MoselVtrFRA/LUXG | Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel |
| MTAG 1993 | Gesetz über technische Assistenten in der Medizin |
| Münz10EuroBek 2009-05-07 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Internationale Luftfahrtausstellung“) |
| Münz2EuroBek 2011 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Bayern“) |
| MilchGüV | Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch |
| MontÜG | Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 |
| MarktOWMeldV | Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren |
| Münz10DMBek 1988-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Zeiss) |
| Münz10EuroBek 2004-03-24 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Erweiterung der Europäischen Union") |
| MalerArbV 6 | Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk |
| Münz2EuroBek 2006-12 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Römische Verträge") |
| Münz10EuroBek 2008-04-24 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Franz Kafka“) |
| MaKonV | Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation |
| Münz10DMBek 1996-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze zum 150. Jahrestag der Gründung des ersten katholischen Gesellenvereins in Elberfeld/das Lebenswerk von Adolph Kolping) |
| Münz2EuroBek 2006-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Mecklenburg-Vorpommern") |
| MaschMahnVordrV | Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten |
| Münz10EuroBek 2002-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Deutsches Fernsehen") |
| Münz10DMBek 1992-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Jahrestag der Friedensklasse des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste) |
| MilchQuotV | Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung |
| Münz5DMBek 1953 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark |
| Münz5DMBek 1978-06 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Neumann-Gedenkmünze) |
| MarkschBergV | Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche |
| Münz1PfBek BW | Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennwert von 1 Pfennig |
| MarkenG§8Bek 99-07-20 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| ModistAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Modisten/zur Modistin |
| MünzG 2002 | Münzgesetz |
| Münz10EuroBek 2002-03 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Kunstausstellung documenta Kassel") |
| MedienFortbV | Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Medienwirtschaft |
| MetallbInstrmMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallblasinstrumentenmacher/zur Metallblasinstrumentenmacherin |
| Münz10EuroBek 2008-03-17 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Max Planck“) |
| Münz5DMBek 1975-01-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark |
| Münz5DMBek 1985-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150 Jahre Eisenbahn in Deutschland) |
| Münz10DMBek 1993-09 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Robert Koch) |
| Münz5DMBek 1977-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kleist-Gedenkmünze) |
| MPBetreibV | Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten |
| MarktStrGDV 10 | Zehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Tabak |
| MZG 2005 | Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte |
| MVzAFWoG | Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im Wohnungswesen |
| Münz2DMBek 1988 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark |
| MarkenG§8Bek 98-07 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| Münz20EuroBek 2012 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Fichte“ der Serie „Deutscher Wald“) |
| Münz5DMBek 1970 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Mercator-Gedenkmünze) |
| Münz10EuroBek 2009-03-24 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro Gedenkmünze „400 Jahre Keplersche Gesetze“ |
| MarkenG§8Bek 99-07 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| MBankDAPrV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank |
| Münz10EuroBek 2010-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag des Komponisten Robert Schumann“) |
| MüMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Müller-Handwerk |
| Münz5DMBek 1981-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Reichsfreiherr vom und zum Stein) |
| MarkenG | Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen |
| Münz10EuroBek 2003-03 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Chemikers Justus von Liebig") |
| Münz5DMBek 1972 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Dürer-Gedenkmünze) |
| Münz5DMBek 1969 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Fontane-Gedenkmünze) |
| MündelPfandBrV | Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen |
| MarktStrGDV 20 | Zwanzigste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Damtiere |
| MarkenG§8Bek 99-05 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| Münz10DMBek 1991 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800 Jahre Deutscher Orden) |
| MiArbG | Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen |
| MinÖlAV | Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise |
| MontanMitbestGErgGWO 2005 | Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz |
| MinNettoV 2008 | Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz |
| Münz10DMBek 2001-07 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre Bundesverfassungsgericht") |
| Münz10EuroBek 2011-09-20 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Hamburger Elbtunnel“) |
| MarkenG§8Bek 98-05 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| MuSchSoldV | Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen |
| MitbestGWO 2 2002 | Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz |
| MarkenG§8Bek 2000-04 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| Münz10DMBek 1995 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Wiederaufbau der Frauenkirche Dresden) |
| Münz10EuroBek 2007-05-15 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Deutsche Bundesbank") |
| Münz10EuroBek 2003 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre Deutsches Museum München") |
| MautSysG | Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme |
| MPG | Gesetz über Medizinprodukte |
| ManövAbk CANIGBR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raum Soltau-Lüneburg |
| Münz5DMBek 1966 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Fichte-Gedenkmünze) |
| MilchKennzV | Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch |
| MedienKfmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Medienkaufmann Digital und Print/zur Medienkauffrau Digital und Print |
| MarktStrGDV 22 | Zweiundzwanzigste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz Pflanzliche Erzeugnisse zur technischen Verwendung oder Energiegewinnung |
| MontanMitbestGErgG | Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie |
| MuUrlG | Gesetz zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs |
| Münz5DMBek 1974-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kant-Gedenkmünze) |
| MarshallplAbkG | Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 |
| MORVorschrÄndG | Verordnung zur Änderung und Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften |
| MilchLAusbStV | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten/zur Milchwirtschaftlichen Laborantin |
| Münz5DMBek 1985 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Europäisches Jahr der Musik 1985) |
| Münz5DMBek 1968-10-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Raiffeisen-Gedenkmünze) |
| MetallbildMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Metallbildner-Handwerk |
| MTA-APrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin |
| Münz10EuroBek 2012-03-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200 Jahre Grimms Märchen“) |
| Münz10DMBek 1995-07 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Wilhelm Conrad Röntgen und 100. Jahrestag der Entdeckung der Röntgenstrahlen) |
| MeistPrFRGlV | Verordnung zur Gleichstellung französischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk |
| Münz5DMBek 1977-03 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gauß-Gedenkmünze) |
| MittelweserG | Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser |
| Münz100EuroBek 2006 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Welterbe – Klassisches Weimar") |
| MilchFettG | Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten |
| MarktStrGDV 11 | Elfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Honig |
| Münz10EuroBek 2007-05-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "175. Geburtstag von Wilhelm Busch") |
| MainDonWasStrG 2 | Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße |
| MautStrAusdehnV | Verordnung zur Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen |
| Münz10DMBek 2000 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "250. Todestag Johann Sebastian Bach") |
| MOG | Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen |
| Münz10DMBek 1997-02 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze zum 500. Geburtstag des Reformators Philipp Melanchthon) |
| Münz2DMBek 1970 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark |
| MgVG | Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung |
| MontrÜbk | Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr |
| Münz10EuroBek 2004-03-21 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Nationalparke Wattenmeer") |
| Münz10EuroBek 2004-08-27 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Columbus - Europas Labor für die internationale Raumstation ISS") |
| Münz10EuroBek 2010-05-20 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag von Konrad Zuse“) |
| Münz10DMBek 1999-11-23 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "EXPO 2000") |
| Münz10EuroBek 2006-07-12 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "800 Jahre Dresden") |
| Münz10EuroBek 2006-11-17 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Bundesland Saarland") |
| MalerLackAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe |
| MAbkMadridProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken |
| Münz50PfBek 1949 | Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 50 Pfennig |
| Münz10EuroBek 2010-12-17 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro Gedenkmünze „FIS-ALPINE SKI WM 2011 Garmisch-Partenkirchen“ |
| MarkenG§8Bek 96-08 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| MilchV | Verordnung über Milcherzeugnisse |
| Münz10EuroBek | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Übergang zur Währungsunion - Einführung des Euro") |
| Münz10EuroBek 2004-03 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Bauhaus Dessau") |
| Münz5DMBek 1980-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Kölner Dom) |
| Münz5DMBek 1971-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Reichsgründungsmünze) |
| MarktStrGDV 4 | Vierte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Eier und Geflügel |
| MilchTAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchtechnologen/zur Milchtechnologin |
| MAbkMadridProtÄnd | Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989 |
| Münz100EuroBek 2012 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Dom zu Aachen“) |
| Münz10DMBek 1999-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland") |
| MarktONOG | Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren |
| MilchQBALMZustV | Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität |
| Münz5/10PfBek | Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 5 und 10 Pfennig |
| MietRVerbG | Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen |
| MarkenG§8Bek 2009 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| MB-APrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister (Artikel 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern und zur Änderung verschiedener Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen betreffend andere Heilberufe) |
| Münz10DMBek 1998-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "900. Geburtstag Hildegard von Bingen") |
| MaPrV | Verordnung über die Höhe der Managementprämie für Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie |
| MarktStrG | Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes |
| Münz10EuroBek 2010-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „20 Jahre Deutsche Einheit“) |
| Münz10EuroBek 2009-07-27 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Jugendherbergen") |
| Münz5DMBek 1967-02 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Leibniz-Gedenkmünze) |
| MilchtAusbStEignV | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchtechnologen und zur Milchtechnologin |
| MKSeuchV 2005 | Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche |
| MoselSchPV1997AbwV 24 | Vierundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Moselschifffahrtspolizeiverordnung |
| MarktStrGDV 19 | Neunzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Arzneipflanzen und Gewürzpflanzen |
| MedFAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten |
| MinRSozSBes | Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über Regelungen zur sozialen Sicherstellung für ausscheidende Mitglieder des Ministerrates vom 8. Februar 1990 in der Fassung des Beschlusses vom 8. August 1990 |
| MeistVoEigAnerkV | Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von Meistern der volkseigenen Industrie als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle |
| MPVerschrV | Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten |
| MilchLMstrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Milchwirtschaftlicher Laborant/Milchwirtschaftliche Laborantin |
| Münz20EuroBek 2011 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Buche“ der Serie „Deutscher Wald“) |
| MediationsG | Mediationsgesetz |
| Münz5DMBek 1975-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Albert-Schweitzer-Gedenkmünze) |
| Münz10DMBek 1998-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "300 Jahre Franckesche Stiftungen") |
| MarktStrGDV 2 | Zweite Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Milch |
| MMilchPulvAbsV | Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe |
| Münz10DMBek 1987-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 30 Jahre Römische Verträge) |
| MoselVtr FRA/LUX | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel |
| Münz5DMBek 1973-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kopernikus-Gedenkmünze) |
| MPAFHBundV | Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes über das Studium „Master of Public Administration“ an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung |
| Münz10EuroBek 2003-04-28 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 1. Ausgabe 2003 -) |
| MighEV | Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes |
| Münz5DMBek 1955-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Markgraf Ludwig Wilhelm von Baden) |
| Münz5DMBek 1980 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Otto Hahn-Gedenkmünze) |
| Münz10EuroBek 2011-05-25 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Entdeckung des Urvogels Archaeopteryx“) |
| MMilchBeihV | Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver |
| Münz100EuroBek 2008 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Altstadt Goslar – Bergwerk Rammelsberg“) |
| Münz10EuroBek 2003-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Volksaufstand 17. Juni 1953") |
| Münz20EuroBek 2010 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Eiche“ der Serie „Deutscher Wald“) |
| MBergG | Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus |
| Münz100EuroBek 2004 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO-Weltkulturerbestadt Bamberg") |
| MaurerBetonbMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maurer- und Betonbauer-Handwerk |
| Münz10EuroBek 2008-01-19 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Carl Spitzweg“) |
| MoselSchPEV 1997 | Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung |
| MarkenG§8Bek 98-09 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| Münz5DMBek 1973-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Frankfurter Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche") |
| MaisPflSchMV | Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut |
| MinNettoV 2004 | Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 2004 |
| Münz10EuroBek 2005-09 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre Friedensnobelpreis - Bertha von Suttner") |
| Münz10EuroBek 2005-07 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "1.200 Jahre Magdeburg") |
| Münz10DMBek 1989 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland) |
| Münz5DMBek 1986-09 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Friedrich der Große) |
| Münz10EuroBek 2010-09-24 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „175 Jahre Eisenbahn in Deutschland“) |
| MargMFV | Verordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse |
| MilchSoPrG | Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter |
| MüAusbV 2006 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Müller (Verfahrenstechnologe in der Mühlen- und Futtermittelwirtschaft)/zur Müllerin (Verfahrenstechnologin in der Mühlen- und Futtermittelwirtschaft) |
| MarkenG§8Bek97 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| ModGAufhG | Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes |
| MoselSchAbgT 2002 | Tarif für die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen) und Koblenz (Coblence) |
| Münz10DMBek 1994-02 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 50. Jahrestag des 20. Juli 1944) |
| Münz10DMBek 2001-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "750 Jahre Katharinenkloster - 50 Jahre Meeresmuseum Stralsund") |
| Münz10DMBek 1990 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Kaiser Friedrich I. Barbarossa) |
| Münz5DMBek 1976-07 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Grimmelshausen-Gedenkmünze) |
| MeAnlG | Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen |
| Münz5DMBek 1981-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Gotthold Ephraim Lessing) |
| Münz10EuroBek 2011-05-23 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125 Jahre Automobil“) |
| MPV 2002 | Verordnung über Medizinprodukte |
| MarktStrGDV 3 | Dritte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - fischwirtschaftliche Erzeugnisse |
| ModMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modisten-Handwerk |
| Münz5DMBek 1975-09 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Europäisches Denkmalschutzjahr 1975) |
| MetallbAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbauer und zur Metallbauerin |
| Münz10DMBek 1997-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 200. Geburtstag von Heinrich Heine) |
| Münz10DMBek 2000-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Albert Gustav Lortzing 1801-1851") |
| MobHV | Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr |
| MünzUmschriftBek | Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 1, 5, 10 und 50 Pfennig, die an Stelle der Schrift "Bank deutscher Länder" die Umschrift "Bundesrepublik Deutschland" tragen |
| MKUServAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice |
| Münz10DMBek 1999-05-17 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre SOS-Kinderdörfer") |
| Münz10EuroBek 2008-05-28 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Gorch Fock“) |
| MusikfachhPrErprV | Verordnung über die Erprobung der Durchführung der Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen in der Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin |
| MPVerfVO | Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben |
| MaßstG | Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen |
| MarkenG§8Bek 98-11 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| Münz100EuroBek | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Weltkulturerbestadt Quedlinburg") |
| Münz2EuroBek 2009-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Bremen") |
| MarketKfmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Marketingkommunikation/zur Kauffrau für Marketingkommunikation |
| MikrotAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin |
| MNrVAL | Verordnung über Vergabe und Zusammensetzung der Mitgliedsnummer in der Alterssicherung der Landwirte |
| Münz10DMBek 1989-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800 Jahre Hafen und Hamburg) |
| Münz2EuroBek 2008-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „10 Jahre Wirtschafts- und Währungsunion“) |
| Münz10EuroBek 2003-09-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Baumeisters Gottfried Semper") |
| MessZV | Verordnung über Rahmenbedingungen für den Messstellenbetrieb und die Messung im Bereich der leitungsgebundenen Elektrizitäts- und Gasversorgung |
| MuSchEltZV | Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes |
| Münz100EuroBek 2009-07-31 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Römische Baudenkmäler - Dom und Liebfrauenkirche in Trier“) |
| Münz5DMBek 1984-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Gründungstag des Deutschen Zollvereins) |
| MRG59DV1ÄndV | Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung der britischen Militärregierung zur Ausführung des Gesetzes Nr. 59 |
| Münz10EuroBek 2005-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Albert Einstein - 100 Jahre Relativität, Atome, Quanten") |
| Münz10EuroBek 2007-10-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „800. Geburtstag Elisabeth von Thüringen“) |
| Münz10DMBek 1998-01 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 350 Jahre Westfälischer Friede) |
| MinÖlDatG | Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft |
| Münz5DMBek 1979-02 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Deutsches Archäologisches Institut) |
| MbauMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modellbauer-Handwerk |
| Münz10DMBek 1999-11-24 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Kaiser Karl der Große - Dom zu Aachen - 1200 Jahre") |
| MontrÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) |
| MarkenG§8Bek 96 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| Münz10EuroBek 2007-01-24 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Römische Verträge") |
| Münz5DMBek 1968-12-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Pettenkofer-Gedenkmünze) |
| Münz5DMBek 1957 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark |
| Münz1DMBek | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 1 Deutschen Mark |
| MilchSachkV | Verordnung über die Sachkunde zum Betrieb eines Unternehmens der Be- oder Verarbeitung von Milch und eines Milchhandelsunternehmens |
| Münz2EuroBek 2010 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Nordrhein-Westfalen“) |
| MPSV | Verordnung über die Erfassung, Bewertung und Abwehr von Risiken bei Medizinprodukten |
| MetBildAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbildner/zur Metallbildnerin |
| MoselSchPV1997AbwV 26 | Sechsundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Moselschifffahrtspolizeiverordnung |
| Münz5DMBek 1978-03 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Stresemann-Gedenkmünze) |
| MeßEinhG | Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung |
| Münz100EuroBek 2005 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006") |
| Münz10EuroBek 2012-11-19 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Gerhart Hauptmann“) |
| MitbestGWO 1 2002 | Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz |
| Münz10DMBek 1995-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800. Todestag Heinrichs des Löwen) |
| MarktStrGDV 1 | Erste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Schlachtvieh, Ferkel, Kälber zur Weitermast und Zuchtvieh |
| MntDAIVAPrV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes |
| MilchLAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten/zur Milchwirtschaftlichen Laborantin |
| MMilchPulvV | Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver |
| Münz10DMBek | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 750-Jahr-Feier Berlins) |
| MArbV | Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte |
| Münz10DMBek 1998-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre DM") |
| Münz10EuroBek 2009-03-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „IAAF Leichtathletik WM Berlin 2009“) |
| Münz10EuroBek 2006-01-17 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 4. Ausgabe 2006 -) |
| MarkenG§8Bek 99 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| MBPlG | Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen |
| Münz5DMBek 1955-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark |
| ModellBTechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Modellbauer/zur Technischen Modellbauerin |
| MSA | Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen |
| MontanMitbestG | Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie |
| MedienBTMstrPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister Medienproduktion Bild und Ton und Geprüfte Meisterin Medienproduktion Bild und Ton |
| MuKFrRGDBest 1 | Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau - Ausstellung von Ausweisen für Schwangere und Wöchnerinnen |
| Münz5DMBek 1986 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 600jähriges Bestehen der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg) |
| MoselSchPV1997AbwV 25 | Fünfundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Moselschifffahrtspolizeiverordnung |
| MilzbRbV | Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand |
| MORVAufhV | Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker |
| MindSchRÜbk | Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten |
| MedaillenV | Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen |
| Münz10EuroBek 2011-06-23 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „500 Jahre Till Eulenspiegel“) |
| Münz10EuroBek 2002-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Museumsinsel Berlin") |
| MarkenG§34Abs2Bek97 | Bekanntmachung zu § 34 Abs. 2 des Markengesetzes |
| MuSchG | Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter |
| Münz10EuroBek 2009-05-29 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „600 Jahre Universität Leipzig“) |
| MarkenG§8Bek 00-03-27 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| Münz10EuroBek 2003-05-27 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Industrielandschaft Ruhrgebiet") |
| Münz10EuroBek 2006-01-09 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "225. Geburtstag Karl Friedrich Schinkel 1781 - 1841") |
| Münz50PfBek 1972 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 50 Deutschen Pfennig |
| Münz2EuroBek 2012 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „10 Jahre Euro-Bargeld“) |
| MaiswBekV | Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers |
| MfSÜPrRLBek | Bekanntmachung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik |
| MusikfachhAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin |
| Münz2PfBek 1968 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Pfennig |
| Münz5DMBek 1968-10-31 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gutenberg-Gedenkmünze) |
| MietPfG | Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten |
| MindZV | Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung |
| Münz2DMBek 1994 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark |
| MitbestG | Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer |
| Münz2PfBek 1950 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Pfennig |
| MetallbMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Metallbauer-Handwerk |
| MBergKostV | Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung |
| Münz5DMBek 1983-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Karl Marx) |
| Münz5DMBek 1982-07 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Umweltkonferenz-Gedenkmünze) |
| Münz100EuroBek 2007 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Welterbe — Hansestadt Lübeck") |
| MitbestBeiG | Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen |
| Münz10DMBek 1992 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 125. Geburtstag von Käthe Kollwitz) |
| MRRG | Melderechtsrahmengesetz |
| Münz10DMBek 2000-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "10 Jahre Deutsche Einheit") |
| MForschG | Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung |
| MuSchÜbkG | Gesetz über das Washingtoner Übereinkommen betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft |
| MV | Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten |
| Münz10DMBek 1993-05 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 1000 Jahre Potsdam) |
| MaskAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Maskenbildner/zur Maskenbildnerin |
| Min/TafelWV | Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser |
| Münz100EuroBek 2010 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Würzburger Residenz und Hofgarten“) |
| MPKPV | Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten |
| Münz2EuroBek 2006 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Schleswig-Holstein") |
| MuSchArbV | Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz |
| MbBO | Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen |
| MStaatÜbk | Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern |
| Münz10DMBek 1988-08 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Arthur Schopenhauer) |
| MeerSchÜbkG | Gesetz zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge |
| Münz50PfBek 1950 | Bekanntmachung über die Ausgabe von Bundesmünzen im Nennwert von 50 Deutschen Pfennig |
| MilchMargG | Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse |
| MPVertrV | Verordnung über Vertriebswege für Medizinprodukte |
| MilSeelsG | Gesetz über die Militärseelsorge |
| Münz10EuroBek 2008-08-25 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Himmelsscheibe von Nebra“) |
| MindNamÄndG | Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten |
| MPhG | Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie |
| MarktStrGDV 21 | Einundzwanzigste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Kaninchen |
| MeerAbfSchAbkÄndEntschlG | Gesetz zu der Entschließung vom 12. Oktober 1978 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Dezember 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen |
| Münz10EuroBek 2012-02-13 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Deutsche Welthungerhilfe“) |
| Münz5DMBek 1980-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Walther von der Vogelweide) |
| Münz10EuroBek 2004-07-06 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Dichters Eduard Mörike") |
| MTInfoG | Gesetz über ein Informationssystem zur Bewertung medizinischer Technologien |
| MSAG | Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen |
| MitbestGWO 3 2002 | Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz |
| Münz10DMBek 1994-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 250. Geburtstag von Johann Gottfried Herder) |
| MediengestAusbV 2006 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton/zur Mediengestalterin Bild und Ton |
| MonAwV 1999 | Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Gesetz über das Kreditwesen |
| Münz100EuroBek 2011 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Wartburg“) |
| Münz2EuroBek 2007-12 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Hamburg“) |
| Münz5DMBek 1983-09 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Martin Luther) |
| MsbLärmSchV | Magnetschwebebahn-Lärmschutzverordnung |
| MechatronikerAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker und zur Mechatronikerin |
| MaschFüAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer/zur Maschinen- und Anlagenführerin |
| MfSÜPrRLÜbernBek | Bekanntmachung zur Übernahme der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik |
| MRKProt4G | Gesetz zu dem Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind |
| MoselSchPV 1997 | Moselschiffahrtspolizeiverordnung |
| MarktStrGDV 5 | Fünfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Wein |
| MarktFoFAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung/zur Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung |
| MarketGestAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Gestalter für visuelles Marketing/zur Gestalterin für visuelles Marketing |
| MolkMeistPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Molkereifachmann/Molkereifachfrau |
| Münz10EuroBek 2004 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 2. Ausgabe 2004 -) |
| MarktStrGDV 8 | Achte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Blumen, Zierpflanzen und Baumschulerzeugnisse |
| MeistPrÖGlV | Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk |
| MuLMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maler- und Lackierer-Handwerk |
| Münz10DMBek 1999-07-14 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Weimar - Kulturstadt Europas/250. Geburtstag Goethes") |
| Münz2EuroBek 2008-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Saarland“) |
| ManövAbkCANIGBRÜbk | Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Außerkraftsetzung des Abkommens vom 3. August 1959 über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg in der durch das Abkommen vom 12. Mai 1970 geänderten Fassung |
| MarktStrGDV 7 | Siebente Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Kartoffeln |
| MarkenG§8Bek 97-09 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| MinÖlBewV 1988 | Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung |
| Münz10EuroBek 2012-09-10 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Deutsche Nationalbibliothek“) |
| MADG | Gesetz über den militärischen Abschirmdienst |
| Münz2DMBek 1973 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark |
| Münz10EuroBek 2005-04 | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Todestag des Dichters Friedrich von Schiller") |
| MarktStrGDV 12 | Zwölfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Forstpflanzen |
| Münz5DMBek 1975-01-22 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Friedrich-Ebert-Gedenkmünze) |
| Münz100/200EuroBek | Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 und 200 Euro (Goldmünze "Übergang zur Währungsunion - Einführung des Euro") |
| MarkenG§8Bek 02 | Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes |
| Münz5DMBek 1967-11 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Humboldt-Gedenkmünze) |
| MPorzMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Manufakturporzellanmaler/zur Manufakturporzellanmalerin |
| NSUnrG WB | Gesetz Nr. 29 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege |
| NEhelG | Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder |
| NLPosV | Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen |
| NHBrfBek | Bekanntmachung der Briefe des Bundespräsidenten vom 19. August 1991 und des Bundeskanzlers vom 23. August 1991 über die Bestimmung der 3. Strophe des Liedes der Deutschen zur Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland |
| NATOProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen |
| NATOVtr | Nordatlantikvertrag |
| NSGBefV | Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten |
| NLPosV 2012 | Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen |
| NichtAnpG | Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre |
| NATO/BRDVbg | Vereinbarung zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Durchführung von Teil IV des am 20. September 1951 in Ottawa unterzeichneten "Übereinkommens über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals" |
| NachwG | Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen |
| NATOTrStatZusAbk NL | Zusatzabkommen zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen |
| NSUnrUrtBesG | Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile |
| NATOTrStatÄndZAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Oktober 1971 zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen |
| NATOVorRV 1962 | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an internationale Bedienstete der Nordatlantikvertrags-Organisation |
| NiederlFrhEWGDV 1 | Erste Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft |
| NutzZG | Gesetz über nutzungsbezogene Zuschläge bei Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte außerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung |
| NLV | Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten |
| NWRG-DV | Verordnung zur Durchführung des Nationalen-Waffenregister-Gesetzes |
| NatPsSchweizV | Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Sächsische Schweiz |
| NS-AufhG | Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege |
| NKRG | Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates |
| NatKautschOrgVorRV 1989 | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation |
| NSUnrG BR 2 | Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege |
| NOKBefAbgV | Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal |
| NatSGSpreewV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Spreewald" |
| NutzEV | Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten |
| NOKanaluaLotsV 2003 | Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Nord-Ostsee-Kanal I und Nord-Ostsee-Kanal II/Kieler Förde/Trave/Flensburger Förde |
| NatSGSchorfhV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin" |
| NSOEBGG | Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet |
| NSUnrAnO | Rechtsanordnung zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege |
| NATOHQAbk | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland |
| NSUnrG HE | Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege |
| NATOTrStatZAbkÄndAbk | Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971 und die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen |
| NAV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung |
| Neckar/MainG | Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim |
| NotV 3 | Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen |
| NatPHHarzV | Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Hochharz |
| NSUnrG RP | Landesgesetz zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege |
| NordSFischZProk | Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee |
| NatSGÖDeuBuchtV | Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes "Östliche Deutsche Bucht" |
| NSOpferBPräsProk | Proklamation des Bundespräsidenten |
| NSAhndgG HE | Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten |
| NMV 1970 | Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen |
| NemV | Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel |
| NelkenwV | Verordnung zur Bekämpfung von Nelkenwicklern |
| NordSBrWeinG | Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See |
| NATOTrStatZAbk | Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen |
| NATOPersRÜbk | Übereinkommen über die Rechtsstellung des einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals der Entsendestaaten |
| NATOLiegÜblÜbk | Übereinkommen über die Überlassung von Liegenschaften an internationale militärische Hauptquartiere der NATO in der Bundesrepublik Deutschland durch die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika |
| NPBefVMVK | Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von Mecklenburg-Vorpommern |
| NATOZAbkUnterzProt | Unterzeichnungsprotokoll zum Zusatzabkommen |
| NatSGSORügenV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Südost-Rügen" |
| NukHaftÜbk/AtHaftÜbkGemProtG | Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens) |
| NiederlFrhEWGDG 2 | Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr |
| NDPHSG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS) |
| NatPDrömlV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Drömling" |
| NSAhndG WB | Gesetz Nr. 28 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten |
| NatSGPomBuchtV | Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes "Pommersche Bucht" |
| NWRG | Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters |
| NSStRpflV BrZ | Verordnung zur Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege |
| NatPSchaalseeV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Naturpark Schaalsee" |
| NatSGmElbeV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung "Biosphärenreservat Mittlere Elbe" |
| NamÄndG | Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen |
| NiederlFrhEWGDG 1 | Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr |
| NDAV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck |
| NATOVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen |
| NSAhndgG BR | Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten |
| NS-VEntschG | NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz |
| NSUnrG HE 2 | Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege |
| NachwV 2007 | Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen |
| NABEG | Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz |
| NotFV | Verordnung über die notarielle Fachprüfung |
| NotrufV | Verordnung über Notrufverbindungen |
| NeustädterBuchtFzgV | Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen |
| NatPMüritzV | Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes "Müritz-Nationalpark" |
| NSVerbG | Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen |
| Natur/LandschaftsPflPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Natur- und Landschaftspfleger/Geprüfte Natur- und Landschaftspflegerin |
| NatPVorpBlV | Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes Vorpommersche Boddenlandschaft |
| NSAhndG BY | Gesetz Nr. 22 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten |
| NordBinSchHfV | Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen der Bundesrepublik Deutschland an Binnenschiffahrtsstraßen im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord |
| NaturwMechAusbV 2003 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin |
| NKommerzWAbgV | Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen |
| NKV | Verordnung über nährwertbezogene Angaben bei Lebensmitteln und die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (Artikel 1 der Verordnung zur Neuordnung der Nährwertkennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel) |
| NSUnrG WB 2 | Gesetz Nr. 207 Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege |
| NATOTrStatZAbkÄndAbkD | Abkommen zur Durchführung des Artikels 45 Absatz 1 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen |
| NATOTrStat | Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen |
| NATOTrStatZAbkÄndAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften |
| NATOTrStatZAbkArt45Abs5Abk | Abkommen zu Artikel 45 Abs. 5 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen |
| NatPMSchweizV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Märkische Schweiz" |
| NOKanalSichMV 1984 | Schiffahrtpolizeiverordnung über Sicherungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an der schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord-Ostsee-Kanal |
| NatSGVessertalV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Vessertal" |
| NATOHQProt | Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere |
| NDÜV | Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes |
| NSUnrG BR | Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege |
| NatPJasmundV | Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Jasmund |
| NATOTrStatVtrG | Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen |
| NatKautschOrgVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation |
| NatSDSIBGBefV | Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in dem Naturschutzgebiet "Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder (Plönswerder)" |
| NPNordSBefV | Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee |
| NSUnrG BY 2 | Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege |
| NiSG | Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen |
| NatSGRhönV | Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Rhön" |
| NeuGlV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes |
| NATOStatÜbk | Übereinkommen über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals |
| OASG | Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten |
| OFDAufgÜbertrV 2004 | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg |
| OFDBremAufgV | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Bremen |
| OGAV | Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz |
| OstSUmwSchÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets |
| OFDKOAufgÜbertrV | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Koblenz |
| OrdenSeenotÄndErl | Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Verleihungsbedingungen der Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger |
| OlympiaMünz3Bek | Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (3. Motiv der Olympia-Münze - Ausgabe 1971) |
| OrthoptG | Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten |
| OFDSaarbrAufgV | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Saarbrücken |
| OlympiaMünzBek 1970 | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze) |
| OstSUmwSchÜbk 1992 | Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets |
| OrdenErl7ÄndGenErl | Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr |
| OFDAufgÜbertrV | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart |
| OlympSchG | Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen |
| OfenLufthMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk |
| OrgErl1998 | Organisationserlass des Bundeskanzlers |
| OrdenErl 2 | Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen |
| OberflbeschAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin |
| OPrAGebG | Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten |
| OrdenG | Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen |
| OrdensErl7NeufGenErl | Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr |
| OStrV | Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung |
| OrthSchAusbV 1999 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher/zur Orthopädieschuhmacherin |
| OrdenErsUrkAnO | Anordnung über die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen für Berechtigte im Ausland |
| OrthVersorgUVV | Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter |
| OrgAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Orgel- und Harmoniumbauer/zur Orgel- und Harmoniumbauerin |
| OstSUmwSchÜbk | Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets |
| OKZusAAbk VNM | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität |
| OrdenErl4ÄndErl 2004 | Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille |
| OrdenErl 4 | Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen |
| OffshStAbk | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben |
| OKZusAAbkLTU/SVNG | Gesetz zu den Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen vom 23. Februar 2001 und zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien vom 2. März 2001 |
| OrdenErl 6 | Sechster Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen |
| ObstbRodV | Verordnung über die Gewährung von Prämien für die Rodung von Apfel-, Birn- und Pfirsichbäumen |
| OldenbG | Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes |
| OfenbAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin |
| OrdenErl 7 | Siebter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen |
| OrdenErl4ÄndErl 2009 | Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille |
| OrdenErl 8 | Achter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen |
| OzonSÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht |
| ODV | Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung |
| OstseeschutzÄndV 1 | Erste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets |
| OrdenG§5Bek 2009 | Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen |
| OlympiaMünz4Bek | Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (4. Motiv der Olympiamünze) |
| OstSFischZProk | Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee |
| OzonSÜbk | Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht |
| OrthMechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädiemechaniker und Bandagisten/zur Orthopädiemechanikerin und Bandagistin |
| OlympiaMünz2Bek | Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (2. Motiv der Olympiamünze - Ausgabe 1970) |
| OrdenNachwV | Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen |
| OFDHambAufgV | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Hamburg |
| OKZusAAbkVNMG | Gesetz zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität |
| ORheinLotsOEV | Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein |
| OlympiaMünz1Bek | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze - 1. Motiv/Aufstockung) |
| OGewV | Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer |
| OrthSchMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk |
| OrdenErl | Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen |
| OrdenErl4ÄndErl | Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille |
| OrthV | Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz |
| OffshStAbkGÄndG | Gesetz zur Änderung des Offshore-Steuergesetzes |
| OWiG 1968 | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
| OffshStAbkG | Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben |
| OSPARÜbk | Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks |
| OrgHbMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk |
| OSZEVorRV | Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) |
| OrthoptAPrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten |
| OlympiaMünz5Bek | Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (5. Motiv der Olympiamünze) |
| OrthBandMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk |
| OrdenErl 5 | Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen |
| OWiG§124V | Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten |
| OEG | Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten |
| PatInfoZBek 2009 | Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren |
| PfWirtAusbStEignV 2011 | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pferdewirt und zur Pferdewirtin |
| PKDBV | Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG |
| PostbankLEntgV | Verordnung zur Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Postbank AG |
| PrKultbG | Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung |
| PMMPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager-Mikrotechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin-Mikrotechnologie |
| PVAufhAnO | Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der Bürger |
| PatG | Patentgesetz |
| PrüfbV 2009 | Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte |
| PflBeschauV 1989 | Pflanzenbeschauverordnung |
| PflVGOWiZustV | Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflichtversicherungsgesetz |
| PolBTLV | Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag |
| PFKAustV | Verordnung über die Kapitalausstattung von Pensionsfonds |
| PostnachnAbk 1984 | Postnachnahmeabkommen |
| PatKostG | Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts |
| PKHB 2012 2 | Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung |
| PsychotrStÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe |
| PUKV | Verordnung über den Übergang von Rechten und Pflichten des Bundes auf die Unfallkasse Post und Telekom und die Wahrnehmung übertragener Aufgaben |
| PaßG 1986 | Paßgesetz |
| PrisenGO | Prisengerichtsordnung |
| PreisStatG | Gesetz über die Preisstatistik |
| PflegeArbbV | Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche |
| PHöchstMengV | Verordnung über Höchstmengen für Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln |
| POLBinSchZustV | Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-polnischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen |
| PAuswV | Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis |
| PersStdGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes |
| PsychotrStÜbk | Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe |
| PrisenO | Prisenordnung |
| PharmStV | Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung |
| PflNV | Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts |
| PresseratG | Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses |
| PostPersRGÄndG 1 | Erstes Gesetz zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes |
| PostUmwG | Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft |
| ParlStG 1974 | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre |
| PBZugV | Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr |
| PrüflabV | Verordnung über die Bewertung und Anerkennung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger für die Untersuchung von Proben |
| PostLV 2012 | Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes |
| ProTechPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager – Produktionstechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin – Produktionstechnologie |
| PersVEntV | Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalvertretungsmitglieder |
| PBefG§13aV | Verordnung zur Anwendung von § 13a Abs. 1 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes |
| PrKG | Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden |
| PflSchAnwV 1992 | Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel |
| PAuswG | Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis |
| PartGG | Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe |
| PostbAGSa | Satzung der Deutsche Postbank AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft) |
| PartG DDR | Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen |
| PFKapAV | Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Pensionsfonds |
| PTNeuOG | Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation |
| PharmKfmAusbV 2012 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten und zur Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten |
| PF-MindestzuführungsV | Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung bei Pensionsfonds |
| PharmTAG | Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten |
| PatG§41Abs2Bek 96 | Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes |
| PersEinspG | Gesetz zur Einsparung von Personalausgaben in der mittelbaren Bundesverwaltung sowie bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost |
| PrümVtr | Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration |
| PostgiroÜbkVollzO | Vollzugsordnung zum Postgiroübereinkommen |
| PostPakÜbkVollzOSchlProt | Schlußprotokoll zur Vollzugsordnung zum Postpaketübereinkommen |
| PolierPrV 2012 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin |
| ParkettlAusbV 2002 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Parkettleger/zur Parkettlegerin |
| PharmAusbErprobV | Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin |
| PersFachkPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Personalfachkaufmann/Geprüfte Personalfachkauffrau |
| PatG§41Abs2Bek | Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes |
| PsychTh-APrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten |
| PStG | Personenstandsgesetz |
| PrHaushStatG | Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte |
| PflKartV 1986 | Pflanzkartoffelverordnung |
| PatBeteiligungsV | Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung |
| PostAnwÜbkVollzO | Vollzugsordnung zum Postanweisungsübereinkommen |
| PAngV | Preisangabenverordnung |
| PDSV 2002 | Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten |
| PostPersRG | Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost |
| PartG | Gesetz über die politischen Parteien |
| PfPTrStatG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll |
| PflSchAbk | Internationales Pflanzenschutzabkommen |
| ProMusPlErl | Erlaß über die Stiftung der PRO MUSICA-Plakette |
| PflegeVG | Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit |
| PflegeZG | Gesetz über die Pflegezeit |
| PersStdNamZProtG | Gesetz betreffend das Zusatzprotokoll vom 6. September 1989 zu dem Übereinkommen vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten |
| PBefG | Personenbeförderungsgesetz |
| PreisV 1/82 | Zweite Preisfreigabeverordnung (PR Nr. 1/82) |
| PsychThG | Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten |
| PlanzV 90 | Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts |
| PF-AktuarV | Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars bei Pensionsfonds |
| PostRDV | Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG |
| ProdHaftG | Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte |
| PostgiroAbk | Postgiroabkommen |
| PflVG | Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter |
| PassDEÜV | Verordnung zur Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke in den Passbehörden und der Übermittlung der Passantragsdaten an den Passhersteller |
| ProMechG | Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 |
| PostSVOrgG | Gesetz über die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung im Bereich der früheren Deutschen Bundespost |
| PTA-APrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten |
| PBV | Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen |
| PreisG | Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung |
| PUAG | Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages |
| PatInfoZBek | Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren |
| PfPTrStatZProt | Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen |
| PreisAngG | Gesetz über die Preisangaben |
| PhysTh-APrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten |
| PostbankSZV | Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten |
| PEPPV 2013 | Verordnung zum pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen für das Jahr 2013 |
| PrKultbBDOAnO | Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz |
| PrümVtrAG | Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm |
| PBefGÄndG 6 | Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes |
| PfändfreiGrBek 2005 | Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung |
| PostZtgAbk 1984 | Postzeitungsabkommen |
| PharmRefPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Pharmareferent/Geprüfte Pharmareferentin |
| PfPTrStat | Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen |
| PfandBrÜblG | Gesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund |
| PostAGSa | Satzung der Deutsche Post AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft) |
| PrfgZFortbAUTV | Verordnung über die Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über anerkannte Fortbildungsabschlüsse |
| PersDLPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Personaldienstleistungsfachwirt und Geprüfte Personaldienstleistungsfachwirtin |
| PflAV | Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek |
| PodAPrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen |
| PfändfreiGrBek 2009 | Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2009) |
| PflSchAbkG | Gesetz über das Internationale Pflanzenschutzabkommen vom 6. Dezember 1951 |
| PfändfreiGrBek 2011 | Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung |
| PapTechAusbV 2010 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin |
| PostAnwAbk 1984 | Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen |
| PKGrG | Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes |
| PostSparAbk 1984 | Postsparkassenabkommen |
| PflegeStatV | Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege |
| PatGebG1976uaÄndG | Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze |
| PUKErnAnO | Anordnung zur Ernennung und Entlassung der Beamten der Unfallkasse Post und Telekom |
| PsychThG/SGB5uaÄndG | Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze |
| PStGAG BB | Brandenburgisches Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes |
| PfWirtMeistPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Pferdewirt |
| Polst/DekoAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Polster- und Dekorationsnäher/zur Polster- und Dekorationsnäherin |
| PharmAusbV 2009 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin |
| ProdMechTextAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionsmechaniker- Textil/zur Produktionsmechanikerin-Textil |
| POSTDIENSTBRAnO | Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST |
| PreisV 30/53 | Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen |
| PapKuVerarbIndMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung |
| PhysLabAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Physiklaboranten/zur Physiklaborantin |
| PsittakoseV | Verordnung zum Schutz gegen die Psittakose und Ornithose |
| PKHB 2012 | Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung |
| ProdGewStatG | Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe |
| PrKultbSaV | Verordnung über die Satzung der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" |
| PLGebV | Post-Lizenzgebührenverordnung |
| ParlBG | Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland |
| PersStdNamZProt | Zusatzprotokoll zu dem am 4. September 1958 in Istanbul unterzeichneten Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten - angenommen am 7. September 1988 in Salzburg von der Generalversammlung der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen - |
| PelzVAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Pelzveredler/zur Pelzveredlerin |
| PfandBarwertV 2005 | Verordnung über die Sicherstellung der jederzeitigen Deckung von Hypothekenpfandbriefen, Öffentlichen Pfandbriefen, Schiffspfandbriefen und Flugzeugpfandbriefen nach dem Barwert und dessen Berechnung bei Pfandbriefbanken |
| ProstG | Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten |
| PatInfoZBek 2000-09 | Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren |
| PTStiftErnAnO | Anordnung zur Übertragung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamten der Museumsstiftung Post und Telekommunikation |
| PDLV | Postdienstleistungsverordnung |
| PublG | Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen |
| PMeriteSaÄndErl 1990 | Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste |
| PrfgZAUTV | Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen |
| PostZahlÜbk | Postzahlungsdienste-Übereinkommen |
| PapIndMeistPrV 2005 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Papiererzeugung |
| PersStdAuszÜbk | Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern |
| ParkettlMeistPrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Parkettleger-Handwerk |
| PKDBSa | Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) |
| PflSchMKostV | Verordnung über die Kosten für die Zulassung und Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln |
| Pkw-EnVKV | Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO 2 -Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen |
| PauschAV | Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund |
| PharmKfmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten/zur pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten |
| PfändfreiGrBek 2007 | Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung |
| PersStdBerV NW | Verordnung über Vornamen und die Berichtigung von Eintragungen in den Personenstandsbüchern |
| PflvDV | Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch |
| PCBAbfallV | Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (Artikel 1 der Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane und zur Änderung chemikalienrechtlicher Vorschriften) |
| PersStdAuszÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern |
| PolZusuaVtrCHEG | Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte |
| PEhrlInstZustV | Verordnung zur Änderung der Zuständigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts |
| PostAuftrAbk 1984 | Postauftragsabkommen |
| PfWirtAusbV 2010 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Pferdewirt/zur Pferdewirtin |
| PrfgZFrankrV | Verordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen |
| PersStdGÄndG | Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes |
| PAuswGebV | Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis |
| PostPakAbk 1984 | Postpaketabkommen |
| PBefAusglV | Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr |
| PRV | Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters |
| PMElekPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Prozessmanager Elektrotechnik/Geprüfte Prozessmanagerin Elektrotechnik (Process manager electric/electronics) |
| PatG§41Abs2Bek 95-04 | Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes |
| PreisStatGDV 5 | Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Preisstatistik |
| PatAnwO | Patentanwaltsordnung |
| PrZBrGleichstV | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen |
| PreisLS | Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953) |
| PatKostZV 2004 | Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts |
| PfandBrAUmwG | Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft |
| POSTDIENSTErnAnO 1991 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST |
| PfändfreiGrBek 2003 | Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung |
| PflSchMGV | Verordnung über Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte |
| PolstAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Polsterer/zur Polsterin in der Industrie |
| Post-AZV 2003 | Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG |
| PBefGKostV | Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen |
| PostSZV | Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten |
| PKHVV | Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozeßkostenhilfe |
| PflSchSachkV | Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung |
| ProdTechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionstechnologen/zur Produktionstechnologin |
| PTBAKostO | Kostenverordnung für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt |
| PatG§16aAbs1Bek 96 | Bekanntmachung zu § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes |
| PFDeckRV | Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen von Pensionsfonds |
| PatGerWidAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundespatentgerichts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften |
| PostPakÜbkVollzO | Vollzugsordnung zum Postpaketübereinkommen |
| PBAZV | Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit für die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten |
| PatG/GebrMGAV | Verordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes |
| PrLagerhBeihV | Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Milcherzeugnisse |
| PCT | Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens |
| PflSchG 2012 | Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen |
| PrüfV | Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen von Versicherungsunternehmen |
| PersStdNamÜbk | Übereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern |
| PostG 1998 | Postgesetz |
| PatV | Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt |
| PEhrlInstKostV 1996 | Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz |
| PostnachnÜbkVollzO | Vollzugsordnung zum Postnachnahmeübereinkommen |
| PostLEntgV | Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG |
| PVÜG | Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts |
| PMeriteSaÄndErl | Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste |
| POSTBANKErnAnO 1993 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Bereich der Deutschen Bundespost POSTBANK |
| PatInfoZBek 1999-11 | Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren |
| PachtkredG | Pachtkreditgesetz |
| PSA-BV | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit |
| POSTDIENSTBeihAZAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost |
| PCTAO | Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens |
| PodG | Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen |
| PostAnwÜbkVollzOSchlProt | Schlußprotokoll zur Vollzugsordnung zum Postanweisungsübereinkommen |
| PharmIndMstrFortbV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Pharmazie und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Pharmazie |
| PersBG | Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz |
| PKHB 2011 | Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung |
| PfZLpV | Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden |
| Psych-PV | Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie |
| PersDienstLAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Personaldienstleistungskaufmann/zur Personaldienstleistungskauffrau |
| PersAnpassG | Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte |
| PAZEignPrG | Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft |
| PUDLV | Post-Universaldienstleistungsverordnung |
| PrfZAbk AUT | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen |
| PsychThV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Psychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie |
| PMeriteSaÄndErl 2010 | Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste |
| PflZSchÜbk | Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen |
| PostLZulV 1997 | Verordnung über die Gewährung von Leistungszulagen an Beamte gemäß § 10 des Postpersonalrechtsgesetzes |
| PfandLV | Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher |
| PfandBG | Pfandbriefgesetz |
| PostPakAbk1984SchlProt | Schlußprotokoll zum Postpaketabkommen |
| PStV | Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes |
| PflZSchÜbkG | Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen |
| PatAnwArmSG 1966 | Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe |
| PackungsV | Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung |
| PatInfoZBek 2004 | Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren |
| PackmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin |
| PassV 2007 | Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes |
| PatAnwAPO | Ausbildungs- und Prüfungsordnung nach § 12 der Patentanwaltsordnung und Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft |
| PatGebErstG | Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen |
| PolierPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Polier |
| PlVereinfG | Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege |
| PEntgV | Post-Entgeltregulierungsverordnung |
| PersStärkeG | Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte |
| PTStiftG | Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation |
| ProMusPlRL | Richtlinien für die Verleihung der PRO MUSICA-Plakette |
| PBefG§45aV 5 | Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz |
| PsychKVVerbG | Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker |
| PreisStatGDV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Preisstatistik |
| ProdSG 2011 | Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt |
| ProMechGebV | Projekt-Mechanismen-Gebührenverordnung |
| PTSG 2011 | Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen |
| PatInfoZBek 2001-02 | Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren |
| QNormBanV | Verordnung über Qualitätsnormen für Bananen |
| RIP 1980 | Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Privatwagen (Anlage II zum Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) |
| RüstKontrG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union |
| RAG 13 | Dreizehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung |
| RHiVtr YUG | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen |
| RHBG | Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten |
| RindFlAusfAbsV | Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zum Zweck der Ausfuhr nach dritten Ländern |
| RAG 1989 | Rentenanpassungsgesetz 1989 |
| RevjAusbV 2010 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin |
| RWBestV 2011 | Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2011 |
| RAV 1994 | Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1994 und zur achten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| RheinfallVtrG CHE | Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall |
| RBEG | Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch |
| RVWZPauschBeitrV | Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes |
| RAG 18 | Achtzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte |
| RheinfallVtrSchlProt CHE | Schlußprotokoll zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall |
| RegGErkl/EinigVtr | Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen (Anlage III des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag) |
| RheinSchPersEV | Verordnung zur Einführung der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein |
| RheinSchVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen |
| RechtsfachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin |
| RVermG | Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen |
| RSiedlGErgG 1935 | Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes |
| RamsarKonv | Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Wattvögel von internationaler Bedeutung |
| RPflG 1969 | Rechtspflegergesetz |
| RAV 9 | Verordnung zur neunten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| RDeckInfV | Verordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder |
| RIASKomVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS BERLIN-Kommission |
| RAG 9 | Neuntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung |
| RheinFuDVbgBek | Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Rheinfunkdienst |
| RAG 10 | Zehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung |
| RheinSchPEV 1994 | Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung |
| RHiVtrCANG | Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen |
| RettAssAPrV | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten |
| RAG 14 | Vierzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung |
| RheinBrückEschauVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau |
| RAV 1997 | Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1997 |
| RheinSchÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. November 1963 zur Revision der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte |
| RAV 1995 | Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1995 und zur zehnten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| RV/UVRAG 1987 | Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1987 |
| RheinBodSeeSchÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Bodensee und zu dem Vertrag vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen |
| RWBestV 2010 | Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2010 |
| RSiedlG | Reichssiedlungsgesetz |
| RAG 15 | Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung |
| RheinBrückEschauVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau |
| RBkG | Gesetz über die Deutsche Reichsbank |
| RAG 1988 | Rentenanpassungsgesetz 1988 |
| RheinMainDonSchStrGBek | Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse |
| RWahlBes | Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Richtergesetz - Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse - |
| RBSFV 2012 | Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2012 |
| RVVerkG | Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen |
| RBBek 2012 | Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2012 |
| ROMBinSchZustV | Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-rumänischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen |
| RAG 12 | Zwölftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Art. 4 d. Dritten Rentenversicherungs- Änderungsgesetzes - 3. RVÄndG) |
| RV/UVAbkVbg POL | Vereinbarung (zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung) |
| RolllaAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker/zur Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin |
| RiFlEtikettV 2009 | Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern |
| RAG 6 | Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung |
| RohTabBeih2007V | Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2007 |
| RAV 2003 | Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 |
| RaumausMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Raumausstatter-Handwerk |
| RVBeitrSBek 2011 | Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2011 |
| RV/UVAbk POL | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung |
| RAG 7 | Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung |
| RheinAutobBrückVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Steinenstadt und Ottmarsheim |
| RdFunkGÄndG 1 | Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts |
| RheinSchPersV | Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein |
| RHiVtrYUGG | Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen |
| RindTbV | Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes |
| RDG | Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen |
| RettungsG | Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes |
| RBBek 2013 | Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2013 |
| RAG 5 | Fünftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962 |
| RHeimstGAufhG | Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes |
| RohrMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice |
| RiFlEtikettG | Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern |
| RennwLottGZuStV | Verordnung über die örtliche Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes |
| RBSFV 2013 | Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Vomhundertsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2013 |
| RheinMainDonSchStrG | Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse |
| RegG§5DV | Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001 |
| RAG 20 | Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung |
| ReblV | Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus |
| RAV 1999 | Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1999 |
| RechPensV | Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds |
| RAV 1993 | Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1993 und zur sechsten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| RAuskÜbkZProtG | Gesetz zum Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht |
| RMVerblG | Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften |
| RohTabBeih2009V | Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2009 |
| RStruktFV | Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute |
| RheinMainDonSchStrGBek 1968-05-06 | Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse vom 29. November 1967 |
| RZV | Verordnung zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums |
| ROG 2008 | Raumordnungsgesetz |
| RAV 1992 | Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1992 und zur vierten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| RHiErsDPAZustV | Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts |
| RindSalmV | Verordnung zum Schutz gegen die Salmonellose der Rinder |
| RHiVtr CAN | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen |
| RheinStrBrückVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Weil am Rhein und Hüningen |
| RAG 3 | Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960 |
| RAG 1987 | Rentenanpassungsgesetz 1987 |
| RefiRegV | Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung |
| RückHG | Rückkehrhilfegesetz |
| RAG 1986 | Rentenanpassungsgesetz 1986 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986) |
| RevierjAusbStEignV 2011 | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Revierjäger und zur Revierjägerin |
| RHiStAbkITADV | Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen |
| RebflRodV | Verordnung über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus |
| RestMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin |
| RSAV | Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung |
| RheinfallVtr CHE | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall |
| RVermVG§6DV | Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen |
| RVBundDiszRAnO | Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Bund |
| RAV 1 | Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| RTrAbwG | Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger |
| RHmV 1994 | Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Düngemitteln und sonstigen Mitteln in oder auf Lebensmitteln |
| RAV 2002 | Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2002 |
| RAG 2 | Zweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 |
| RAV 3 | Dritte Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| RAG 11 | Elftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung |
| RAG 19 | Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte |
| RuStAG | Staatsangehörigkeitsgesetz |
| RVStreitkrAbkUSAG | Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika |
| RobErhÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben |
| RadarPatEVB | Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins |
| RückKapV | Verordnung über die Kapitalausstattung von Rückversicherungsunternehmen |
| RAG 1991 | Rentenanpassungsgesetz 1991 |
| RAuslDRBest | Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Reichsbeamten |
| RheinMainDonSchStrGBek 1970-10-23 | Bekanntmachung zu dem Gesetz vom 29. November 1967 über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse |
| RRG | Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung |
| RindFlSoErstV 1994 | Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern |
| RVStreitkrAbk USA | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika |
| RSiedlGABest | Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz |
| RVO | Reichsversicherungsordnung |
| RVermVG | Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen |
| RohTabBeih2008V | Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2008 |
| RVOrgRefÜG | Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung |
| RID 1980 | Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anlage C zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)) |
| RGGebFrhV | Verordnung, betreffend die Gebührenfreiheit in dem Verfahren vor dem Reichsgericht |
| RAG 1985 | Rentenanpassungsgesetz 1985 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985) |
| RechVersV | Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen |
| RückAbzinsV | Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen |
| RVBund/KnErG | Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See |
| RAuskÜbkZProt | Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht |
| RAÜG | Gesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt |
| RiWG | Richterwahlgesetz |
| RAG 1990 | Rentenanpassungsgesetz 1990 |
| RED-G | Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus |
| RV/UVAbkPOLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975 |
| RDGEG | Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz |
| RheinSchPV1994AbwV 36 | Sechsunddreißigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung |
| RHiVtr PRT | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen |
| RaumAAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumausstatterin |
| RAV 2000 | Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2000 |
| RebPflV 1986 | Rebenpflanzgutverordnung |
| RHiVtrPRTG | Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Juni 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen |
| RentBkGrSchG RP | Landesgesetz über die Rentenbankgrundschuld im Lande Rheinland-Pfalz |
| RegG | Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs |
| RWBestV 2012 | Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2012 |
| RAV 5 | Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| RAG 1982 | Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982) |
| RöV 1987 | Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen |
| RRHErl | Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen Reichs |
| RennwLottGABest | Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz |
| RindHKlV | Verordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper |
| RennwLottG | Rennwett- und Lotteriegesetz |
| RHiVtr TUN | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen |
| RKIZustAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung |
| ResG | Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr |
| RobErhÜbk | Übereinkommen zur Erhaltung der antarktischen Robben |
| RheinPatVÄndInkrV 1 | Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung |
| RKonkordatBek | Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl |
| RVerkAbkTURAV | Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 6) |
| RAV 2 | Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| RTrAbwG§11Abs3DV | Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes |
| RevierjMeistPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Revierjäger/Revierjägerin |
| RdFunkNG | Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin |
| RheinAusbVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg |
| RoV | Raumordnungsverordnung |
| RV-BZV | Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung |
| RVKnSeemannskasseÜG | Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See |
| RHiGRCAbkAV | Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts |
| RindFlEntbV | Verordnung über die Entbeinung von Interventionsrindfleisch zum Zwecke der Ausfuhr |
| RAZEignPrV | Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft |
| RiFlEtikettStrV | Verordnung zur Durchsetzung des Rindfleischetikettierungsrechts |
| RebflAnpflV 02/03 | Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen |
| RAG 1983 | Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983) |
| RVG | Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte |
| RAG 17 | Siebzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte |
| RettAssG | Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten |
| RStruktFG | Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute |
| RAG 8 | Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung |
| RWBestV 2009 | Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009 |
| RAG 1984 | Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984) |
| RWBestV 2005 | Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005 |
| RVO§368oAbs4V | Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen |
| RechZahlV | Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute |
| RheinSchPV 1994 | Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) |
| ReNoPatAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten/zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten/zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten/zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zum Patentanwaltsfachangestellten/zur Patentanwaltsfachangestellten |
| RechKredV | Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute |
| RAV 2001 | Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2001 |
| RVChilAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung |
| ReNoPatAusb-FachEigV | Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen |
| RAAG | Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004 |
| RHiGRCAbkBek | Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts |
| ReiseKfmAusbV 2011 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Tourismuskaufmann (Kaufmann für Privat- und Geschäftsreisen) und zur Tourismuskauffrau (Kauffrau für Privat- und Geschäftsreisen) |
| RVBedWohnV | Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung |
| ReföDG | Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts |
| REITG | Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen |
| RHiStAbkFINDV | Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen |
| RheinMainDonSchStrGBek 1972-08 | Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse |
| RAV 1996 | Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1996 |
| RAG 1 | Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 |
| RohTabBeih2006V | Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2006 |
| RollSonnMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Rollladen- und Jalousiebauer-Handwerk |
| RWBestV 2007 | Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007 |
| RehaErstV | Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation |
| Rhein/BinSchAbfÜbk | Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt |
| RohrFLtgV | Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen |
| RsprEinhG | Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes |
| RÜG | Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung |
| RDV | Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz |
| RindZLpV | Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Rindern |
| RICo 1980 | Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Containern (Anlage III zum Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) |
| RAG 16 | Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung |
| RAV 1998 | Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1998 |
| RAG 21 | Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte |
| RAV 11 | Verordnung zur elften Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996 |
| RHiStVtrSWEDV | Verordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen |
| RAuskÜbk | Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht |
| RWBestG 2008 | Gesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1.Juli 2008 |
| RheinLotsO | Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein) |
| RBkPräsErl | Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern |
| RdFunkAuslG | Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk |
| RebflV | Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98 bis 1999/2000 |
| RUAStrGHG | Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda |
| RHG-GebV | Verordnung über die Kosten des Verfahrens im Rahmen der Festsetzung der Rückstandshöchstgehalte in Lebens- und Futtermitteln |
| RAAG 2006 | Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2006 |
| RheinSchUO1994Prot 19 | Protokoll 19 - Bestimmungen in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung für die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Rheinschifffahrt (1999-II-16) |
| RVerkAbkGBRAV | Verordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr |
| RAG 4 | Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961 |
| SaatEinfMeldV | Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr |
| SGB 3 | Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) |
| SchauHV | Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller |
| SozSichAbkBGRDVVbg | Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 17.12.1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit |
| StGrenzVtrAUTG | Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission |
| STCW-Code | Entschließung 2 zu den Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten |
| SteinkohleFinG | Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 |
| StBAPO 1977 | Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten |
| StVZOAusnV 54 | Vierundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| SchZusZZustÜbk | Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen |
| StAuskV | Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung |
| SpTrUG | Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen |
| SchErsRÄndG | Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften |
| SichLVFinV | Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer |
| SeeFischVtrG 1976 | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Oktober 1969 zur Erhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks, zu dem Protokoll vom 21. Januar 1972 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee, zur Konvention vom 13. September 1973 über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten sowie zur Änderung des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971 |
| SozSichAbk USA | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit |
| SatDSiG | Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten |
| StuckMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Stuckateur-Handwerk |
| SozVersGDV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung |
| SchfHwG | Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk |
| SGGÄndG 5 | Fünftes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes |
| SchfG | Gesetz über das Schornsteinfegerwesen |
| SchBesV 1999 | Schiffsbesetzungsverordnung |
| SozSichAbk1985ZusAbkCANG | Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit |
| SVBezGrV 2013 | Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2013 |
| SaAusbV 2005 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin |
| SachenRBerG | Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet |
| SchuhfAusbV 1998 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger/zur Schuhfertigerin |
| SozSichRheinSchiffÜbkVwVbgG | Gesetz zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer |
| StromNEV | Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen |
| SeegerVorRÜbk | Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs |
| SozSichAbkAUT1995G | Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit |
| StipHV | Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz |
| SozSichAbk GRC | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit |
| StVOAusnV 8 | Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung |
| SCEAG | Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) |
| SozSichAbk ESP 2 | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit |
| SiebdrAusbV 2011 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Siebdruck und zur Medientechnologin Siebdruck |
| SchGeschUV | Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen |
| SGÄndG 13 | Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes |
| SignBenennV | Verordnung über die Benennung von Signataren des Betriebsabkommens der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK für die Bundesrepublik Deutschland |
| SolZG | Solidaritätszuschlaggesetz |
| SeeSchSiÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden |
| StImmÜbkG | Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität |
| SchRegO | Schiffsregisterordnung |
| StVO DDR | Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr |
| SchuVAbdrV | Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis |
| SchKiSpVDBest 1 | Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung |
| SkAufV POL | Verordnung zu dem Abkommen vom 23. August 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Polen auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats |
| SaatArtVerzV 1985 | Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz |
| StichprobenV | Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011 |
| SozSichAbkHRVDVVbg | Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit |
| SchVmV | Verordnung über die Schiffs- und Schiffsbehältervermessung |
| SVAbk ITA | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung |
| StrabBO 1987 | Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen |
| SGB9uaÄndG | Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen |
| SozSichAbkSchlProt MAR | Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit |
| SozSichAbkZProt PRT | Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit |
| SeeSchIntÜbk1974Prot | Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See |
| SGBAT | Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - |
| ScheckG | Scheckgesetz |
| SteinKAGSaarG | Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft |
| SicherheitArbbV | Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitsleistungen |
| SeeSchStrO 1971 | Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung |
| SVAbkSchlProt ITA | Schlußprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung |
| SchSiMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit |
| SchfAusbV 1997 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger/zur Schornsteinfegerin |
| StPOEG | Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung |
| SozSichAbk1985RVbgDVbgCANG | Gesetz zu dem Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens sowie zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit und der Durchführungsvereinbarung hierzu |
| SchRG | Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken |
| SVAbkING | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung |
| StrFinG | Straßenbaufinanzierungsgesetz |
| SprengV 4 | Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz |
| SparkGiroVerbG | Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband |
| StBerGÄndG 3 | Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes |
| SGB 8 | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) |
| SchSG | Schiffssicherheitsgesetz |
| SportFortbV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sportfachwirt und Geprüfte Sportfachwirtin |
| StVUnfStatG 1990 | Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle |
| SozSichRVbgDVbg CAN | Vereinbarung zur Durchführung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit |
| StromStG§10Abs1aBek 2012 | Bekanntmachung nach § 10 Absatz 1a des Stromsteuergesetzes |
| SchaumwZwStV 2010 | Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes |
| SozSichAbkDVbg AUT | Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit |
| SchwPestV 1988 | Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest |
| StIndInvZulG | Gesetz über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie |
| StaatsbegrAnO | Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte |
| SichLVV | Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Lebensversicherung an die Protektor Lebensversicherungs-AG |
| SchneidwMechMstrV | Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schneidwerkzeugmechaniker-Handwerk |
| ServicefahrerAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicefahrer/zur Servicefahrerin |
| StVOAusnV 4 | Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung |
| SozSichAbkPRTG | Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit |
| StBefrAbk HRV | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr |
| SchulObG | Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm |
| SportfAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau |
| StrRehaG | Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet |
| StBAG | Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz |
| StVG | Straßenverkehrsgesetz |
| StrlSchV 2001 | Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen |
| SozSichAbkErgVbg FRA 2 | Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen |
| SÜFV | Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen |
| StromGVV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz |
| SozSichAbk SVN | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit |
| SpedKfmAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung |
| SGBBeglV | Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch |
| SchuhmMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schuhmacher-Handwerk |
| SüßwIndMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Süßwaren |
| SBkBG | Gesetz über die Staatsbank Berlin |
| SEBG | Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft |
| SoldErnAnO 2009 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten |
| StZG-KostV | Kostenverordnung zum Stammzellgesetz |
| SchadRegProtAG | Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 |
| SoftwareentwAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin |
| SGB 6 | Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) |
| SparSichSaarG | Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland |
| SeeSchHaftÜbk1976G | Gesetz zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen |
| StreitkrNotWG | Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin |
| SchulversucheV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden |
| SozSichÄndAbkTURG | Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit |
| StruktHiGAufhDEFASG | Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit" |
| SchBFrdFlaggV | Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge |
| SeilMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Seiler-Handwerk |
| SchiffbMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schiffbauer-Handwerk |
| SchSichVtr 1960 | Internationaler Schiffsicherheitsvertrag von 1960 |
| StandOG | Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt |
| SachvRatG | Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung |
| SEAG | Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) |
| SchleusV | Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider |
| SKAGEG | Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin |
| SchwarzArbG 2004 | Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung |
| SeeStrO1972Übk | Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See |
| SeeRVertO 1986 | Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt |
| STzV | Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr |
| SGB3EntgV 2013 | Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2013 |
| SCEBG | Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft |
| SchädlBekAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin |
| SpielbkV | Verordnung über öffentliche Spielbanken |
| StVollzG | Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung |
| StBGebV | Gebührenverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften |
| SozBerFortbZustV | Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die berufliche Fortbildung zum Geprüften Sozialberater/zur Geprüften Sozialberaterin für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien |
| SLV 2002 | Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten |
| SozSichAbkÄndAbk2ZAbk TUR | Zusatzabkommen zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit in der Fassung des Änderungsabkommens vom 28. Mai 1969 und des Zwischenabkommens vom 25. Oktober 1974 |
| SUrlV | Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes |
| StGrenzVtrAUT1989G | Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg" |
| SatDSiGebV | Gebührenverordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz |
| SozSichAbk1985SchlProt CAN | Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit |
| SozPflegerV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale Pflegeberufe |
| SchuldSaarUmstV | Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland |
| SortSchBek 1993 | Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes im Ausland |
| SchrAG | Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte des Bundes und des Generalbundesanwalts nach Beendigung des Verfahrens |
| SozSichAbkAUSG | Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit |
| SGÄndG 4 | Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes |
| SVGÄndG 7 | Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes |
| StrÄndG 4 | Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht |
| SeeGVG | Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts |
| SonnenblV | Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sonnenblumen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2009 |
| StromStV | Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes |
| SeeStrO 1972 | Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See) |
| SGB8ÄndG 1 | Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch |
| SchZusStrZustÜbk | Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen |
| SozSichAbkPOLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit |
| SozSichAbkPOLDVVbg | Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit |
| StVUnfStatG1990V | Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes |
| SzBelVergV | Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung |
| StrbEG | Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen |
| SprengV 1 | Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz |
| StVZOAusnV 42 | Zweiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| SeeSchStrOBek 1987-04-30 | Bekanntmachung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord zur Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung |
| SchuhmAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhmacher/zur Schuhmacherin |
| SchwZLpV | Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schweinen |
| SozSichAbkZVbg BEL 1 | Erste Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger |
| StPO | Strafprozeßordnung |
| SAA MNE | Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits |
| SchuFV | Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses |
| StrEG | Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen |
| SchÜbkDÜbk | Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen |
| SeeUGDV | Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes |
| SozSichAbkHRVG | Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit |
| SGB11ÄndG 1 | Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze |
| SVÜV | Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands |
| SGGAG NW | Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen |
| SVFAG | Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung |
| SGB2§20Abs2Bek 2008 | Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2008 |
| StrZusGubenAbk POL | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek |
| SchuTSEV | Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden |
| StrKrAufenthVtr | Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland |
| SchulMBhV 1985 | Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Schulmilch |
| SozSichAbk2Zvbg ESP | Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit |
| SteinAusbV 2003 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer/zur Steinmetzin und Steinbildhauerin |
| SonntRPapIndAusnV | Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie |
| SozSichAbkBGRG | Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit |
| SeeAtHaftÜbk | Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See |
| SGB 12 | Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) |
| SPV | Sonderungsplanverordnung |
| SeeRÜbkAG | Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens |
| StSozSBes | Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen ausscheidende Staatssekretäre |
| StIdV | Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern |
| ScharkaV | Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit |
| StraBEG | Gesetz über die strafbefreiende Erklärung |
| SVVtrYUGVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung |
| SozSichAbkZProt TUN | Zusatzprotokoll zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit |
| StrKrAufenthVtrG | Gesetz, betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland |
| SGB3LEntgV 2004 | Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld und die Arbeitslosenhilfe sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2004 |
| SchadRegProt | Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister |
| SozSichRheinSchiffÜbkVwVbg | Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer |
| SVLFGG | Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau |
| StabG | Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft |
| SozhiDAV | Verordnung zur Durchführung des § 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch |
| SeeSchIntÜbk1974Anl | Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See |
| SozSichAbkDVbg TUN | Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit |
| StaatenlÜbk | Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen |
| SekG | Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention |
| StatRegG | Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters |
| SeeSchAÜbk | Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe |
| SozSichAbkCZEG | Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit |
| SeeZustBV | Verordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt |
| SperrWarngebV | Verordnung über Sicherungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an der schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord-Ostsee-Kanal |
| SozSekrPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Sozialsekretär/Geprüfte Sozialsekretärin |
| SachenRÄndG | Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften |
| StAGebV | Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung |
| SHKAnlMechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik/zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik |
| SVRV 1999 | Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung |
| SVSaarAnglG | Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht |
| SchLHeimÜbkG | Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute |
| SpEisHErprobV | Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin |
| StipG | Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms |
| StVZO 2012 | Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| SchfAusbV 2012 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin |
| SeeSchHaftÜbk1976ÄndProtG | Gesetz zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen |
| SchuldRAnpG | Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet |
| StreumunitionÜbk | Übereinkommen über Streumunition |
| StreitAbk BEL | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen |
| SGB2§48aFKV | Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch |
| SHStatG | Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge |
| StVOAusnV 12 | Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung |
| SchBauG | Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung |
| StBDVÄndV 2 | Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften |
| SprengG 1976 | Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe |
| SaatVerkG 1985 | Saatgutverkehrsgesetz |
| SVZustBMVgV 2002 | Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung |
| SVersLV | Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR |
| SGZDVertrAnO | Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes |
| SeemGÄndG | Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes |
| SchutzRAbk PRT | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes |
| SozSichAbkNLDG | Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Soziale Sicherheit |
| StrlSAblAnO | Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien |
| SeemAmtsV 1981 | Verordnung über das Verfahren vor den Seemannsämtern, das Seefahrtbuch, die Musterrolle und die Musterung |
| SeilAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Seiler und zur Seilerin |
| SGB 9 | Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes v. 19.6.2001, BGBl. I S. 1046) |
| SchAnpGArt11Abs2aBek | Bekanntmachung nach Artikel 11 Abs. 2a des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes |
| SGB 1 | Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) |
| SGB2§51bDatV | Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch |
| SubvG | Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen |
| StFachAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten |
| SchKiSpV | Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung |
| SVWO 1997 | Wahlordnung für die Sozialversicherung |
| StVollzVergO | Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz |
| SchSV 1998 | Schiffssicherheitsverordnung |
| StatAV | Statistikanpassungsverordnung |
| SportBootFSV | Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen von Sportbooten auf den Seeschiffahrtstraßen |
| SozSichVoRV | Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen |
| StrKrPersStruktG | Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften |
| SozSichVbgCANG | Gesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit |
| SozSichAbkDVbg PRT | Zusatzvereinbarung zur Durchführung und Ergänzung des Abkommens vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit |
| SklHG | Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels |
| SozSichAbk PRT | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit |
| SGGÄndG 6 | Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes |
| SozSichAbk ROM | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit |
| StrVerkSiV | Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs |
| SozSichAbkSVKG | Gesetz zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit |
| SozSichAbk AUT 1995 | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit |
| SchVermssgIntVs | Internationale Vorschriften für die Schiffsvermessung (Anlage zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung) |
| StmStbMstrV 2008 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk |
| SGB5ÜbV | Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesversicherungsamt |
| SchlMonAufhG | Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen |
| SkAufG | Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland |
| SchiedsG | Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden |
| SchSichVtr1960G | Gesetz zum Schiffssicherheitsvertrag vom 17. Juni 1960 |
| SozSichAbkUmsG | Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit |
| SkAufV CZE | Verordnung zu dem Abkommen vom 31. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Tschechischen Republik auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats |
| SGB 4 | Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) |
| SVÜbkITAG | Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung |
| SozSichAbk BGR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit |
| SeeEigensichV | Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren |
| SprAuG | Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten |
| SachBezV BG | Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| SVBezGrG 2007 | Gesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007 |
| SeeRÜbkXIÜbk | Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen |
| SchriSeMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk |
| SozSichAbkDVbg USA | Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit |
| SojBoSaatV | Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2010 |
| SozSichAbk HRV | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit |
| StVZOAusnV 39 | Neununddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| SozSichAbk BEL | Allgemeines Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit |
| SeeRÜbk | Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen |
| SkAufV EST | Verordnung zu dem Abkommen vom 21. November 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Estland auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats |
| StGrenzVtr AUT | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission |
| SEIVerfMAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie |
| SVG§63V | Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes |
| SGB 10/Kap1/2 | Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - |
| SozSichAbkDVbg GBR | Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit |
| SGB 10 | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - |
| SachenR-DV | Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts |
| StromStG | Stromsteuergesetz |
| SeeFischG | Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union |
| SchKfmAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau |
| StaatenlÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen |
| StGBuaÄndG 1989 | Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten |
| SGB3EntgV 2012 | Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2012 |
| SeegerVorRV | Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs |
| StBefrAbk LET | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr |
| SichKVV | Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG |
| SozSichAbkSchlProt SWE | Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit |
| SeegerSitzAbk | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs |
| StVRAusnV | Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften |
| SchHaltHygV | Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen |
| SozSichAbk1985DVbg CAN | Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit |
| SchuldBBerG | Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik |
| SpielV | Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit |
| SKV-MV | Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die Krankenversicherung der Studenten |
| SG | Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten |
| SozSichAbkZusAbk ISR | Zusatzabkommen zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit |
| SGB 2 | Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) |
| SanOffzVergV | Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Sanitätsoffizieren in Bundeswehrkrankenhäusern |
| SozSichAbkGBRDVbgV | Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit |
| StÄndG 1961 | Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze |
| SozSichAbk MKD | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit |
| SozSichAbkMARG | Gesetz zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 19. April 1984 zur Durchführung dieses Abkommens |
| SeeSchAÜV | Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung |
| SBG | Soldatenbeteiligungsgesetz |
| StBDV | Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften |
| SchrZAbkG | Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung |
| SozSichAbkDVbg MAR | Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit |
| SchutzRAbk SWE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte |
| StreitAbk FRA | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen |
| SparSichSaarGDV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland |
| SPersAV | Verordnung über die Führung der Personalakten der Soldaten und der ehemaligen Soldaten |
| SVAbk POL | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden |
| SeeStreitKrAbk Genf | II. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See |
| See-BGKostV 2002 | Kostenverordnung für Amtshandlungen der See-Berufsgenossenschaft |
| SozSichAbkDVbg JPN | Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit |
| SektVO | Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung |
| SozSichAbkSchlProt BEL | Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit |
| StVOAusnV 9 | Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung |
| SegelmMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Segelmacher-Handwerk |
| SiMedErl | Erlaß über die Stiftung der Silbermedaille für den Behindertensport |
| SchaumwZwStG 2009 | Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz |
| SozSichAbkZusAbkZVbg/2USAG | Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens |
| StSWEAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern |
| SISIIG | Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation |
| SuchtstÜbk | Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe |
| SVkAbk CHE | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem schweizerischen Bundesrat über die Abschaffung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge |
| SeeAnlV | Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres |
| SGleiG | Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr |
| StrKrVerkLeistV | Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte |
| SozSichRVbgSchlProt CAN | Schlußprotokoll zur Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit |
| SozSichAbkTUNG | Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens |
| StVorV | Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes |
| StVZOAusnV 53 | Dreiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| StVZOAusnV 43 | Dreiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| SzVAufhV | Sonderzuschlagsverordnung |
| SeeAusbNÜbk1978G | Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten |
| StVOAusnV 5 | Fünfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung |
| SaatV | Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten |
| SeelotG | Gesetz über das Seelotswesen |
| SEDDiktStiftG | Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur |
| SchBrÜbkG | Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch |
| StVOuaVsAusnV 2 | Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften |
| SchwKrSpBezV | Verordnung über Sperrbezirke bei Ansteckender Schweinelähmung |
| StDAV | Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten |
| SolingenV | Verordnung zum Schutz des Namens Solingen |
| SchÜbkDÜbkProt | Protokoll zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen |
| StreitkrAVtr SUN | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland |
| StÄndG 1975 | Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes |
| SozSichAbkGBRDVbgG | Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit |
| SGB2§20Abs2Bek 2006 | Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2006 |
| SegelmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Segelmacher und zur Segelmacherin |
| SprengMarkÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. März 1991 über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens |
| SportbootVermV-Bin2000 | Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen |
| SchwbWO | Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen |
| StBefrAbkHRVV | Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr |
| StrBNÜbkSEG | Gesetz zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen |
| SchuhfIndMeistPrV 2002 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Schuhfertigung |
| StiftEinsatzMedBWErl | Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr |
| SaatBeihV 1993 | Saatgutbeihilfeverordnung |
| SozSichAbkDVbg TUR | Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit |
| SkontroMonAwV 1999 | Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen durch Skontroführer nach dem Gesetz über das Kreditwesen |
| SolBerV | Verordnung nach § 104g Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes über die Berechnung der bereinigten Solvabilität von Erst- und Rückversicherungsunternehmen in einer Erst- oder Rückversicherungsgruppe, die gemäß § 104a Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen |
| SozSichAbk TUN | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit |
| SeelotAusbV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Seelotsen sowie über die Lotsenausweise |
| SchVermssgÜbk | Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung |
| SiebdrMstrV 2006 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Siebdrucker-Handwerk |
| SozSichAbk FIN 1997 | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit |
| SVG | Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen |
| SeeDTauglV | Verordnung über die Seediensttauglichkeit |
| SozSichAbkSchlProt FIN | Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit |
| StipGDV | Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes |
| SÜG | Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes |
| SVAbkCHNG | Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung |
| SchRegDV | Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung |
| SGleibWV | Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin durch Soldatinnen der Bundeswehr |
| SozSichRVbg CAN | Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit |
| SeeFSichV 1993 | Verordnung über die Sicherung der Seefahrt |
| StrWAusbV 2002 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin |
| SchiffsBelWertV | Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes |
| StUKostV | Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik |
| StUG | Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik |
| SozSichAbkDVbgZVbg AUT | Zusatzvereinbarung vom 10. April 1969 zu der Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit |
| StrGerErkl | Erklärungen zur Strafgerichtsbarkeit |
| SozSichAbkBELG | Gesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen |
| SeeStrO1972ÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See |
| SVwGÄndG 8 | Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens |
| SozSichAbkZVbg USA | Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit |
| SuchtstÜbkÄndProt | Protokoll zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe |
| SatellitÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale |
| StGBuaÄndG | Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes |
| SozSichAbkZVbg BEL 2 | Zweite Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit der knappschaftlich versicherten Arbeitnehmer |
| SozSichAbkSVNG | Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit |
| SVDDRAuflG | Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung |
| StatÄndV | Verordnung zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften |
| SysStabV | Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes |
| SortSchBek 1990 | Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes |
| SVwHKVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin |
| SoldUrlV | Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten |
| SozSichAbkZusAbkISRG | Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit |
| SozSichAbkZAbk CHE 2 | Zweites Zusatzabkommen zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit |
| StVO | Straßenverkehrs-Ordnung |
| SolZG 1995 | Solidaritätszuschlaggesetz 1995 |
| SozSichAbkINDG | Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit |
| StVZOAusnV 15 | Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| StVZOAusnV 40 | Vierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| SatellitÜbk | Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale |
| SDLWindV | Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen |
| SozSichAbkISRÄndAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1986 zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit |
| SeeSchIntÜbk 1974 | Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See |
| SchlichtVerfVO | Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren |
| SozSichAbk MAR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit |
| SozSichAbk1985 CAN | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit |
| StabiRatG | Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen |
| SeemAmtsBek 1982 | Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland |
| StStatG 1995 | Gesetz über Steuerstatistiken |
| SeehundWattmSchAbk | Abkommen zum Schutz der Seehunde im Wattenmeer |
| StrVerjFrG | Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen |
| SozSichAbkISRÄndAbk ISR | Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit |
| SGB 10/Kap3 | Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - |
| SeelotAusbNOKIV | Verordnung über die lotsenspezifische Grundausbildung zum Seelotsenanwärter im Seelotsrevier Nord-Ostsee-Kanal I |
| SchaEVZG | Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger |
| StVZOAusnV 52 | Zweiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| SüdumfStG | Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde |
| SymbolVO | Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Akkreditierungssymbols der Akkreditierungsstelle |
| SVFAngAusbV 1997 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten |
| SMAusbV 1994 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker/zur Schiffsmechanikerin und über den Erwerb des Schiffsmechanikerbriefes |
| SvEV | Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt |
| SchwbAwV | Schwerbehindertenausweisverordnung |
| SozSichAbkSWEG | Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit |
| StrZusGubenAbkPOLProt | Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek |
| StGBEG | Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch |
| SeemG | Seemannsgesetz |
| SchSiServAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit |
| SozSichAbk TUR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit |
| Sport/FitnessAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau |
| SeeLotUntV 1998 | Verordnung über die seeärztliche Untersuchung der Seelotsen |
| ServiceTPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Kraftfahrzeug-Servicetechniker/Geprüfte Kraftfahrzeug-Servicetechnikerin" |
| SanOAAusbgV | Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter |
| SchlTSchÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren |
| SeeSchSiÜbk | Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt |
| SaarVtrG | Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage |
| SozSichAbk SWE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit |
| Schaf/ZiegeZLpV | Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schafen und Ziegen |
| SchlTSchÜbk | Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Schlachttieren |
| SchAusrV | Schiffsausrüstungsverordnung |
| StabMechG | Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus |
| StZG | Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen |
| SoZV | Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002 |
| SZAG | Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von unverzinslichen Einlagen und Geldbußen gemäß Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
| SchVermssgÄndÜbkV | Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung |
| SchiLichtrAusbV 1999 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller/zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin |
| StBerFAngEignV | Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten im Bereich der Steuerberatung |
| SVVtr YUG | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung |
| StreitAbk GBR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen |
| StV/WasAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik und zur Fachkraft für Wasserwirtschaft |
| SchAnpG 2 | Zweites Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard |
| SVorgesV | Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses |
| StStatG1995§3V | Verordnung zur Einstellung von Erhebungen nach § 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken |
| SpitzSignalV | Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Spitzensignals für Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs |
| SchVerschrFrdWäG | Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen |
| StDÜV | Verordnung über die elektronische Übermittlung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten |
| StreitAbk USA | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen |
| SozSichAbk GBR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten KÖnigreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit |
| SozSichAbk2ErgAbk ESP | Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit |
| SGBSVVs | Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - |
| SGB2§20Abs2Bek 2010 | Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2010 |
| SBkBÜblG | Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin (Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 46 EinigVtr) |
| SoldGG | Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten |
| StreitkrNotW 1994 | Notenwechsel vom 12. September 1994 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Kanada, dem Königreich der Niederlande, dem Königreich Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung des Notenwechsels vom 25. September 1990 zum NATO-Truppenstatut |
| SozSichAbkMKDG | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit |
| StÄndG 1966 | Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung |
| SStellV-VVG | Verordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen |
| SozSichAbkJPNG | Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit |
| SeeStrOV | Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See |
| StVÜbk | Übereinkommen über den Straßenverkehr |
| SchBerG | Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung |
| SVAbkZVbg ITA | Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung vom 5. Mai 1953 über die Gewährung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens |
| SozSichAbkDVbg HUN | Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit |
| SigV 2001 | Verordnung zur elektronischen Signatur |
| Stär/ZuckProdErstV | Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker |
| SpruchG | Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren |
| SortSchG 1985 | Sortenschutzgesetz |
| SchlussFinG | Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“ |
| SeefiV | Seefischereiverordnung |
| SprengV 2 | Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz |
| SchließPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Schließ- und Sicherungstechniker/Geprüfte Schließ- und Sicherungstechnikerin |
| StBerG | Steuerberatungsgesetz |
| SozSichAbkKORG | Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale Sicherheit |
| SVAbk IN | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung |
| SozSichAbk POL | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit |
| StÄndG 1969 | Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften |
| SHVAufhAnO | Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger |
| SozSichAbkZAbk2/ZVbgCHEG | Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens |
| SozSichAbkuaZProt BEL | Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957, zur Dritten Zusatzvereinbarung und zum Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 |
| SeelotRevierV 1978 | Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere |
| SozSichAbk2ErgAbkESPG | Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975 |
| See-ArbZNV | Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt |
| SVBezGrV 2012 | Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2012 |
| SGG | Sozialgerichtsgesetz |
| StrbauMstrV 2009 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Straßenbauer-Handwerk |
| SchuVVO | Verordnung über das Schuldnerverzeichnis |
| SchOffzAusbV | Verordnung über die Ausbildung und Befähigung von Kapitänen und Schiffsoffizieren des nautischen und technischen Schiffsdienstes |
| SeeVerschmProt | Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl |
| SaarVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage |
| StVOuaVsAusnV 3 | Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften |
| SolvV | Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen |
| StRSaarEG | Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland |
| SozSichAbkZAbk AUT | Zusatzabkommen zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit |
| StreitkrAVtrSUNG | Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland |
| SatDSiV | Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz |
| SozSichAbkZusAbk USA | Zusatzabkommen zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit |
| StreitkrProtN | Protokollnotiz zu Nummer 3 des Notenwechsels vom 12. September 1994 |
| SchLichtReklAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin |
| SVStFreigG | Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge |
| SozSichAbkDVbgSWEG | Gesetz zu der Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976 über Soziale Sicherheit |
| SaatAufzV | Saatgutaufzeichnungsverordnung |
| StandRegV | Verordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln |
| StrVG | Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung |
| SozSichAbkBRAG | Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit |
| SeeVerkSiV | Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs |
| SchuldMitüG | Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld |
| SpurVerkErprG | Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr |
| StiftBTG | Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen |
| SprengMarkÜbk | Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens |
| SchwbWV | Werkstättenverordnung |
| SVHV | Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung |
| SVAbkINDVbg | Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien zur Durchführung des Abkommens vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung |
| StVZOAusnV 6 | Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| SystElektronAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Systemelektroniker und zur Systemelektronikerin |
| SozSichAbkAUSErgAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen") |
| SGB2§20Abs2Bek 2009 | Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2009 |
| SkAufV AUT | Verordnung zu dem Abkommen vom 6. November 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über den vorübergehenden Aufenthalt von Angehörigen der deutschen Bundeswehr und Angehörigen des österreichischen Bundesheeres auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats |
| StVZOAusnV 25 | Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| SGB3EntGRuhV | Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme |
| StromNZV | Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen |
| SchiLichtrMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk |
| SGB2§20Abs2Bek | Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2005 |
| SigG 2001 | Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen |
| StVZOAusnV 23 | Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| SchuV | Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds |
| SeeAusbNÜbk | Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten |
| StandZV | Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln |
| SozSichAbkZVbg CHE | Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit |
| StrZusGubenAbkPOLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek |
| StaatenlVerringÜbk | Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit |
| StVZOAusnV 35 | Fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| StVGHBetrÄndV | Gesetz zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz |
| SKPersStruktAnpG | Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte |
| StGB | Strafgesetzbuch |
| SUG | Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen |
| SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG | Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des Abkommens |
| StreitAbk CAN | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen |
| SGB2§20Abs2Bek 2007 | Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2007 |
| SVVerzAbk IRL | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Irlands über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen |
| SGB 11 | Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) |
| SeemannsÄKostV 2001 | Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter |
| SchoMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schornsteinfeger-Handwerk |
| SkAufV CHE | Verordnung zu dem Abkommen vom 7. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats für die Teilnahme an und die Durchführung von Übungs- und Ausbildungsvorhaben |
| SozSichAbkROMG | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit |
| SchStV | Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung |
| StGrenzVtrLUXG | Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze |
| SozSichAbkErgVbg2FRAG | Gesetz über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin in das Allgemeine Abkommen nebst Briefen |
| SchRGÄndG | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung |
| SaarGlV | Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen |
| SchwSalmoV | Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine |
| SüßwTFKrAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Süßwarentechnik |
| SonntVerkV | Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen |
| SGÄndG 7 | Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes |
| SamEnV | Verordnung über die Gewinnung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren |
| SchSiAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit |
| SachvPrüfV | Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen, auf die § 341k des Handelsgesetzbuches nicht anzuwenden ist, durch einen unabhängigen Sachverständigen |
| SozSichAbk ISR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit |
| SonntRStIndAusnV | Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie |
| StreitkrAVbgInkrG | Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit |
| SportbootFüBinV | Verordnung über das Führen von Sportbooten auf den Binnenschiffahrtsstraßen |
| SchildlV | Verordnung zur Bekämpfung der San-Jose-Schildlaus |
| SchKrFürsV | Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen |
| StrBNÜbkÄndProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen |
| SGB4ErgG | Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - |
| StrabBlPV | Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen |
| SozSichAbk HUN | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit |
| StGrenzVtr LUX | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze |
| StVZOAusnV 47 | Siebenundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| StaatenlMindÜbk | Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit |
| SpielzHerstAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin |
| SattlFeintMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk |
| SpielUBeschV | Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung |
| SGB 7 | Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) |
| SchÜbkDÜbkG | Gesetz zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen |
| StudAustKomRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Kommission für den Studenten- und Dozentenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika |
| StaatenlMindÜbkAG | Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit |
| SteuerHBekV | Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung |
| SozSichAbkHUNG | Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit |
| SchneidwMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Schneidwerkzeugmechaniker/zur Schneidwerkzeugmechanikerin |
| SchSprAnerkÜbk | Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche |
| SJubV 2002 | Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Soldatinnen und Soldaten |
| SVOrgSaarG | Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland |
| SiSchmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Silberschmied/zur Silberschmiedin |
| SozhiEinOG | Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch |
| SportSeeSchV | Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen |
| SVAbkPOLG | Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden |
| SGB 5 | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) |
| SprengV 3 | Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz |
| SHStatG1985AussV | Verordnung zur Aussetzung statistischer Erhebungen im Bereich der Jugendhilfe im Jahre 1985 nach dem Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe |
| SterilEntschAufhG | Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (Artikel 2 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte) |
| SchatzAnwBek | Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen des Bundeseisenbahnvermögens in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost |
| SGÄndG 12 | Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes |
| SchiedsAmtsO | Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung |
| SchVG | Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen |
| SAEGÜSchG | Gesetz zur Gewährleistung der Geheimhaltung der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten vertraulichen Daten |
| SozSichAbkZVbg BEL 3 | Dritte Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Zahlung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens |
| SpiritV | Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke |
| SeeSchIntÜbk1974V | Verordnung über die Inkraftsetzung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See |
| SchSiHfV 1987 | Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Bundesmarine, der Bundespolizei und der Bundesbahn der Bundesrepublik Deutschland an Seeschiffahrtsstraßen im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord |
| SozSichAbk JPN | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit |
| StBefrAbkLETV | Verordnung zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr |
| SDDSG | Suchdienstedatenschutzgesetz |
| StGebO 2011 | Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr |
| SchwbAV 1988 | Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung |
| StiftKStBegV | Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind |
| SozSichEUG | Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa |
| SeeSchHaftÜbk 1976 | Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen |
| SeeSpbootV | Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich |
| SachBezV 1978 | Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994 |
| SBGWV | Wahlverordnung zum Soldatenbeteiligungsgesetz |
| SozSichAbkPOLDVVbgNotw | Notenwechsel zur Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit |
| TKG 2004 | Telekommunikationsgesetz |
| ThermMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Thermometermacher-Handwerk |
| TranspRLG | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen |
| TierNebBußV | Verordnung zur Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 |
| TischlAusbV 2006 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Tischler/zur Tischlerin |
| TextLabAusbV 2003 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Textillaborant/zur Textillaborantin |
| TextilPrAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktprüfer-Textil/zur Produktprüferin-Textil |
| TischlMstrV 2008 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Tischler-Handwerk |
| TVMindestlohn Abfall 4 | Rechtsnormen des Mindestlohntarifvertrages für die Branche Abfallwirtschaft vom 7. Januar 2009 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 12. August 2009, 19. August 2010, 16. Juni 2011 und 6. März 2012 |
| TrainerV | Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch der Trainerakademie Köln |
| Tier-LMHV | Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs |
| TMG | Telemediengesetz |
| TKGebV | Verordnung über Telekommunikationsgebühren |
| TierSchlV | Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung |
| TreuhGDV 4 | Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz |
| THW-HelfRG | Gesetz über das Technische Hilfswerk |
| TreuhGDV 3 | Dritte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz |
| TrZollV | Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes |
| TRSLOBinSchZustV | Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-tschechischen und deutsch-slowakischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen |
| TierwMeistPrV | Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Tierwirtschaftsmeister und Tierwirtschaftsmeisterin |
| TechArbmGV 1 | Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt) |
| TELEKOMBeihAZAnO | Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten |
| TAppV | Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten |
| TabProdV | Tabakprodukt-Verordnung |
| TELEKOMErnAnO | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost TELEKOM |
| TextilGestAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilgestalter und zur Textilgestalterin im Handwerk |
| TKonfAusbV 2010 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Konfektionär/zur Technischen Konfektionärin |
| TKrMeldpflV 1983 | Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten |
| TVMindestlohn Wäscherei | Rechtsnormen des Mindestlohn-Tarifvertrages für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft vom 18. Mai 2009 |
| TÄHAV | Verordnung über tierärztliche Hausapotheken |
| TreuhLÜV | Verordnung zur Übertragung von liegenschaftsbezogenen Aufgaben und Liegenschaftsgesellschaften der Treuhandanstalt |
| TransgV | Verordnung zur Beförderungserlaubnis |
| TWirtAusbV 2005 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin |
| TSEÜberwV 2001 | Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 |
| TierSeuchSchBMV | Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren |
| TierSchG | Tierschutzgesetz |
| TVGDV | Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes |
| TechFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Fachwirt/Geprüfte Technische Fachwirtin |
| TierZOV 2009 | Verordnung über Zuchtorganisationen |
| TFG | Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens |
| THW-AuslUFV | Verordnung über die Gewährung von Unfallfürsorge für hauptamtliche Angehörige und Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bei Leistung technischer Hilfe im Ausland |
| TVMindestlohnDachd 6 | Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk - Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik - im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) (siehe: TVMindestlohnDachd 6) |
| TPG-GewV | Verordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem Transplantationsgesetz |
| TranspRLDV | Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind |
| TNV | Telekommunikations-Nummerierungsverordnung |
| TreuhGDV 5 | Fünfte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz |
| TeigwVorschrAufhV | Verordnung zur Aufhebung lebensmittelrechtlicher Vorschriften für Teigwaren (Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Aromenverordnung und zur Aufhebung lebensmittelrechtlicher Vorschriften für Teigwaren) |
| TPDesign/TSysPlAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Produktdesigner und zur Technischen Produktdesignerin sowie zum Technischen Systemplaner und zur Technischen Systemplanerin |
| TiermedFAngAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Tiermedizinischen Fachangestellten/zur Tiermedizinischen Fachangestellten |
| TreuhUntÜV 2 | Zweite Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben nach dem Treuhandgesetz und von Unternehmensbeteiligungen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben |
| TEHG 2011 | Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen |
| TierImpfStKostV 2010 | Tierimpfstoff-Kostenverordnung |
| TierSchTÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. Dezember 1968 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport |
| TELEKOMErnAnOErgAnO | Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost Telekom |
| TierZG 2006 | Tierzuchtgesetz |
| TNGebV | Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung |
| TierImpfStV 2006 | Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tierseuchengesetz |
| TPG-GewRegV | Verordnung über das Register der Gewebeeinrichtungen nach dem Transplantationsgesetz |
| TdDtEinhBPräsProk | Proklamation des Bundespräsidenten |
| THAKredG | Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt |
| TierSchHuV | Tierschutz-Hundeverordnung |
| TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 | Zweite Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen |
| TierZG1989LehrgV | Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz |
| TierSeuchAnzV | Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen |
| TierhSchÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. März 1976 zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen |
| TBetrWPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Betriebswirt/Geprüfte Technische Betriebswirtin |
| TreuhGDV 2 | Zweite Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz |
| TollwV 1991 | Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut |
| TexRAusbV 2002 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilreiniger/zur Textilreinigerin |
| TierNebV | Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes |
| TSEVorsorgV | Verordnung über die Tötung von Rindern, Schafen und Ziegen zur Vorsorge für die menschliche und tierische Gesundheit im Hinblick auf Transmissible Spongiforme Enzephalopathien |
| TVMindestlohnPäda | Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 |
| TSEResZV | Verordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen an die Züchtung auf Resistenz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Schafen |
| TFGMV | Verordnung über das Meldewesen nach §§ 21 und 22 des Transfusionsgesetzes |
| TVMindestlohn Sicherheit | Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für Sicherheitsdienstleistungen vom 11. Februar 2011 |
| TextilProdAusbV 2003 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktgestalter-Textil/zur Produktgestalterin-Textil |
| TestG | Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen |
| TspV 2003 | Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren |
| TrinkwV 2001 | Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch |
| TelekomSZV | Verordnung über Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG |
| TierSeuchErEinfV | Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern |
| TGV 1986 | Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland |
| TLMV | Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel |
| TierNebG | Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz |
| TÜPrKostO1992GebVAnpV | Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen |
| TIRÜbk 1975 | Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR |
| ThUG | Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter |
| TVMindestlohn 2011 | Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) (Anlage 1 der Achten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe) |
| TätoV | Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen |
| TÜPrKostO1992GebVUmstV | Verordnung zur Umstellung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen auf Euro |
| TierSeuchErV | Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern |
| TierpflAusbV 2003 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin |
| THW-MitwV | Verordnung über die Mitwirkung der Helfer und Helferinnen im Technischen Hilfswerk |
| TSEAMV | Verordnung zum Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Vermeidung des Risikos der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien durch Arzneimittel |
| TreuhUmbenV | Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der Treuhandanstalt |
| TierpflMstrV 2009 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Tierpflegemeister/Geprüfte Tierpflegemeisterin |
| TKÜV 2005 | Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation |
| TKGÜbertrV | Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Telekommunikationsgesetz |
| TechKontrollV | Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße |
| Text/ProdVeredlAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktveredler-Textil/zur Produktveredlerin-Textil |
| TierSchNutztV | Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung |
| THWEhrZÄndErl | Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Stiftungsbestimmungen und der Verleihungsbedingungen für das Ehrenzeichen des Technischen Hilfswerks |
| TherapAustÜbk | Europäisches Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs |
| TonTrÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger |
| TELEKOMBRAnO | Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost TELEKOM |
| TVÜG | Gesetz zur Überführung der Testamentsverzeichnisse und der Hauptkartei beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer |
| TWirtAusbStEignV 2005 | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin |
| TreuhGDV 1 | Erste Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz |
| TherapAustÜbkG | Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1958 über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs |
| TAV | Verordnung über die Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung der Arzneimittel auf Therapieallergene, die für einzelne Personen auf Grund einer Rezeptur hergestellt werden, sowie über Verfahrensregelungen der staatlichen Chargenprüfung |
| TabStV 2010 | Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes |
| TeleFinV 2013 | Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2013 |
| TextRMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Textilreiniger-Handwerk |
| TrZollG | Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere |
| TauchPrV 2000 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Taucher/Geprüfte Taucherin |
| TreuhG | Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens |
| TVMindestbedingungen Steinkohle 2 | Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestbedingungen für die Arbeitnehmer der Bergbau-Spezialgesellschaften im deutschen Steinkohlenbergbau vom 22. März 2011 |
| TourFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Tourismusfachwirt und Geprüfte Tourismusfachwirtin |
| TarifOAufhV | Verordnung über die Aufhebung von Tarifordnungen und Lohngestaltungsanordnungen |
| TamPV | Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, und zur Ablösung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der Tierarzneimittelprüfrichtlinien |
| TabStG 2009 | Tabaksteuergesetz |
| TextilKennzG | Textilkennzeichnungsgesetz |
| TierSeuchSchNOKanV | Verordnung über die Beförderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, durch den Nord-Ostsee-Kanal |
| TzBfG | Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge |
| TEIV | Verordnung über die Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems |
| TVMindestlohn Maler 6 | Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk vom 25. November 2011 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 8. Februar 2012 (TV Mindestlohn) |
| TeleFinV 2012 | Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2012 |
| TrDGV | Verordnung zur Regelung der Dienstbereiche der Truppendienstgerichte und zur Bildung von Truppendienstkammern |
| TextilIndMeistPrV 2006 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Textilwirtschaft |
| TELEKOMBRAnOErgAnO | Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost Telekom |
| TKabelVtrAG | Gesetz zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884 |
| TArztHAusbZustV | Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle sowie über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung zum Tierarzthelfer/zur Tierarzthelferin |
| TVMindestlohnGebäude 2012 | Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) |
| TonTrÜbk | Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger |
| TVöD | Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst |
| TestV | Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte |
| TourKfmAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Tourismus und Freizeit/zur Kauffrau für Tourismus und Freizeit |
| TVG | Tarifvertragsgesetz |
| ThermMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Thermometermacher/zur Thermometermacherin |
| TSG | Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen |
| TelekAGSa | Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft) |
| TPG | Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben |
| TierSchTÜbk | Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport |
| TIRÜbk1975G | Gesetz zu dem Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 19/5) |
| T-AZV 2000 | Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG |
| TierSchKomV | Verordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
| TierSchTrV 2009 | Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates |
| TreuhAbschlG | Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt |
| TfV | Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung |
| TelekomJubV | Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG |
| TrVerjG | Gesetz zur Regelung der Verjährung von Ansprüchen wegen unberechtigter oder rechtswidriger Erlangung von Gegenwerten aus Transferrubelgeschäften |
| Tier-LMÜV | Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs |
| TierSchlV 2013 | Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates |
| TreuhUntÜV | Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben und Unternehmensbeteiligungen der Treuhandanstalt |
| TabV 1977 | Verordnung über Tabakerzeugnisse |
| UmstRückstGDV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken |
| UAGBV | Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz |
| UNSOrgVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen |
| UrsprBezAbkFRAG | Gesetz zu dem Abkommen vom 8. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen |
| UrkErsV | Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden |
| UnbilligkeitsV | Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente |
| UnterlagenBergV | Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen |
| UhPflÜbk Haag | Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht |
| UErgG 3 | Drittes Umstellungsergänzungsgesetz |
| UIG 2005 | Umweltinformationsgesetz |
| UhAnerkÜbk Haag | Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern |
| UAG | Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG |
| UrhRollV | Verordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke |
| UmwRG | Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG |
| UStGemAntV 2011 | Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes |
| UmweltHG | Umwelthaftungsgesetz |
| UNSekrSitzAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes |
| UAG-ErwV | Verordnung nach dem Umweltauditgesetz über die Erweiterung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auf weitere Bereiche |
| URV | Verordnung über das Unternehmensregister |
| UhÜbk Haag | Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht |
| UrkBefrÜbk Haag | Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation |
| UmstGeldInstV | Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens |
| UStatG 2005 | Umweltstatistikgesetz |
| UErgGDV 2 | Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken) |
| UVGÄndG 3 | Drittes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung |
| UmstBauSparkV | Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens |
| UrhWahrnG | Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten |
| UNWaVtrÜbk | Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf |
| UBAG | Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes |
| UrkBefrAbk BEL | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation |
| UrhSchiedsV 1985 | Verordnung über die Schiedsstelle für Urheberrechtsstreitfälle |
| UmwSeeInkrV 4 | Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr |
| UNFreiwProgrAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen |
| UmwStG 1995 | Umwandlungssteuergesetz |
| UmwAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen |
| UmwStG 2006 | Umwandlungssteuergesetz |
| UhÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht |
| UKlaG | Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen |
| UhAnsprAuslÜbk | Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland |
| UmstG | Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens |
| UrhG | Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte |
| UrkBefrAbk FRA | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation |
| UAGAnwG | Gesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung |
| UBGG | Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften |
| UrkBefrITAG | Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden |
| UhAnpV 24 | Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz |
| UErgG 2 | Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts |
| UmstRückstG | Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken |
| UhAnsprAuslÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland |
| UhrmAusbV 2001 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Uhrmacher/zur Uhrmacherin |
| UrkBefrBELV | Verordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation |
| UNCh | Charta der Vereinten Nationen |
| UrhG§126/§121Bek 1988-09 | Bekanntmachung zu § 126 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 4 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes |
| UNWaVtrÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) |
| UVKapWertV | Verordnung über die Berechnung des Kapitalwerts bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung |
| UAGOWiZustV | Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt |
| UVPBergbV | Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben |
| UNFreiwProgrAbkVbg | Notenwechsel vom 10./23. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen (Vereinbarung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn) |
| USG | Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen |
| UStG 1980 | Umsatzsteuergesetz |
| UNSOrgVorRV 2 | Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen |
| UNChG | Gesetz zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen |
| UmstGErwNwG | Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben |
| UNSOrgVorRAbk | Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen |
| UStErstVO | Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder |
| UVSV | Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung |
| UrlRAbk USA | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung von Urlaubern |
| UrkStAuflG | Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen |
| UNOImmÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen |
| UhVorschG | Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen |
| UErgG | Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen |
| UNSOrgVorRAbkGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischen-staatliche Organisationen |
| UhrmMstrV 2005 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Uhrmacher-Handwerk |
| UmwG 1995 | Umwandlungsgesetz |
| UZwG | Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes |
| UrkBefrITAV | Verordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist |
| UNHCRBüroAbkV | Verordnung zu dem Abkommen vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland |
| UrkBefrVtr ITA | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden |
| URüV | Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen |
| UNSekrSitzAbkÄndProt | Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens |
| UStDV 1980 | Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung |
| UIGGebV | Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes |
| UZwBwG | Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen |
| UStBMG | Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt |
| UVPG | Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung |
| UStZustV | Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer |
| UntAbschlG | Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen |
| UrhUSAG | Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika |
| UNFreiwProgrAbkNotW | Notenwechsel zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen |
| UAGGebV 2002 | Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes |
| UnifV 2008 | Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses |
| UnBefG 1979 | Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr |
| UVAV | Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung |
| UV-AltRückV | Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger |
| UWG/EinigVtrEÜbV | Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag |
| UNSekrSitzAbkÄndProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens |
| UrhG§127aAbs3Bek | Bekanntmachung nach § 127a Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes |
| UrkBefrÜbkG Haag | Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation |
| UrhRSchFrVerlG | Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht |
| UhEntschÜbk Haag | Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen |
| UNOImmÜbk | Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen |
| UNFreiwProgrAbkGeltV | Verordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn |
| UWG 2004 | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb |
| UVTrägerV | Verordnung über Träger der Unfallversicherung |
| URaG | Umweltrahmengesetz |
| UNSekrSitzAbk | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens |
| UhEntsch/UhPflÜbkHaagG | Gesetz zu den Haager übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht |
| UNHCRBüroAbk | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland |
| UNSOrgVorRAbkG | Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen |
| UNSOrgVorRV 3 | Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen |
| USchadG | Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden |
| UAGZVV | Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz |
| UhAnerkÜbkAG | Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern |
| UniBwLeistBV | Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr |
| UrkBefrBELG | Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation |
| UrkBefrV 1997 Haag | Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation |
| UrkBefrFRAG | Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation |
| UkV 2005 | Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung |
| UNFreiwProgrAbk | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen |
| UrtAufhV BA | Landesverordnung über die Aufhebung von Urteilen der Strafgerichte und die Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege |
| VerstromG 3 | Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft |
| VfzV | Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes" |
| VertrBMinFSFJAnO | Anordnung über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
| VermRglVtr ISR/AUS | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über die Aufteilung der von der Regierung des Staates Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel gezahlten Entschädigung auf Deutschland und Australien |
| VollstrKlZustEWGBek | Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft |
| VermVV | Verordnung über das Vermögensverzeichnis |
| VollstrAStrVEGÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen |
| VersSoVergV | Verordnung über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadenversicherung |
| VersTierAufzKennzV | Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere und deren Kennzeichnung |
| VerstromG 5 | Gesetz über Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005 |
| VReformG | Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts |
| VtrRKonv | Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge |
| VersFinKfAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen |
| VII080030 | Zweite Verordnung zur Bestimmung eines Gebietes als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 6 des Abkommens vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete |
| ViehSeuchG | Tierseuchengesetz |
| VermAnlG | Gesetz über Vermögensanlagen |
| VerkVereinfG | Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben |
| VollstrVergV | Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst |
| VermVerkProspGebV | Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen betreffend Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen nach dem Vermögensanlagengesetz |
| VsorglastVteilStVtrG | Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln |
| VermSammlG | Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte |
| VollstrVtr GRC | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen |
| VBD | Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz |
| VZOG | Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen |
| VAGÄndG 8 | Achtes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften |
| VerdStatG | Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten |
| VollstrZustÜbk2007Prot2ÜG | Gesetz über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
| VerkSiG | Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs |
| VWGmbHG | Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
| VSGZustV | Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz |
| VollstrVtrNLDAG | Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen |
| VersorgAusglUmrFaktorBek 2013 | Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung |
| VWGmbHÜG | Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand |
| VerkFinG | Verkehrsfinanzgesetz 1955 |
| VKFV | Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung |
| VerwFöG | Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten |
| VRV | Vereinsregisterverordnung |
| VAAufsG | Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester |
| VersAusglKassG§3Abs1S2Bek | Bekanntmachung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse |
| VVG 2008 | Gesetz über den Versicherungsvertrag |
| VollstrAbk BEL | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen |
| VwRehaG | Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche |
| VFBAZV | Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ |
| VII110506 | Dreiundzwanzigste Verordnung über die Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen |
| VSchDGErÜbV | Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz |
| VIG | Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation |
| VRG | Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen |
| VersRücklG | Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes |
| VerkPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Verkehrsfachwirt/Geprüfte Verkehrsfachwirtin |
| VwVfRBerG 1 | Erstes Gesetz zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts |
| VerdOrdenNeufErl | Erlaß über die Neufassung des Statuts des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" |
| VStG 1974 | Vermögensteuergesetz |
| VAFreistV 1994 | Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz |
| VideoedAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Film- und Videoeditor/zur Film- und Videoeditorin |
| VollstrAbkITAAV | Verordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
| VersStGDB | Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung |
| VerdOrdenErl | Erlaß über die Stiftung des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" |
| VersVermV | Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung |
| VerbrVerbG | Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote |
| VollstrVtrESPG | Gesetz zu dem Vertrag vom 14. November 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen |
| VeranstMstrFortbV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik |
| VerkLG | Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen |
| VBVG | Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern |
| VersorgAusglUmrFaktorBek 2011 | Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung |
| VermRglAbk EGY | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Regelung gewisser Fragen betreffend deutsches VermÖgen |
| VollstrKlZustEGKSBek | Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
| VersAusglKassG | Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse |
| VertrGüterstG | Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen |
| VerstV 2003 | Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen |
| VollstrVtr ESP | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen |
| VersammlG | Gesetz über Versammlungen und Aufzüge |
| VermittVergV | Verordnung über die Zulässigkeit der Vereinbarung von Vergütungen von privaten Vermittlern mit Angehörigen bestimmter Berufe und Personengruppen |
| VAGEWGDG 3 | Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften |
| VollstrZustÜbkProt | Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof |
| VersatzV | Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage |
| VollstrZustÜbk 1988 | Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geschlossen in Lugano am 16. September 1988 |
| VermRglAbk COL | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über deutsche Vermögenswerte in Kolumbien |
| VerjHemV | Verordnung über die Verjährungshemmung bei Abgeltungsdarlehen |
| VersorgAusglAnglFaktorBek 2008 | Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung |
| VersorgAusglAnglFaktorBek | Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung |
| VII051122 | Zweite Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 |
| VwVereinfG | Gesetz zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung |
| VeranstTechAusbV 2002 | Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Veranstaltungstechnik |
| VulkReifMechMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk |
| VerifZusAusfG | Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 |
| VermRglAbk ITA | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller, mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängender Angelegenheiten |
| VermG | Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen |
| VerifAbk | Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages vom 1.7.1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen |
| VersVergV | Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich |
| VwGmbHVtr | Vertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und über die Errichtung einer "Stiftung Volkswagenwerk" (Anlage zum Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung) |
| VerkFinG 1971 | Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus |
| VermBDV 1994 | Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes |
| VMordKonv | Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes |
| VZOZÜV | Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten der Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektionen in den neuen Ländern nach dem Vermögenszuordnungsgesetz auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen |
| VollstrVtr NLD | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen |
| VgHilAbkUSAG | Gesetz über das Abkommen vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe |
| VRegV | Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister |
| VgHilAbk USA | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe |
| VwVfRÄndG | Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften |
| VermhDAusbV | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst |
| VermVerkProspV | Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte |
| VollstrVtrGRCAG | Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen |
| VerwAnO | Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen |
| VerifAbkZProtG | Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. September 1998 zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 (Verifikationsabkommen) zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen |
| VUDat-DV | Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz |
| VersTierMeldV 2000 | Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere |
| VermAbk SWE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über deutsche Vermögenswerte in Schweden |
| VermRglVtrISR/AUSG | Gesetz zum Vertrag vom 21. April 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über die Aufteilung der von der Regierung des Staates Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel gezahlten Entschädigung auf Deutschland und Australien |
| VerbÜbkParisHaagG | Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums |
| VStRG | Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze |
| VerdOrdenStat | Statut des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" |
| VSchDG | EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz |
| VollstrZustProtG | Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof |
| VSchwKrSchV | Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit |
| VersorgAusglAnglFaktorBek 2009 | Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung |
| VermRglISRBek | Bekanntmachung über die Voraussetzungen für die Auszahlung der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel geleisteten Entschädigung durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder die Regierung des Australischen Bundes und über die Entschädigungsbeträge, die für die einzelnen Gruppen von Vermögensschäden für die Verteilung durch die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen |
| VersAnsprReglGÄndG | Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen |
| VAG | Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen |
| VIGGebV | Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz |
| VerstromG3AbwG | Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz |
| VersorgAusglAnglFaktorBek 2003 | Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung |
| VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
| VerkPBG | Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin |
| VermRglAbkCOLZProt | Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über deutsche Vermögenswerte in Kolumbien |
| VersRuhG | Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen |
| VtrRKonvG | Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge |
| VwVG | Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz |
| VAErstV | Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs |
| VStGB | Völkerstrafgesetzbuch |
| VermRglAbk IRN | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran über die Liquidation des früheren deutsch-iranischen Verrechnungsverkehrs |
| VKVV | Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung |
| VereinsG | Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts |
| VersorgAusglUmrFaktorBek 2012 | Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung |
| VAFreistV | Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz |
| VAbschlNOG | Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge |
| VKAbgG | Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik |
| VerkFlBerG | Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken |
| VermAbk CHE | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz |
| VerschÄndG | Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts |
| VNTerrorÜbk | Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen |
| VgV2001ÄndV 1 | Erste Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung |
| VersAnsprReglG | Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen |
| VollstrAbk GBR | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
| VwDVG 2010 | Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken |
| VerlG | Gesetz über das Verlagsrecht |
| VPWV | Verordnung über die Wahl der Vertrauenspersonen der Soldaten |
| VersaillerVtrAbkBELGABest | Ausführungsbestimmungen zum Gesetz betreffend das deutsch-belgische Abkommen zu Artikel 312 des Friedensvertrags vom 20. Juli 1921 (Reichsgesetzbl. S. 1177) |
| VermBG 2 | Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer |
| VoZählG 1970 | Gesetz über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung |
| VersorgLErstV | Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet |
| VerpackV 1998 | Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen |
| VollstrVtr TUN | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit |
| VII040826 | Verordnung zu dem Abkommen vom 13. November 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Liga der Arabischen Staaten über den Sitz des Büros der Liga der Arabischen Staaten in Berlin |
| VwFAngAusbV 1999 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten |
| VersMedV | Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes |
| VersFachwPrV 2008 | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachwirt für Versicherungen und Finanzen/Geprüfte Fachwirtin für Versicherungen und Finanzen |
| VollstrAbkGBRAG | Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
| VertLastÄndG | Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und anderer Gesetze |
| VwKostG | Verwaltungskostengesetz |
| VereinsGDV | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) |
| VVG-InfoV | Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen |
| VermRglAbk PRT | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über die Liquidation des früheren deutsch-portugiesischen Verrechnungsverkehrs |
| VerdStatV 2012 | Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Verdienststatistikgesetz |
| VerpflG | Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen |
| VerklV | Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland |
| VersRMAbschR | Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmer |
| VersAnsprReglGÄndG 2 | Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen |
| VerschG | Verschollenheitsgesetz |
| VollstrAbkBELAG | Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen |
| VermAbk PRT | Abkommen über deutsche Vermögenswerte in Portugal |
| VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
| ViehVerkV 2007 | Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr |
| VergMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Vergolder-Handwerk |
| VeranstTechMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik" in den Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle |
| VulkAusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik/zur Mechanikerin für Reifen- und Vulkanisationstechnik |
| Vtr LUX | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg |
| VerstromG 1 | Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken |
| VIGGebV 2012 | Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz |
| VII041378 | Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 17. September 2004 zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium des Innern der Tschechischen Republik über die Errichtung vorgeschobener Grenzabfertigungsstellen und die Bestimmung von Strecken für die Grenzabfertigung während der Fahrt in Zügen und auf Schiffen |
| VollstrZustÜbk1988G | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
| VVGEG | Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz |
| VerfGlasAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik/zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik |
| VServiceAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Verkehrsservice/zur Kauffrau für Verkehrsservice |
| VgV 2001 | Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge |
| VerkStatG | Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs |
| VollstrVtr NOR | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen |
| VollstrVtr ISR | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
| VwZG 2005 | Verwaltungszustellungsgesetz |
| VersAusglG | Gesetz über den Versorgungsausgleich |
| VtrLUXG | Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg |
| VergoldAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Vergolder/zur Vergolderin |
| VollstrVtrTUNAG | Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit |
| VIFGG | Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen |
| VoZählG 1987 | Gesetz über eine Volks-, Berufs-, Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung |
| VerkKfmAusbV 1999 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr |
| VersStG | Versicherungsteuergesetz |
| VeranstFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Veranstaltungsfachwirt/Geprüfte Veranstaltungsfachwirtin |
| VersorgAusglAnglFaktorBek 2007 | Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung |
| VollstrZustÜbk | Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
| VbrInsVV | Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren |
| VSVgV | Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG |
| VollstrAbkCHEAV | Verordnung zur Ausführung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929 |
| VSchDG-BVLÜbertragV | Verordnung zur Übertragung weiterer Zuständigkeiten im Bereich des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit |
| WPapBerErstrV | Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets auf dem Gebiet der Wertpapierbereinigung und des Kapitalverkehrs auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau |
| WZG§35HKGBek 1968 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZSchBek 2012-12-20 | Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen |
| WZG§4FRABek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4UPOVBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4ESPBek 1983 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WFStG | Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik |
| WStatG | Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland |
| WZG§35PANBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4NATOBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZBOLBek | Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reich und Bolivien |
| WZG§4ESARIPOBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WalfÜbkG | Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs |
| WZG§4EUREKA/EFTABek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4Bek 1981-09-07 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WEURüstKontrProt 3 | Protokoll Nr. III über die Rüstungskontrolle |
| WHG 2009 | Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts |
| WZG§35RHOBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4NLDBek 1972 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35PAKBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WDNeuOG | Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts |
| WährUmStAbschlG | Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung |
| WettschVerstV | Verordnung über die Versteuerung von Wettscheinen im Abrechnungsverfahren |
| WZG§35AFGBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZGRCBek | Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reich und Griechenland |
| WpÜGGebV | Verordnung über Gebühren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz |
| WZG§4AfrOBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WUFG | Gesetz zur Regelung der Folgen rechtswidriger Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark |
| WZG§35SGPBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35HKGBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WVG | Gesetz über Wasser- und Bodenverbände |
| WZG§35ISRBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WSzBelErhV | Verordnung über den erhöhten Wehrsold für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung |
| WZSchBek 2010-07-30 | Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen |
| WoStichPrG | Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens |
| WZG§35JAMBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WoEigVfg | Verordnung über die Anlegung und Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher |
| WinzAusbStEignV | Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin |
| WZG§35KUTBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WpÜG | Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz |
| WPostVtr1994VollzOSchlProt | Schlußprotokoll zur Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag |
| WZG§4CSKFINBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WpPG | Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist |
| WildTArtÜbkInkrÄndV 3 | Dritte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten |
| WpHMV | Verordnung über die Meldepflichten beim Handel mit Wertpapieren und Derivaten |
| WZECUBek | Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Ecuador |
| WZG§4UpaepBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35NLDBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZZAFBek | Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in der Südafrikanischen Union und in Südwestafrika |
| WpHG | Gesetz über den Wertpapierhandel |
| WaStrOsteÜbgV | Verordnung zum Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Oste auf das Land Niedersachsen |
| WZG§35PERBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WPapUmstG | Gesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere |
| WZG§35GBRBek 1991 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35VCTBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WStrGEG | Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz |
| WBStiftG | Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung |
| WZG§35GBRBek 1986 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35THABek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WerkfeuerwErprobV | Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufes Werkfeuerwehrmann/Werkfeuerwehrfrau |
| WZG§4RAMSARBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WaStrÜbgVtrG | Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) |
| WZG§4ARABSATBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35BRABek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WasSiG | Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung |
| WZG§4ESOBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZHTIBek | Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Haiti |
| WoBauG1/2ÄndG | Gesetz zur Änderung des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes |
| WZG§35KAIMBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WinterbeschV | Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten |
| WoBauÄndG 1968 | Gesetz zur Fortführung des sozialen Wohnungsbaus |
| WaStrNOKanalÜbgV | Verordnung über den Übergang von der zur Bundeswasserstraße Nord-Ostsee-Kanal gehörenden Nebenstrecke Obereidersee mit Enge auf die Städte Rendsburg und Büdelsdorf |
| WZG§4EdlMetBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4IOOCBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WildTArtÜbkInkrÄndV 4 | Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten |
| WZG§35BMUBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4ITABek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WahlKErstV | Verordnung zur Anpassung des festen Betrages an die Preisentwicklung für die Erstattung der Wahlkosten durch den Bund |
| WoZSenkV 1986 | Wohnungsfürsorge-Zinssenkungsverordnung 1986 |
| WZG§4DNKBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WTOSa | Satzung der Weltorganisation für Tourismus |
| WZG§35JAMBek 1967 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WoGG | Wohngeldgesetz |
| WZG§4NBek 1986 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WeinAlkoAbsV | Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen |
| WZG§35INDBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WaffGÄndG | Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes |
| WZAuslBek | Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in auswärtigen Staaten |
| WahrnV 1994 | Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte |
| WasMotRV | Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschiffahrtsstraßen |
| WaStrSchlBetrZV 2009 | Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West |
| WRMG | Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln |
| WWSUVtrAnl I | Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Anlage I zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) |
| WaStrGAnlErmV | Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung des Betriebs von Anlagen |
| WissFG | Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen |
| WBGArt13InkrBek | Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 13 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums |
| WeinkAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Weinküfer/zur Weinküferin |
| WZG§4CEPTBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4CommwBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZISLBek | Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reich und Island |
| WiPrüfVO | Verordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106 Abs. 4a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch |
| WZG§4OIVBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WFachwPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wirtschaftsfachwirt/Geprüfte Wirtschaftsfachwirtin |
| WasSiG§13V | Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 13 des Wassersicherstellungsgesetzes |
| WEUStatÜbk | Übereinkommen über den Status der Westeuropäischen Union, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals |
| WZG§35ESPBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZCRIBek | Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Costa Rica |
| WiKrAusglWG | Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern |
| WVögelAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Juni 1995 zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel |
| WZG§4MEXBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WPersAV | Verordnung über die Führung des Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen |
| WDErstattV | Verordnung über die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten der Wehrpflichtigen und Dienstleistungspflichtigen im Rahmen der Wehrüberwachung und Dienstleistungsüberwachung |
| WeinÜV 1995 | Wein-Überwachungsverordnung |
| WZG§35DOMBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WoStichPrG 1972 | Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete des Wohnungswesens und des Städtebaus |
| WZG§35GRLBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WiPrO | Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer |
| WZURYBek | Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Uruguay |
| WaStrAbgG | Gesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben |
| WZG§35IRLBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZGBek 1937-06-03 | Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen |
| WZG§4COMECONBek 1980 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4VNMBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4EUROCONTROLBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WBO | Wehrbeschwerdeordnung |
| WZGBek 1936-09-15 | Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen |
| WZG§4DZABek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35SLVBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WHORegionalbüroAbk | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgesundheitsorganisation, Regionalbüro für Europa, über den Sitz des Europäischen Zentrums für Umwelt und Gesundheit - Büro Bonn, WHO-Regionalbüro für Europa |
| WZG§35PHIBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WoBauG2ÄndG | Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen |
| WerkstoffAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Werkstoffprüfer/zur Werkstoffprüferin |
| WZG§4CYPBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WOSprAuG | Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes |
| WZSchBek 2012-10-05 | Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen |
| WoBauÄndG 1965 | Gesetz zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen |
| WGLeistVtr ITA | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind |
| WGSVGÄndG | Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung |
| WDOBezV | Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung |
| WZG§4WGSBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WpÜGAnwendV | Verordnung über die Anwendbarkeit von Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes |
| WPostVVfO 1999 | Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins |
| WZG§4FWPBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WpDPV 2005 | Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes |
| WPostVSaZProt 3 | Drittes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins |
| WPostVtr1994G | Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins |
| WoPDV | Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes |
| WZG§35Abs4Bek 1987-09-24 | Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes |
| WSVSeeKostV 2004 | Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt |
| WZG§35BRBBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WiVwAuflV | Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes |
| WeinG 1994 | Weingesetz |
| WZG§35ISLBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WHGÄndG 4 | Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes |
| WPostVSaZProt 6 | Sechstes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins |
| WiPrPrüfV | Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131l der Wirtschaftsprüferordnung |
| WaStrGTalspErmV | Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Zulassung des Befahrens von Talsperren und Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen |
| WZG§35KORBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35BWABek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35Abs4Bek 1990-01-18 | Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes |
| WahlPrG | Wahlprüfungsgesetz |
| WiStrG 1954 | Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts |
| WZG§4SBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35IRABek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WSVZustNeuOV | Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes |
| WPostVtr1989G | Gesetz zu den Verträgen vom 14. Dezember 1989 des Weltpostvereins |
| WOS 2002 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes |
| WanderAbk AUS | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Australischen Bundes über die unterstützte Wanderung |
| WpÜGWidV | Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| WZSchBek 2011-10-31 | Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen |
| WeinfondsV 2008 | Verordnung über die Erhebung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds |
| WZG§4WienBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35Abs4Bek 1988-03-09 | Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35Abs4Bek 1994-08-17 | Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes |
| WBVG | Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen |
| WaStrG | Bundeswasserstraßengesetz |
| WZG§4UNBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WODrittelbG | Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz |
| WZG§35GUYBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35SAUBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WPapBerSchlG | Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes |
| WZG§35NICBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WalfÜbk | Internationales Übereinkommen zur Regelung des Walfangs |
| WGVG | Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet |
| WoZErhV 1 | Erste Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes |
| WTOVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Weltorganisation für Tourismus |
| WZG§4ESPBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4CERNBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4EFTABek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WoFlV | Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche |
| WPAnrV | Verordnung über die Voraussetzungen der Anerkennung von Studiengängen nach § 8a der Wirtschaftsprüferordnung und über die Anrechnung von Prüfungsleistungen aus Studiengängen nach § 13b der Wirtschaftsprüferordnung |
| WiSiV | Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft |
| WZG§35ITABek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WDüngV | Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger |
| WaffV 5 | Fünfte Verordnung zum Waffengesetz |
| WG HE | Hessisches Wassergesetz |
| WaStrGGemGebrErmV | Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs |
| WismutAGAbkG | Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut |
| WaStrÜbgVtrGNtrag 2 | Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) |
| WZG§4EPO/EPABek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZMEXBek | Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Mexiko |
| WpDVerOV | Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen |
| WZG§4CCCPBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WpAIV | Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten sowie der Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen nach dem Wertpapierhandelsgesetz |
| WasKwVÄndG | Gesetz zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken |
| WGLeistVtrITAG | Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind |
| WPostVtr1984G | Gesetz zu den Verträgen vom 27. Juli 1984 des Weltpostvereins |
| WeinV 1995 | Weinverordnung |
| WZG§35NHBBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35Abs4Bek 1987-05-21 | Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes |
| WPostVtr1999SchlProt | Schlussprotokoll zum Weltpostvertrag |
| WissZeitVG | Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft |
| WZG§4EURATOMBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WasSV 2 | Zweite Wassersicherstellungsverordnung |
| WZG§35USABek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35MEXBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WPapG | Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren |
| WpPGebV | Verordnung über die Erhebung von Gebühren nach dem Wertpapierprospektgesetz |
| WeserVerkV | Verordnung zur Verkehrsregelung auf der Weser |
| WoPG | Wohnungsbau-Prämiengesetz |
| WZG§35LIEBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WMVO | Werkstätten-Mitwirkungsverordnung |
| WWSUVtrAnl VIII | Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) |
| WasserMeistPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wassermeister/Geprüfte Wassermeisterin |
| WZG§35CHLBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZDNKBek | Bekanntmachung, betreffend den gegenseitigen Schutz von Verbandszeichen im Deutschen Reich und in Dänemark |
| WZG§4Wien/DNKBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WoVermRG | Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung |
| WassLÜbk | Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen |
| WZG§4IRQ/CYPBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4SHAPEBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WStrG | Wehrstrafgesetz |
| WZCOLBek | Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Kolumbien |
| WKBG | Gesetz zur Förderung von Wagniskapitalbeteiligungen |
| WZSchBek 2011-05-05 | Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen |
| WoFÜG | Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder |
| WZG§35LUXBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35IDNBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WinzMeistPrV | Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Winzer/Winzerin |
| WpSchCHEGDV | Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft |
| WZG§4TRBek 1994-12 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4CANBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35NZLBek | Bekanntmachung zu § 35 Abs. 3 des Warenzeichengesetzes |
| WoStatG | Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen |
| WZG§4IFADBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WSD-Ost-BetrAnlV 2010 | Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost |
| WZG§35Bek 1994-03-17 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WildTArtÜbkInkrÄndV 5 | Fünfte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten |
| WZG§35JPNBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35GBRBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4HUNBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WismutAGAbk | Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut |
| WZG§4EFTA/FINBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35SWEBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WaffV 4 | Kostenverordnung zum Waffengesetz |
| WZG§4APPABek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35LKABek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4EG/EGKomBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WasSV 1 | Erste Wassersicherstellungsverordnung |
| WZG§35PRYBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WG | Wechselgesetz |
| WZCHLBek | Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Chile |
| WZARGBek | Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Argentinien |
| WZG§35BMUBek 1979 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WasSkiV 1990 | Verordnung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschiffahrtsstraßen |
| WasgefStAnlV | Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen |
| WVwAÜG | Gesetz zur Übertragung von Aufgaben der Bundeswehrverwaltung auf neue Behörden der Personalmanagementorganisation der Bundeswehr |
| WZG§4CSKBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WDO 2002 | Wehrdisziplinarordnung |
| WZG§35Abs4Bek 1992-10-01 | Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes |
| WildTArtÜbkInkrÄndV 2 | Zweite Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten |
| WZG§4TRBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZSchBek 2012-03-30 | Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen |
| WPostVtr1994VollzO | Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag |
| WZIRNBek | Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Persien |
| WPostVtr1999G | Gesetz zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins |
| WZG§35DNKBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35BHRBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4IBRD/IDA/IFCBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZSchBek 2012-07-11 | Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen |
| WeinRV | Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts |
| WZG§35AUSBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WUmstAusglFG | Gesetz über die Errichtung des Ausgleichsfonds Währungsumstellung |
| Wabau-AusbV 2004 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Wasserbauer/zur Wasserbauerin |
| WäschereiArbV | Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft |
| WZG§4UTRECHTBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35ARGBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WaStrÜbgVtr | Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) |
| WarnowMautHV | Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Warnowtunnels |
| WoBauÄndG 1988 | Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland |
| WoZErhV 2 | Zweite Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes |
| WpÜGAngebV | Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots |
| WiStruktG | Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" |
| WeinVergV | Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen für Wein |
| WZSchBek 2012-01-25 | Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen |
| WpÜGBMV | Verordnung über den Zeitpunkt sowie den Inhalt und die Form der Mitteilung und der Veröffentlichung der Entscheidung einer Zielgesellschaft nach § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes |
| WassLÜbkÄndG | Gesetz zur Änderung des Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen |
| WZSchBek 2011-12-22 | Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen |
| WZG§4BELuaBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WpHGMaAnzV | Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34d des Wertpapierhandelsgesetzes |
| Weser/JadeLotsV 2003 | Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Weser I und Weser II/Jade |
| WerraSalzGAufhG | Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra |
| WPostVtr 1999 | Weltpostvertrag |
| WSG | Gesetz über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten |
| WZG§4YUGBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WaffG 2002 | Waffengesetz |
| WTOÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation und zur Änderung anderer Gesetze |
| WZG§35CHNBek 1979 | Bekanntmachung gemäß § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WaStrSchlBetrZV 2008 | Verordnung über die Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau |
| WildTArtÜbk | Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten |
| WUAbk | Welturheberrechtsabkommen |
| WZG§4EuRatBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35CANBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4TUNBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WasBauPrV | Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wasserbaumeister/Geprüfte Wasserbaumeisterin |
| WZG§4AIPOBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WeinkMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Weinküfer-Handwerk |
| WWSUG | Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik |
| WasKwV | Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken |
| WaStrÜbgVtrGNtrag | Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) |
| WZG§35COLBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WWSUVtr | Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik |
| WZSchBek 2011-11-10 | Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen |
| WZCANBek | Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Kanada |
| WehrbBTG | Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages |
| WpÜGBeirV | Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahren des Beirats bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| WZG§35CHNBek 1975 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WeizenratVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Weizenrat nach dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 |
| WoBindG | Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen |
| WassLÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen |
| WasVersStatV | Verordnung über die Statistik in der öffentlichen Wasserversorgung und im öffentlichen Abwasserwesen |
| WeinV | Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften |
| WoEigG | Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht |
| WZEGYBek | Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Ägypten |
| WEUVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Westeuropäische Union, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Westeuropäische Union tätigen Sachverständigen |
| W/R/SLotsV 2003 | Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Wismar/Rostock/Stralsund |
| WertAusglG | Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken |
| WeißzuckerBhV | Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Weißzucker |
| WPapBerBeendV | Verordnung über den Zeitpunkt der Beendigung der Aufbewahrungsfrist für Unterlagen über die Wertpapierbereinigung |
| WGSVG | Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung |
| WSchZinsBek 38 | Achtunddreißigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen |
| WaStrVermRG | Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen |
| WZGBek 1939-07-28 | Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Gewährzeichen |
| WZG§35CHNBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WRV | Die Verfassung des Deutschen Reichs |
| WZG§35CHEBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35NFKBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35VENBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WGÜbfG | Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt |
| WZG§35Abs4Bek 1987-07-28 | Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes |
| WahlO Post 2002 | Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen |
| WaStrGPolVErmV | Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Strompolizeiverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz |
| WinzerAusbV 1997 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin |
| WaffGHZAOWiV | Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz |
| WZG§4Bek 1977-07-20 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WBOZustAnO | Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Bereich des Bundesministers der Verteidigung |
| WBOZustAnOÄndAnO | Anordnung zur Änderung der Allgemeinen Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung |
| WPapBerAV | Verordnung über die Aufgaben des Amts für Wertpapierbereinigung |
| WZG§35FINBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WehrPflG | Wehrpflichtgesetz |
| WZGTMBek | Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Guatemala |
| WildTArtÜbkG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten |
| WZG§4UmwSchBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4MLTBek 2 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WTOÜbk | Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) |
| WZG§35BRBBek 1983 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4MLTBek 1 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4NLDBek 1975 | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WOGeistEigÜbkuaG | Gesetz über die am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums |
| WZG§4INTERELEKTROBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§35Bek 1982-03-29 | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WoFG | Gesetz über die soziale Wohnraumförderung |
| WiSiG 1965 | Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs |
| WaStrG-KostV | Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz |
| WZG§4BIRPIBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WaStrTraveÜbgV | Verordnung über den Übergang von zur Bundeswasserstraße Trave gehörenden Nebenstrecken auf die Hansestadt Lübeck |
| WZG§35ZAFBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WachsAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Wachszieher/zur Wachszieherin |
| WaStrRheinÜbgV 2005 | Verordnung über den Übergang des zur Bundeswasserstraße Rhein gehörenden Altarms Ginsheimer Altrhein auf die Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg |
| WZG§35BELBek | Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4INTELSATBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WZG§4UmWBek | Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes |
| WoGV | Wohngeldverordnung |
| WachszMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wachszieher-Handwerk |
| YUGStrGHG | Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien |
| ZivHaftTrSchÜbk | Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für die während des Transports gefährlicher Güter auf dem Straßen-, Schienen- und Binnenschifffahrtsweg verursachten Schäden |
| ZuInvG | Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder |
| ZwrMechMstrV 2005 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zweiradmechaniker-Handwerk |
| ZZulV 1998 | Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken |
| ZSG | Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes |
| ZivHaftBkÖlVerschmSchÜbk | Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung |
| ZensG 2011 | Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 |
| ZustÜblG | Gesetz zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof (Artikel 9 d. Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes) |
| ZJDVtrÄndVtr 2011 | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003, in der Fassung des Änderungsvertrages vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – |
| ZVG | Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung |
| ZOZÜV | Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten des Präsidenten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben nach dem Vermögenszuordnungsgesetz in Verbindung mit dem Zuordnungsergänzungsgesetz auf den Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin |
| ZOVersDPAG 2008 | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG |
| ZGÄndG 4 1964 | Viertes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes |
| ZISÜbkAktProt | Protokoll gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke |
| ZPÜbkHaagG | Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß |
| ZTechAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahntechniker/zur Zahntechnikerin |
| ZKBSV | Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit |
| ZuckDenatPräV | Verordnung über die Gewährung einer Denaturierungsprämie für Zucker |
| ZAGMonAwV | Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz |
| ZoonoseV | Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern |
| ZuMonAwV | Verordnung über die Einreichung zusammengefaßter Monatsausweise nach dem Gesetz über das Kreditwesen |
| ZollV | Zollverordnung |
| ZDPersAV | Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst |
| ZuckQuotV 1981 | Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker |
| ZOVers-BMPT | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation |
| ZGÄndG 14 | Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes |
| ZDVÜV | Verordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands |
| ZTV 1986 | Zolltarifverordnung |
| ZT 1986 | Zolltarif (Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24.9.1986 II 896) |
| ZPersAbk Genf | IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten |
| ZGÄndG 4 1957 | Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes |
| ZustLG | Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern |
| ZollKostV | Zollkostenverordnung |
| ZHG§19ZG | Gesetz über die Zulassung von nach § 19 des Zahnheilkundegesetzes berechtigten Personen zur Behandlung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung |
| ZPÜbk Haag | Übereinkommen über den Zivilprozeß |
| ZO-ZahnärzteÄndV 2 | Zweite Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte |
| ZDVG | Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (Artikel 2 des Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden) |
| ZustAOBeih | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis für Versorgungsempfänger des Bundes |
| ZinnRVorRV | Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen Zinnrat nach dem Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommen vom 21. Juni 1975 |
| ZuckMindLgAbgVAufhV | Verordnung zur Aufhebung der Zucker-Mindestlagerabgaben-Verordnung |
| ZimMstrV 2008 | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zimmerer-Handwerk |
| ZVsG | Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets |
| ZHG§8DV | Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde |
| ZuckerUmstrV | Verordnung über die befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie |
| ZollVG | Zollverwaltungsgesetz |
| ZDVWahlV 2 | Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden |
| ZuckArtV 2003 | Verordnung über einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten |
| ZPO | Zivilprozessordnung |
| ZustÜbkHaag | Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen |
| ZahlPrüfbV | Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte |
| ZirkRegV | Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten |
| ZJDVtrÄndVtr2011G | Gesetz zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008 |
| ZRBG | Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto |
| ZStArbVermSitzBek | Bekanntmachung über den Dienstsitz der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung |
| ZISAG | Gesetz zur Ausführung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung |
| ZupfMstrV | Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Zupfinstrumentenmacher-Handwerk |
| ZweckVG | Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank |
| ZZV | Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung |
| ZuV 2020 | Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 |
| ZensTeG | Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus |
| ZLuftSiÜbk | Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt |
| ZAG | Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten |
| ZahlVGJG | Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden |
| ZPOEG | Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung |
| ZwVwV | Zwangsverwalterverordnung |
| ZStVBetrV | Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters |
| ZuV 2007 | Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 |
| ZHG§10PrO | Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde |
| ZJDVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - |
| ZO-Ärzte | Zulassungsverordnung für Vertragsärzte |
| ZIV | Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen |
| ZPVtrAUTAG | Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen |
| ZuG 2007 | Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 |
| ZahntechMstrV | Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zahntechniker-Handwerk |
| ZKDSG | Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten |
| ZuG 2012 | Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 |
| ZelterPlErl | Erlaß über die Stiftung der Zelter-Plakette |
| ZESV | Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz |
| ZahnFinAnpG | Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz |
| ZuV 2012 | Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 |
| ZusEntschLnuklSchÜbk | Übereinkommen über zusätzliche Entschädigungsleistungen für nuklearen Schaden |
| ZOVersDTAG | Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG |
| ZISÜbk | Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich |
| ZJDVtrÄndVtrG | Gesetz zu dem Vertrag vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – |
| ZMV | Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren |
| ZahnmedAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten/zur Zahnmedizinischen Fachangestellten |
| ZuschlagV | Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlages für die Berechnung des haftenden Eigenkapitals von Kreditinstituten in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft |
| ZVGEG | Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung |
| ZustErgG | Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts |
| ZO-Zahnärzte | Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte |
| ZRÜV | Verordnung über den Übergang auf das neue Zusatzstoffrecht (Artikel 25 der Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe) |
| ZuckProdAbgV 1983 | Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben |
| ZJDVtrÄndVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland — Körperschaft des öffentlichen Rechts —, vertreten durch die Präsidentin und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland — Körperschaft des öffentlichen Rechts — |
| ZTLPreissenkG | Gesetz zur Absenkung der Preise für zahntechnische Leistungen |
| ZStBFDV | Verordnung über die Mindestanforderungen für die Bildung einer Zentralstelle des Bundesfreiwilligendienstes |
| ZustVV | Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren |
| ZVFV | Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung |
| ZPVtr AUT | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen |
| ZensVorbG 2011 | Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 |
| ZelterPlRL | Richtlinien über die Verleihung der Zelter-Plakette |
| ZustAnpG 2002 | Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung |
| ZVerkV 1998 | Verordnung über Anforderungen an Zusatzstoffe und das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen für technologische Zwecke |
| ZIEV | Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz |
| ZSHG | Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen |
| ZweirMAusbV 2008 | Verordnung über die Berufsausbildung zum Zweiradmechaniker und zur Zweiradmechanikerin |
| ZHG | Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde |
| ZerlG 1998 | Zerlegungsgesetz |
| ZuckProdAbgV1983AbwV 2009/2010 | Verordnung zur Abweichung von der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung für das Wirtschaftsjahr 2009/2010 |
| ZulKostV | Kostenverordnung für die Zulassung von Meßgeräten zur Eichung |
| ZO-ÄrzteÄndV 1 | Erste Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenärzte |
| ZFdG | Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter |
| ZVALG | Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft |
| ZTRV | Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters |
| ZAGAnzV | Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz |
| ZJDVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeskanzler, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten |
| ZupfInstrmMAusbV | Verordnung über die Berufsausbildung zum Zupfinstrumentenmacher/zur Zupfinstrumentenmacherin |
| ZinnGießHwV | Verordnung über das Berufsbild des Zinngießer-Handwerks |
| ZinsSatzV | Verordnung PR Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes |
| ZPAbkAG | Gesetz zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 |
| ZÄPrO | Approbationsordnung für Zahnärzte |
| 1-DM-GoldmünzG | Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" |
Bundesgit ist der Versuch, die Mechanismen der Versionskontrolle von Software auf deutsche Gesetze anzuwenden. Diese Seite wurde automatisch aus den Inhalten des zugehörigen GitHub Repositories erzeugt.
GitHub ist ein Verzeichnis, das Programmierer zum Entwickeln und Veröffentlichen oft freier Software-Projekte nutzen können. GitHub basiert auf dem Versions-Management-System Git.
Mit Git können Entwickler von verschiedenen Orten aus gemeinsam an einem Software-Projekt arbeiten. Einzelne Arbeitsschritte können nachverfolgt und die Arbeit unterschiedlicher Menschen zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden.
Die Ausarbeitung von Gesetzen ähnelt bei genauerem Hinsehen der Entwicklung von Software. Die Nutzung eines Versions-Management-Systems kann den Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter und im Rückblick nachvollziehbar machen ( TED-Talk zum Thema).
Bundesgit ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation zur Förderung von freiem Wissen und offenen Daten.
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